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Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Wir sind empört! Und jetzt?

26.12.2011 – Das ausklingende Jahr steht ganz im Zeichen der Empörung. Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen kritisch mit den herrschenden Verhältnissen auseinander und entwickeln ein Bewusstsein dafür, dass etwas nicht stimmt. Protestbewegungen, Demonstrationen und andere Aktionen sind das äußere Anzeichen dafür, dass sich in weiten Kreisen der Bevölkerungen wachsender Widerstand regt.

Doch was kommt nach der Empörung? Was können wir tun, um einen konkreten Beitrag für eine bessere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu leisten?

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Eingeordnet unter Politik, Revolution

Szenarien für 2013: Demoskopie, Machterhalt und politische Wahllosigkeit

30.07.2011 – Die deutschen Politiker haben sich zur Halbzeit der aktuellen Regierungskoalition gerade in die Sommerpause verabschiedet. Dem Wahlvolk ist dieser Luxus dagegen nicht vergönnt:

Als permanente Probandengruppe bleiben wir unter strenger Beobachtung der Demoskopen und sind rund um die Uhr im Dienst.

Während die Akteure in Berlin auch in den großen Ferien ihre Possen reißen, schauen uns die Meinungsforscher aufmerksam auf die Finger. Kein Testballon wird hier gestartet, ohne dass die Reaktionen detailliert protokolliert würden.

Immerhin geht es ab jetzt darum, die Macht- und Regierungsoptionen für die Zeit ab 2013 zu entwerfen und die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzbarkeit zu bewerten. Langsam wird es ernst.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik