26.2.2012 – Die Woche stand vor allem im Zeichen der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des elften Bundespräsidenten. Immer wieder wurde dabei vom angeblichen Widerstand der Kanzlerin berichtet. Dabei stimmen beider Auffassungen über Freiheit und marktkonforme Demokratie weitgehend überein. In den Medien, die sich im durchgängig im „Gauck-Taumel“ befinden, macht sich dabei die Auffassung breit, es sei nur die dubiose „Netzgemeinde“, die dem „Präsidenten der Herzen“ kritisch gegenüber steht.
Darüber hinaus gab es weitere interessante Meldungen: Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe genehmigte einen Nazi-Fackelzug in Pforzheim, Innenminister Friedrich machte die SED für den Rechtextremismus verantwortlich und das erzkonservative Allensbach Institut für Demoskopie wagte sich in der „F.A.Z.“ an die Frage, ob der Kapitalismus noch zeitgemäß ist.
Die Woche mit Jacob Jung.
In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ hat Bundesinnenminister Friedrich heute erneut seine Auffassung bekräftigt, wonach die SED eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern trägt.
Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.
Schon in der Vergangenheit war Steinbach häufiger aufgrund ihrer Äußerungen über eine angebliche polnische Mobilisierung im Jahr 1939 kritisiert worden. Seit sie vor zwei Monaten die sozialen Netze für sich entdeckte, hat sich die Frequenz ihrer Provokationen deutlich erhöht.
Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.
Jacob Jung Blog 