Nazi-Angriff auf türkischen Imbissbesitzer in Sachsen-Anhalt

13.3.2012 – Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

Jacobs Woche (4.3. – 10.3.2012)

11.3.2012 – Bundinnenminister Friedrich hat den Abschlussbericht der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber der BILD-Zeitung populistisch kommentiert, noch bevor sein Ministerium die Studie überhaupt veröffentlicht hatte. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf den Umgang mit rechtem Terror auseinanderklaffen: Der Generalbundesanwalt teilt fast zeitgleich mit, dass die frühen Unterstützer der NSU wegen Verjährung strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Christian Wulff wünscht sich für seinen großen Zapfenstreich „Over the Rainbow“ und der Tag danach bildet eine gute Gelegenheit, einmal zu untersuchen, welche Lehren man aus der Affäre des Bundespräsidenten ziehen kann.

Die Woche mit Jacob Jung.

Mitgegangen, mitgefangen, verjährt!

10.3.2012 – Heute hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bestätigt, dass mehrere Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, weil ihre Taten bereits verjährt sind.

Nicht genug damit, dass die braune Bande über Jahre, weitgehend ungehindert von Politik und Behörden, mordend durch das Land ziehen konnte. Jetzt führen die Ermittlungspannen im Ergebnis auch noch dazu, dass einige der Täter und Helfer einen vom Staat zu verantwortenden Zeitvorsprung erhalten haben, der ihnen zur Straffreiheit verhilft.

Anspruch und Wirklichkeit: Vom Umgang mit den NSU-Opfern

7.3.2012 – Am 23. Februar 2012 fand im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die zentrale Trauerfeier für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle statt. Mit der Veranstaltung sollten die Angehörigen um Verzeihung gebeten werden und einen würdigen Rahmen zum Abschied und zur Trauer erhalten. Angela Merkel leitete die Veranstaltung als Ersatz für den zurückgetretenen Christian Wulff. Ihre Ansprache wurde als einfühlsam beschrieben und allgemein gelobt.

Einige Details der Trauerfeier, wie auch das Verhalten von Politikern, Medien, Behörden und Gerichten im Anschluss an die Veranstaltung, lassen die Ernsthaftigkeit des um Verzeihung Bittens allerdings sehr zweifelhaft erscheinen.

Hans-Peter Friedrich: SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus

25.2.2012 – Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders gut gedeihen.

In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt.