Nichts Neues seit Fukushima: Wann kommt die Energiewende?

11.2.2012 – In einem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und damit der Ausstieg der Bundesregierung aus der kurz zuvor als „Energie-Revolution“ gefeierten Laufzeitverlängerung. In der Debatte über mögliche Energie-Szenarien für die Zukunft ging es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zeit man benötigt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren zu können. Trotz des angeblichen Zeitmangels sind bis heute keine nennenswerten Maßnahmen der Politik zur Energiewende erkennbar.

Aus diesem Grund veröffentliche ich hier einen Artikel von René Buchfink, der mit Volker Quaschning, Professor für Umwelttechnik und regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, über die Energiewende, deren notwendige Maßnahmen und die künftige Energieversorgung in Deutschland gesprochen hat.

Altkanzler Kohl über Angela Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“

17.07.2011 – Der Spiegel berichtet heute über kritische Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl über Angela Merkel. Einem Weggefährten, der Kohl kürzlich besucht hat, vertraute der Altkanzler demnach an, dass er Merkels Europapolitik für „sehr gefährlich“ halte. Wörtlich zitiert wurde er mit dem Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt“.

Damit äußert sich Helmut Kohl innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal kritisch zur deutschen Kanzlerin, nachdem er die Tagespolitik in den letzten 13 Jahren nach dem Ende seiner Kanzlerschaft kaum kommentierte. In der Bild-Zeitung hatte sich Kohl im März deutlich gegen Merkels Atom-Moratorium gestellt.

Mit seinen kritischen Äußerungen trägt Helmut Kohl zum wachsenden Widerstand der CDU gegen ihre Kanzlerin bei. Sieht der Altkanzler die CDU, Deutschland und Europa tatsächlich in Gefahr oder erleben wir die späte Rache eines enttäuschten Förderers?

Zweiter Atomausstieg im Bundestag beschlossen: Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel

30.06.2011 – Der Bundestag hat heute zum zweiten Mal seit 2000 den deutschen Atomausstieg beschlossen. Mit den Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen setzte sich eine breite Mehrheit von 513 Stimmen gegen 79 Ablehnungen durch. Dem eindeutigen Ergebnis ging eine heftige Debatte voran. Diese wurde von den Vertretern der Parteien vor allem genutzt, um sich den Ausstieg jeweils auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Während Union und FDP wiederholt den revolutionären Charakter einer Energiewende betonen, beanspruchen SPD und Grüne den Erfolg in der Energiepolitik für sich.

Nur für die Linkspartei ist der Ausstieg zeitlich nicht ambitioniert genug. Außerdem handle es sich um einen „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“. Gregor Gysi forderte eine Verankerung der Energiewende im Grundgesetz. Nur so wäre die Abkehr von der Atomenergie unumkehrbar.

Für Kanzlerin Merkel ist der Ausstieg ein dreifacher Erfolg. Der neue Atomkurs der Union folgt den mehrheitlichen Wünschen der Bevölkerung, ebnet den Weg für künftige schwarz-grüne Bündnisse und zwingt die Grünen in eine Identitätskrise, aus der sie geschwächt hervorgehen werden. Der zweite deutsche Atomausstieg ist damit vor allem eine Laufzeitverlängerung für die Regierung Merkel.

Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb

25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das Ergebnis entscheidet über Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, wenn im Parlament der Atomkurs der Bundesregierung verabschiedet werden soll.

Während sich die Parteiführung den Erfolg des jetzigen Ausstiegskonzepts der Regierung bis 2022 auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, sehen die Gegner, hier vor allem die Parteilinken, die Jugendorganisationen und die nahestehenden Umweltverbände, den Regierungskurs als Laufzeitgarantie für die Atomindustrie und drängen auf einen Ausstieg bis 2017.

Mit knapper Mehrheit konnte sich die Parteispitze heute gegen die Gegner der schwarz-gelben Atomwende durchsetzen. Ein Sieg sieht allerdings anders aus. Denn das Einknicken der ehemaligen Umwelt- und Friedenspartei wird Stimmen und Mitglieder kosten.

Schwarze Witwe auf Brautschau: Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor

03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.

Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.