Wie wir Griechenland zerstören

14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.

Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.

Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

29.12.2011 – In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fahren deren Befürworter zunehmend schweres Geschütz auf: Sicherheitspolitiker und Behördenvertreter sprechen von „gravierenden Schutzlücken“ und werfen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, „Steuergelder zu verzocken“ und eine „freiheitsfeindliche Politik“ zu betreiben.

Die Gegner der verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Kommunikations- und Verkehrsdaten argumentieren mit starken Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte und verweisen auf die Sinn- und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Selbst auf europäischer Ebene machen sich Zweifel an den zahlreichen „Anti-Terror-Maßnahmen“ nach dem 11. September 2001 breit. Und auch die deutsche Bevölkerung lehnt die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich ab.

Die Rückkehr von Guttenberg: Zweiter Akt

12.12.2011 – Spätestens seit Herausgabe des „Interviewbuches“ mit Teilabdruck in der ZEIT ist jedem klar, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die Politik drängt.

In Brüssel hat der Ex-Minister heute die zweite Stufe seiner Comeback-Kampagne gezündet. Anlässlich einer gut besuchten Pressekonferenz ließ er sich von der EU-Kommissarin Neelie Kroes als neuer Berater in Sachen Internetfreiheit vorstellen. Die konservative holländische Politikern beeilte sich zu beteuern, sie suche „Talente, keine Heiligen“.

Nun versteht es sich wohl von selber, dass Guttenberg ganz sicher kein Heiliger ist. Mit welchen Talenten er Neelie Kroes allerdings von diesem Engagement überzeugt haben soll, bleibt ungewiss.

Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?