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Lebenswelten junger Muslime: Umdeutung einer Studie durch BILD-Zeitung und Politik

6.3.2012 – Seit einigen Tagen ist die öffentliche Integrationsdebatte vor dem Hintergrund eines aktuellen Forschungsprojektes des Bundesinnenministeriums neu entfacht worden. Die BILD-Zeitung hatte die Untersuchung als „Schock-Studie“ bezeichnet, einen Teilaspekt herausgegriffen, umgedeutet und zur populistischen Hetze gegen Muslime in Deutschland missbraucht.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Forschungsprojekt selber und seiner zentralen Fragestellung, mit der medialen Berichterstattung, den Statements konservativer Politiker und den Versuchen der Autoren, dem Missbrauch der Ergebnisse entgegenzuwirken.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

Jacobs Woche (15.1. – 21.1.2012)

22.1.2012 – Polizisten greifen immer häufiger zum „Pfefferspray“, wenn es um die „Disziplinierung“ von Demonstranten oder Blockade-Teilnehmern geht. Dabei ist der Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ alles andere als harmlos. Hans-Peter Uhl reagiert auf die Morde der Zwickauer Nazi-Terrorzelle mit der Forderung nach einer veränderten Einwanderungspolitik und setzt damit die Reihe seiner verbalen Ausfälle der letzten Jahre konsequent fort.

Zu den Unworten des Jahres 2011 wurden „Döner-Morde“, „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“ gewählt. Und die Linkspartei sollte konsequent auf neue Medien und Gegenöffentlichkeit setzen, um Vorurteile zu bekämpfen und sich mehr Menschen als Alternative zum schwarz-gelb-rot-grünen Einheitsbrei zu empfehlen.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Eingeordnet unter Die Woche, Politik

Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

Jacobs Woche (8.1. – 14.1.2012)

15.1.2012 – Weitgehend unbeobachtet von der Presse stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bad Steben sein Welt- und Gesellschaftsbild vor. Der Papst warnt vor Alternativen zur klassischen Familie und Barack Obama unterzeichnet mit dem NDAA ein Gesetz, das die USA schon bald zur Militärdiktatur machen kann.

Mit dem „Silent Guardian“ bringt ein US-Rüstungskonzern eine Mikrowellenwaffe gegen Demonstranten zur Marktreife und im Deutschlandfunk verrät Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU), warum ein Nazi-Untersuchungsausschuss vor allem ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“ ist.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Eingeordnet unter Die Woche, Politik

Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die Rechtsextremisten in ganz Deutschland Morde und Anschläge begehen. Den Behörden brachten ihre Versäumnisse den Ruf ein, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auf Antrag der Linkspartei und der Grünen soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der lückenlosen Aufklärung der Fahndungspannen beschäftigen. Die SPD setzt sich für ein eingeschränktes Modell der Aufarbeitung ein, während die Union den Untersuchungsausschuss gänzlich ablehnt.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus