Schlagwort-Archive: innenminister

Hans-Peter Friedrich: Der erste Integrationsverweigerer im Staat

12.3.2012 – Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich unter anderem für „Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten“ zuständig. Um falsche Vorstellungen über seine Haltung in Sachen Integration von Beginn an zu vermeiden, wählte der frühere CSU-Landesgruppenchef am Tag seiner Amtseinführung im März 2011 deutliche Worte: „Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“.

Nach nur einem Jahr im Amt und nach zahlreichen Angriffen und Aktionen gegen die in Deutschland lebenden Muslime erhält der Minister jetzt die Quittung für seine Integrationsverweigerung: Die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) hält Hans-Peter Friedrich als Innenminister für eine Fehlbesetzung und begründet ihren Standpunkt nachvollziehbar.

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Lebenswelten junger Muslime: Umdeutung einer Studie durch BILD-Zeitung und Politik

6.3.2012 – Seit einigen Tagen ist die öffentliche Integrationsdebatte vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsprojektes des Bundesinnenministeriums neu entfacht worden. Die BILD-Zeitung hatte die Untersuchung als „Schock-Studie“ bezeichnet, einen Teilaspekt herausgegriffen, umgedeutet und zur populistischen Hetze gegen Muslime in Deutschland missbraucht.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Forschungsprojekt selber und seiner zentralen Fragestellung, mit der medialen Berichterstattung, den Statements konservativer Politiker und den Versuchen der Autoren, dem Missbrauch der Ergebnisse entgegenzuwirken.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen

24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.

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Jacobs Woche (8.1. – 14.1.2012)

15.1.2012 – Weitgehend unbeobachtet von der Presse stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bad Steben sein Welt- und Gesellschaftsbild vor. Der Papst warnt vor Alternativen zur klassischen Familie und Barack Obama unterzeichnet mit dem NDAA ein Gesetz, das die USA schon bald zur Militärdiktatur machen kann.

Mit dem „Silent Guardian“ bringt ein US-Rüstungskonzern eine Mikrowellenwaffe gegen Demonstranten zur Marktreife und im Deutschlandfunk verrät Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU), warum ein Nazi-Untersuchungsausschuss vor allem ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“ ist.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich.

9.1.2012 – Ohne den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und die darauf folgenden Personalwechsel im Innen- und Verteidigungsministerium wäre Hans-Peter Friedrich noch immer Chef der CSU-Landesgruppe. Ob er seinem Parteifreund hierfür dankbar ist muss man bezweifeln. Sonderlich wohl scheint sich der Oberfranke auf dem Berliner Parkett nämlich nicht zu fühlen.

Am liebsten tummelt sich Friedrich in der Provinz. Ob im heimatlichen Hof, in Wildbad Kreuth oder in Bad Steben: Nur fernab der Hauptstadt läuft der Innenminister zur Höchstform auf und findet die passenden Worte, um die CSU-Basis mitzureißen. Dort schwört er vor allem auf die „beiden Säulen“ der deutschen Gesellschaft: „Patriotismus und christlicher Glaube„.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik