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Jacobs Woche (25.12. – 31.12.2011)

1.1.2012 – In der letzten Woche des Jahres frage ich mich, was auf die Empörung folgen muss: 2012 soll im Zeichen des Engagements stehen. In Niedersachsen befasst sich ein Verein des Innenministers offiziell mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Regulierung des Internets.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung rüsten sich zur letzten Schlacht und nehmen es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. In ihrer Neujahrsansprache schwört die Kanzlerin „ihr Volk“ auf ein schwieriges Jahr ein und ruft zum Durchhalten auf.

Merkels Ansprache zum Jahreswechsel war schwach. Mit Jacob Jung als Redenschreiber sähe das anders aus: „Im Namen ihrer Majestät der Kanzlerin“.

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Generalverdacht Kinderpornografie: Niedersachsen rüstet auf

28.12.2011 – Der Verein „White IT“ wurde 2009 auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann gegründet und hat sich dem Kampf gegen die Kinderpornografie verschrieben. Die Initiative will hierzu technische, politische und rechtliche Möglichkeiten kombinieren und setzt auf ein Konzept, das zunächst jeden Internetnutzer unter Verdacht stellt.

Im Mittelpunkt steht dabei ein technisches Verfahren, das im Web verdächtige Inhalte automatisiert aufspürt und entsprechende Ermittlungen einleitet. Dieses Vorgehen ist rechtlich äußerst bedenklich. In der Folge distanzieren sich jetzt erste Vereinsmitglieder von „White IT“ und warnen vor neuen Kontroll- und Überwachungsstrukturen.

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