Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip

28.1.2012 – Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen Zustand, in dem Chancen und Güter angemessen und gleich zwischen allen Beteiligten verteilt werden.

Wie ist es zu erklären, dass sich die modernen, westlichen Gesellschaften, von deren Überlegenheit ihre Führer scheinbar so überzeugt sind, dass sie selbst nicht davor zurückscheuen, sie mit kriegerischen Mitteln in andere Regionen der Welt zu „exportieren“, so offensichtlich gegen das Grundprinzip der Gerechtigkeit verstoßen?

Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die Rechtsextremisten in ganz Deutschland Morde und Anschläge begehen. Den Behörden brachten ihre Versäumnisse den Ruf ein, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auf Antrag der Linkspartei und der Grünen soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der lückenlosen Aufklärung der Fahndungspannen beschäftigen. Die SPD setzt sich für ein eingeschränktes Modell der Aufarbeitung ein, während die Union den Untersuchungsausschuss gänzlich ablehnt.

Revolution von rechts: Die autistische Kanzlerin

12.11.2011 – Die gestrige Ausgabe des ZDF heute Journals markiert den Beginn einer Revolution in der Union. Lange haben konservative CDU Mitglieder die Versammlungen und Aufmärsche empörter Bürger nur neidvoll beäugt. Jetzt proben sie selber den Aufstand gegen Parteispitze und Kanzlerin, der sie einen „autistischen Regierungsstil“ vorwerfen, der sich am „demokratischen Zentralismus“ orientiert.

Die Plattform: Initiative „mach-mit-partei.de“. Die Vorbilder: Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Das Ziel: Das „überlegene Konservative“ soll wieder im Zentrum der Betrachtung stehen. Die Gegner: Angela Merkel, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe. Das Credo: Die Union braucht keine neuen Wähler sondern eine neue Führung.

Nach der Ausstrahlung eines Berichtes des heute Journals war die Internetseite der „Initiative Mach-Mit-Partei“ über längere Zeit nicht erreichbar. Die Initiatoren hatten selber wohl nicht mit sonderlichem Interesse gerechnet. „Wir hatten pro Sekunde mehr Zugriffe als beispielsweise YouTube“ war auf der Website kurzfristig zu lesen. So entschuldigte sich die Initiative bei Parteifreunden und Mitstreitern für den vorübergehenden Ausfall.

Sigmar Gabriel hat eine Idee

04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum kooptierten Vorstandsmitglied werden. Als solches sitzt man zwar dekorativ in dem Gremium, hat allerdings kein Stimmrecht.

Die Sozialdemokraten wollen den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf diese Weise eine Orientierungshilfe für künftige Wahlen bieten. Eine Verbindung zwischen organisierten Arbeitern und der SPD ist vor dem Hintergrund von Programm und Personalie nicht mehr erkennbar.

Gabriels „double dipping“ soll hier jetzt für Abhilfe sorgen. Zeigt sich der DGB künftig wieder häufiger in der Aura der SPD, so könnte der ein oder andere Wähler auf den Gedanken kommen, die Sozialdemokraten hätten am Ende doch irgend etwas mit Lohn- und Arbeitsgerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Toleranz oder gesellschaftlicher Fairness zu tun.

Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.