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Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip

28.1.2012 – Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen Zustand, in dem Chancen und Güter angemessen und gleich zwischen allen Beteiligten verteilt werden.

Wie ist es zu erklären, dass sich die modernen, westlichen Gesellschaften, von deren Überlegenheit ihre Führer scheinbar so überzeugt sind, dass sie selbst nicht davor zurückscheuen, sie mit kriegerischen Mitteln in andere Regionen der Welt zu „exportieren“, so offensichtlich gegen das Grundprinzip der Gerechtigkeit verstoßen?

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Eingeordnet unter Politik, Revolution, Sozialpolitik

Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Viel Zustimmung, verhaltene Verteidigung: Reaktionen auf Teufels Merkel-Schelte

02.08.2011 – In einem Artikel in der FAZ hatte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, Kanzlerin Angela Merkel und ihren Führungsstil scharf angegriffen. Die CDU entferne sich zusehends von ihrer Stammwählerschaft und ihren Grundwerten und führe ihren Bezug zum Christentum nur noch dem Namen nach im Schilde.

Hinsichtlich der Europa-Politik sprach Teufel sogar von einem Rechtsbruch der Staatschefs und einer Zerstörung des Werkes von Helmut Kohl.

Während sich die CDU-Parteiführung bislang noch nicht zu den Vorwürfen Teufels geäußert hat, dringen immer mehr Statements von prominenten CDU-Politikern an die Öffentlichkeit. Die meisten stimmen der Kritik von Erwin Teufel zu. Nur wenige springen der Kanzlerin zur Seite und verteidigen ihren Führungskurs und den Zustand der CDU.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik