Indect: Dr. Thilo Weichert (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) im Interview mit Jacob Jung

18.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union und entwickelt seit 2009 ein komplexes System zur Überwachung aller Bürger. Bis 2013 soll ein Programm einsatzbereit sein, bei dem der Inhalt von Texten aus dem Internet, die Daten aus verschiedenen Registern und Kamerabilder aus dem öffentlichen Raum miteinander verknüpft werden.

Im Interview spricht Dr. Weichert mit Jacob Jung über das Forschungsprojekt Indect, dessen künftigen Auswirkungen auf die Lebensumstände europäischer Bürger, die Rolle des Indect Ethikrats und die datenschutzrechtliche Relevanz des europäisch geförderten Überwachungssystems.

Indect ermöglicht die Beobachtung aller Bürger im Web und auf der Straße in Echtzeit. Indect verfolgt das Ziel der präventiven Erkennung von „abnormem Verhalten“, Störungen der öffentlichen Ordnung und Straftaten. Automatisierte Schnittstellen leiten Beobachtungen und Erkenntnisse unmittelbar an Polizei und Ermittlungsbehörden weiter. Indect wird von Bürgerrechtlern und Datenschützen scharf kritisiert.

Der Jurist und Datenschutzexperte Dr. Thilo Weichert ist seit 2004 Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. Die Dienststelle berät Behörden, Unternehmen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes und kontrolliert die Datenverarbeitung in schleswig-holsteinischen Behörden. Weichert promovierte über den Datenschutz in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und war von 1984 bis 1986 in der Fraktion der Grünen Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

Jacob Jung: Herr Dr. Weichert, was ist Indect und von wem ging Ihrer Meinung nach die Initiative für dieses Forschungsprojekt aus?

Dr. Thilo Weichert: Nach meinem Eindruck ist das INDECT-Projekt stark technisch und sicherheitsbehördlich getrieben. Normative, ethische oder allgemeingesellschaftliche Erwägungen haben allenfalls als Hindernis eine Rolle gespielt.

Jacob Jung: Wird Indect denn nach Abschluss der offiziellen Forschungszeit im Jahr 2013 im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik eine Rolle spielen? Wie könnte das System künftig die Lebensumstände europäischer Bürger beeinflussen?

Dr. Thilo Weichert: Ich gehe nicht davon aus, dass aus dem Projekt hier in Europa praktische Konsequenzen gezogen werden, und ich hoffe es auch nicht. Das Grundkonzept ignoriert unsere Grundrechte im Grundgesetz und der Grundrechtecharta und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes dazu.

Nicht ausschließen will und kann ich, dass die Technologie dann in Polizeistaaten und Diktaturen exportiert wird. Da mir aber bisher keine konkreten technischen Ergebnisse bekannt sind, bleibt auch das Spekulation.

Jacob Jung: Wie beurteilen Sie die bekannten Aktivitäten von Indect und in welcher Form beschäftigen Sie sich öffentlich mit dem Projekt?

Dr. Thilo Weichert: Als Datenschutzbeauftragte sind wir verpflichtet, technische Entwicklungen, die Auswirkungen auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben, zu begleiten und hierzu zu beraten. Bzgl. dieser Forschungsvorhaben wurden wir aber nicht beteiligt und eingebunden, so dass ich davon aus der Presse erfuhr.

Als erste Reaktion gab es bei mir ungläubiges Erstaunen und dann hab ich mich geärgert über die bürgerrechtliche Ignoranz, die INDECT ausstrahlt, und über das Verschleudern von öffentlichen Fördermitteln.

Jacob Jung: Und wie erklären Sie sich den zurückhaltenden Umgang der Indect Akteure mit der Veröffentlichung bisheriger Forschungsergebnisse? Wie beurteilen Sie die Tätigkeit des Indect Ethik-Rats?

Dr. Thilo Weichert: Die Zurückhaltung erklärt sich aus der Verblüffung bei den Betreibern und Förderern über die massive ablehnende gesellschaftliche Reaktion auf das Projekt.

Es besteht scheinbar die Angst, dass aus der Generalkritik detaillierte Kritik wird und unterstellt wird, dass die entwickelten Überwachungsszenarien auch tatsächlich politisch gewollt würden. Ein solcher Eindruck passt aber derzeit – Gott sei Dank – nicht in die politische Landschaft.

Ein polizeilich getriebener Ethikrat ist meines Erachtens falsch konzipiert. Ergebnisse des Ethikrates sind mir nicht bekannt, so dass ich diese auch nicht kommentieren kann.

Jacob Jung: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Indect und den europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Zensus?

Dr. Thilo Weichert: Zum Zensus sehe ich keine Verbindungen. Vorratsspeicherung und INDECT verfolgen beide Sicherheitsinteressen, wobei aber TK-Daten nur ein – wenn Sie so wollen vergleichbar kleines – Anwendungsszenario darstellt.

Jacob Jung: Glauben Sie, dass die sicherheitspolitischen Aktivitäten der Europäische Union eine Gefährdung der Grund- und Bürgerrechte darstellen?

Dr. Thilo Weichert: Sicherheitspolitische Aktivitäten laufen immer Gefahr, in Kollision zu Bürgerrechten zu geraten. Diese Kollision muss immer wieder neu im demokratischen Prozess und im Zweifel vor Gericht neu ausgehandelt werden.

Jacob Jung: Wie schätzen Sie den Informationsstand der Europäer in Bezug auf Indect ein und was können Bürger tun, um sich gegen das Projekt zu wehren?

Dr. Thilo Weichert: INDECT ist nach meinem Eindruck bisher kein politisches Thema. Solange das ein Forschungsprojekt bleibt, wird sich daran wohl auch nichts mehr ändern.

Sollten die Ergebnisse doch irgendwann einmal veröffentlicht werden, dann wird es wohl aber sicher eine heftige fachliche Debatte geben.

Widerstand ist erst angesagt, wenn Bürgerrechte verletzende Ergebnisse in der Realität umgesetzt werden sollen.

Jacob Jung: Vielen Dank für das Interview.

Interview vom 18.05.2011

Weiterführende Informationen zu Indect:

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!