Schlagwort-Archive: rechtsextremismus

Jacobs Woche (19.2. – 25.2.2012)

26.2.2012 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des elften Bundespräsidenten. Immer wieder wurde dabei vom angeblichen Widerstand der Kanzlerin berichtet. Dabei stimmen beider Auffassungen über Freiheit und marktkonforme Demokratie weitgehend überein. In den Medien, die sich im durchgängig im „Gauck-Taumel“ befinden, macht sich dabei die Auffassung breit, es sei nur die dubiose „Netzgemeinde“, die dem „Präsidenten der Herzen“ kritisch gegenüber steht.

Darüber hinaus gab es weitere interessante Meldungen: Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe genehmigte einen Nazi-Fackelzug in Pforzheim, Innenminister Friedrich machte die SED für den Rechtextremismus verantwortlich und das erzkonservative Allensbach Institut für Demoskopie wagte sich in der „F.A.Z.“ an die Frage, ob der Kapitalismus noch zeitgemäß ist.

Die Woche mit Jacob Jung.

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Hans-Peter Friedrich: SED trägt Mitschuld am Rechtsextremismus

25.2.2012 – Die Verantwortung für braune Ideologien und rechtsextremes Gedankengut schiebt man in Deutschland traditionell gerne möglichst weit von sich. Seit der Wiedervereinigung haben vor allem westdeutsche Politiker gerne das Bild vom anfälligen Osten gepflegt, auf dessen postdiktatorischem Boden rechtsradikale Strukturen besonders gut gedeihen.

In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt.

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Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar

11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.

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Erika Steinbach: „Die Nazis waren eine linke Partei“

2.2.2012 – Seit gestern Abend sorgt ein Twitter-Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Aufsehen. Die umstrittene Politikerin und Präsidentin des Bund der Vertriebenen teilte dort mit, dass die NSDAP eine linke Partei war.

Schon in der Vergangenheit war Steinbach häufiger aufgrund ihrer Äußerungen über eine angebliche polnische Mobilisierung im Jahr 1939 kritisiert worden. Seit sie vor zwei Monaten die sozialen Netze für sich entdeckte, hat sich die Frequenz ihrer Provokationen deutlich erhöht.

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Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen

24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.

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