Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012)

29.1.2012 – Das Ausmaß der Beobachtung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist größer, als bisher angenommen. Innenminister Friedrich stellte dazu beim ZDF Morgenmagazin einen eigenartigen Zusammenhang zwischen NPD und Linkspartei her und der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes widerlegt die Behauptung, dass gegenüber gewählten Abgeordneten nicht zu nachrichtendienstlichen Mitteln gegriffen würde.

Ein Selbstversuch in Sachen Wikipedia erbringt Aufschluss über die Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Lexikon-Eintrag relevant ist. Im Zuge der aktuellen Cannabis-Debatte wird untersucht, warum der Hanf-Anbau überhaupt weltweit verboten ist. Außerdem wird die Frage beantwortet, wie weit wir von dem idealen Zustand entfernt sind, in dem Güter und Chancen gleich in der Gesellschaft verteilt sind.

Die Woche mit Jacob Jung.

Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen

24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.

Türsteher der Nation: Die CSU passt auf

4.1.2012 – Traditionell versteht sich die CSU als Türsteher und Rausschmeißer der Nation. Bis zur Wiedervereinigung schickte sie „intellektuelle Ratten, Schmeißfliegen und Langhaarige“ verbal gerne mal nach „Drüben“. Heute hat sie es eher auf Einwanderer, verschuldete Staaten und „Extremisten“ abgesehen.

Nun könnte man meinen: Was kratzt mich die Meinung einer regionalen Splitterpartei, mit einem gesamtdeutschen Wählerstimmenanteil von gerade einmal 6,5 Prozent? Allerdings besetzt die CSU drei wichtige Bundesministerien und hat angesichts der schwachen FDP einen großen Einfluss innerhalb der Regierungskoalition.

CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.

Jacobs Woche (27.11. – 3.12.2011)

4.12.2011 – Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD versteht sich von selber. Und so gehört es in diesen Tagen quer durch alle Parteien zum guten Ton, ihr Verbot zu fordern. Wer jedoch in diesem Zusammenhang nicht über V-Leute spricht, will sich nur profilieren. Profilieren will sich auch Ministerin Kristina Schröder. Für sie gehört die Linkspartei zur extremistischen Szene.

Hans-Peter Friedrich fremdelt mit dem gefährlichen Internet. Immerhin hat er mittlerweile verstanden, dass man damit telefonieren und „verfolgen“ kann. Und Guttenberg wird von GuttenPlag bereits zum zweiten Mal beim Abschreiben ertappt.

Die Woche mit Jacob Jung.