GAR – Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

17.12.2011 – Gestern hat Bundesinnenminister Friedrich in Berlin das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. An zwei verschiedenen Standorten (Köln und Meckenheim bei Bonn) sollen rund 140 Beamte verschiedener Behörden die rechtsextremistische Szene überwachen.

Ist mit der Gründung des „GAR“ die unterstellte Blindheit der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Straftaten überwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister hauptsächlich dem Vorwurf der Untätigkeit entgehen will?

Brief an Merkel: Union besteht auf Vorratsdatenspeicherung

05.11.2011 – In einem Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler haben deutsche Unionspolitiker an die Bundesregierung appelliert, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten im März 2010 verboten. Befürworter begründen ihre Forderung für eine Neuregelung mit einer gravierenden Schutzlücke der inneren Sicherheit.

Die Vorratsdatenspeicherung bilde die Voraussetzung für die Aufklärung von Straftaten und sei im Interesse der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar. Außerdem drohen Deutschland bei Nichtumsetzung hohe Strafzahlungen an die EU.

Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung schränkt die anlasslose Datenspeicherung die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark ein. Außerdem bringe sie im Hinblick auf die Aufklärungsquote nichts und sei von Straftätern zudem leicht zu umgehen.

Zwanghafter Reflex: Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus

09.09.2011 – Die Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt die gesetzlich vorgeschrieben Speicherung, Auswertung und Weitergabe der Kommunikations- und Verkehrsdaten sämtlicher Bundesbürger, wurde in Deutschland zum 1. Januar 2008 eingeführt und am 2. März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht untersagt. Die voreilig verabschiedeten Regelungen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung waren mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Seitdem ringt die Union um eine verfassungskonforme Neufassung des Überwachungsgesetzes und versäumt keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit der Erhebung und Speicherung der Daten hinzuweisen. Zuletzt wurde die Forderung gestern von Wolfang Bosbach, Innenexperte der Union, anlässlich der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuert.

Wie wirkt sich die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich auf die Arbeit von Ermittlungsbehörden und auf Aufklärungsquoten aus? Lässt sich die massenhafte Speicherung privater Daten mit dem Grundgesetz und der EU-Charta in Einklang bringen? Und warum fordern konservative Politiker zwanghaft und reflexartig eine überbordende Überwachung der gesamten Bevölkerung?

Innenminister Friedrich: 1000 islamistische Terroristen in Deutschland

05.09.2011 – Am Sonntag hat Bundesinnenminister Friedrich der BILD sein bereits sechstes Interview in diesem Jahr gegeben. Anlässlich des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 spricht der Minister mit Deutschlands auflagenstärkstem Blatt über den Terrorismus in Deutschland und in der Welt und stellt ein weiteres Mal sein Konzept zur Gefahrenabwehr vor.

Anti-Terror-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Behördenbefugnisse und erhöhte Wachsamkeit der Bevölkerung: So will der Innenminister dem „abgrundtief Bösen“ trotzen und die „Angriffe mitten ins Herz des Westens“ stoppen.

BILD unterstützt den Minister dabei, das angebliche Bedrohungspotenzial in den Köpfen der Deutschen lebendig zu halten. Und Friedrich liefert dem Blatt im Gegenzug publikumswirksame Schlagzeilen, die einen weiteren Rückgang der Auflage verhindern sollen.

Innenminister Friedrich: Ende der Anonymität für Blogger

07.08.2011 – Während in der Union noch über die Rückbesinnung auf konservative Grundwerte diskutiert wird, hat sich ein einzelner Streiter aus Bayern gerüstet, um dem Bösen in Bayern, in Deutschland und in der Welt den heiligen Krieg zu erklären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erläutert im Spiegel, warum die Anonymität im Internet jetzt unserer Sicherheit geopfert werden muss, dass Sarrazin irgendwie Recht hatte und warum der Islam eine Mitschuld an der aggressiven Islamfeindlichkeit in Europa trägt.

In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Friedrich mehr undifferenzierten Staub aufgewirbelt, mehr unnötige Zwietracht gesät und mehr unqualifizierten Unsinn verbreitet als jeder seiner Amtsvorgänger. Man möchte sich wünschen, zu Guttenberg hätte nicht abgeschrieben. Dann säße der übereifrige Innenminister nach wie vor weit hinten im Parlament und uns bliebe seine Law and Order Politik erspart.