Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer den Tod so liebt, der kann ihn haben“

10.07.2011 – Hans-Peter Friedrich war bis Anfang März 2011 ein Nobody, ein unbekannter Hinterbänkler im Bundestag und einer von unzähligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden, die im politischen Leben eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Durch den Promotionsbetrug von Karl-Theodor zu Guttenberg kam seine politische Karriere jedoch in Fahrt. Thomas de Maizière übernahm das Verteidigungsministerium nach Guttenbergs Rücktritt. Hans-Peter Friedrich rückte fast automatisch in das Innenministerium nach und ist seitdem unter anderem Herr über Polizei, Verfassungsschutz, Grenzschutz und Informationssicherheit.

Hardliner oder Weichei, reaktionärer Traditionalist oder innovativer Bürokrat, übereifriger Sicherheitsfanatiker oder gelassener Sachwalter der Stabilität? Wer ist der unscheinbare Jurist aus Oberfranken eigentlich, der seit diesem Jahr die deutsche Innenpolitik so maßgeblich bestimmt?

Innenminister Friedrich und Saudi-Arabien: Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?

09.07.2011- Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind gestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.

Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.

Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.

Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.

Geheim, lukrativ, intransparent: Deutsche Kampfpanzer für Saudi-Arabien

08.07.2011 – Die öffentliche Debatte über die Genehmigung eines Rüstungsgeschäfts zwischen den beiden Waffenherstellern Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall und dem totalitären Regime in Saudi-Arabien findet ihren vorläufigen Höhepunkt bei der heutigen Debatte im Bundestag.

Der Bundessicherheitsrat soll in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel grünes Licht für das 1,7 Milliarden Geschäft gegeben haben. Die Opposition sieht hierin einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Bundesregierung, bei der Entscheidung über Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb der EU den jeweiligen Menschenrechtsstatus des Ziellandes einzubeziehen. Saudi-Arabien kämpft nicht nur an der Seite der alten Feudalsysteme in den arabischen und nordafrikanischen Ländern gegen die Protest- und Demokratiebewegung sondern praktiziert im eigenen Land Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, drakonische Bestrafungen und Hinrichtungen.

Insgesamt drei Anträge der SPD, der Grünen und der Linksfraktion wurden im Bundestag heute abgelehnt. Sie hatten unter anderem gefordert, dass die Genehmigung des Bundessicherheitsrats zum Waffengeschäft mit Saudi-Arabien rückgängig gemacht wird.