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Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

29.12.2011 – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.

Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit. Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.

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#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?

5.12.2011 – Am vergangenen Wochenende trafen in Offenbach PIRATEN aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag zusammen. Von den insgesamt gut 18.000 Mitgliedern waren 1.100 für den „BPT112“ akkreditiert.

Das überraschend gute Abschneiden bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus führte zu einem großen öffentlichen Interesse an der jungen Partei. Beobachter waren jetzt vor allem neugierig darauf, wo sich die PIRATEN innerhalb des klassischen Links-Rechts-Spektrums verorten würden.

Wer sind die PIRATEN: Kinder der Grünen, Linke mit Internet oder Nachfolger der sterbenden FDP? Trotz zahlreicher Beschlüsse bleibt die Partei in der Deckung und verweigert hartnäckig die Antwort darauf, wo sie politisch eigentlich steht.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.15): Angela in Paris

17.08.2011 – Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach Beratungen hinter verschlossenen Türen gemeinsam vor die Presse treten, um die Rettung des Euros zu verkünden, gehört mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Zuletzt erfolgte dies vor knapp zwei Monaten anlässlich der „Hilfsleistungen“ für Griechenland.

Gestern wiederholte sich der Vorgang in Paris. Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse für alle 17 Staaten der Euro-Zone und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: So lauten die drei Maßnahmen der Rettung Europas. Den Eurobonds und einer Ausweitung des EFSF erteilten die beiden Politiker dagegen eine deutliche Absage.

Diese Presseschau gibt einen Überblick über die Berichterstattung bei taz.de, sueddeutsche.de, DW-WORLD.DE, stern.de und der Wiener Zeitung.

Jacob Jung: Presseschau (1.15) beim Freitag

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Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

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Griechenland im Ausverkauf: Die Wiege Europas und die Demokratie werden von Großbanken verramscht

17.06.2011 – Griechenland geht es schlecht. Der Staat steht kurz vor dem Bankrott, die politische Führung ist zerstritten, die Regierung in der Auflösung begriffen und immer mehr Menschen wehren sich auf Straßen und Plätzen massiv gegen Kürzungen, Sozialabbau und Privatisierung.

Gleichzeitig beraten die EU-Kommission, der IWF, die Vorstände der Großbanken und die Chefs der vermögenden europäischen Regierungen darüber, unter welchen neuen Bedingungen sie bereit sind, weitere Hilfen an das verschuldete Land zu leisten.

Diese Hilfen kommen allerdings weder in der griechischen Wirtschaft noch bei den Menschen an. Sie dienen alleine den europäischen Großbanken, die sich so auf Kosten der Steuerzahler selber hohe Renditen und Sicherheiten bewilligen.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sozialpolitik