Schlagwort-Archive: wahlkampf

Merkel unterstützt Sarkozy bedingungslos: „Egal was er tut“

12.3.2012 –  Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am 6. Februar in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris bedingungslose Unterstützung zugesichert. Wörtlich sagte sie vor der versammelten französischen und deutschen Presse, sie unterstütze ihn, „egal was er tut“.

Hierbei dürfte Angela Merkel auch den aktuellen Ultra-Rechts-Ruck des wackligen Kandidaten ins Kalkül gezogen haben. Der war nämlich bereits vor einem Monat deutlich absehbar, wenngleich Sarkozy erst jetzt massiv um Anhänger des rechtsextremistischen Front National wirbt.

Weiterlesen

26 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

Linkes Grundsatzprogramm: Ein Gespenst geht um im Bundestag

27.10.2011 – Heute fand auf Antrag der Regierungskoalition eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag statt, in der das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei kritisch erörtert werden sollte.

Während es unvorstellbar wäre, vor dem Parlament im Grundsatz über die Programme der Union, der SPD, der FDP oder der Grünen zu debattieren, nahm niemand Anstoß daran, die Leitlinien der Linkspartei auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen.

DIE LINKE hat angemessen auf diesen Affront reagiert: Statt sich beleidigt zu geben, erschien die Fraktion fast vollständig im Plenum und quittierte jedes Zitat aus dem Programm mit herzlichem Applaus und Rufen der Zustimmung.

Regierung, SPD und Grüne schickten hauptsächlich ihre weniger prominenten Vertreter an das Pult. Dort ereiferten sie sich keifend und geifernd über Staatssozialismus, DDR und Mauer. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Stefan Liebich. Ohne sich von der aufgeheizten Bierzeltstimmung anstecken zu lassen, führte er souverän durch das neue Grundsatzprogramm.

Weiterlesen

9 Kommentare

Eingeordnet unter DIE LINKE, Politik