Schlagwort-Archive: bka

Jacobs Woche (12.2. – 18.2.2012)

19.2.2012 – Der lang erwartete Rücktritt von Christian Wulff dominiert die Nachrichtenwoche und überlagert andere wichtige Meldungen: Das BKA steht im Verdacht, Beweise gegen die Nazi-Terrorzelle zu unterdrücken. In der Pharmaindustrie zeichnet sich einer der größten Datenskandale der deutschen Geschichte ab. Wolfgang Schäuble beleidigt Griechenland und seine Bevölkerung und de Maizière fordert in den USA die Einführung eines deutschen „Veteranentages“.

Wir sammeln eine Million Unterschriften für Griechenland und beschäftigen uns mit Joachim Gauck, als möglicher Wulff-Nachfolger. Außerdem gibt es das erste offizielle Interview mit Jacob Jung.

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Eingeordnet unter Die Woche, Politik

Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?

12.2.2012 – Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.

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Eingeordnet unter DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer

29.11.2011 – Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Ermittlung gegen rechte Gewalttaten: Unfähig oder unwillig?

14.11.2011 – „Döner-Morde“, „Halbmond-Mafia“, Soko „Bosporus“: Mit solchen Schlagworten laborierten Ermittler und Medien in Bezug auf die bundesweiten Morde an insgesamt neun Männern mit Migrationshintergrund.

Die gewählten Begriffe bringen überdeutlich zum Ausdruck, was man offiziell hinter den Tötungsdelikten vermutet: In Deutschland lebende „Ausländer“ bringen sich gegenseitig um. Verstrickungen in Waffen- oder Drogenhandel, Spiel- und Wettschulden oder private Auseinandersetzungen gelten als wahrscheinliche Motive und geben die Ermittlungsrichtung vor.

Wenn in Berlin einige Autos brennen, dann sehen Behörden und Politiker hierin Anzeichen für einen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Werden dagegen neun Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb von sechs Jahren im ganzen Bundesgebiet mit derselben Waffe hingerichtet, dann kommt kein Ermittler und kein Staatsanwalt auf den Gedanken, es könne sich hierbei um rechtsextremistische Verbrechen handeln.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik