Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

ERGO okkupiert Occupy: „Versichern heißt Verstehen“

30.10.2011 –Bereits in zwei ihrer Sendungen hat die Moderatorin Maybrit Illner Vertreter der Occupy Bewegung in ihre Sendung eingeladen und vom Publikum aus zu Wort kommen lassen.

Wem das Gesicht der jungen Frau, die am 27. Oktober bei Illner für die Protestbewegung sprach, bekannt vorkam, der hat wahrscheinlich zuvor einen Werbefilm der ERGO Versicherung gesehen. Jana Pallaske ist die Hauptdarstellerin eines aktuellen Spots der Versicherungsgruppe.

Der Konzern beschäftigt 50.000 Mitarbeiter und war mit Versicherungseinnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2010 der drittgrößte Erstversicherer Deutschlands. 2010 investierte ERGO rund 50 Millionen Euro in die Werbekampagne „Versichern heißt Verstehen“. Zuschauer sollen entdecken, dass die Versicherung „anders“ ist als andere Anbieter und ihre Kunden „versichert, statt sie zu verunsichern“.

Linksjugend [’solid]: Interview mit Bundessprecher Adrian Furtwängler

29.10.2011 -Seit ihrer Gründung im Mai 2007 ist die Linksjugend [’solid] die Jugendorganisation der Linkspartei. Gut aufgestellt und vernetzt ist sie mit eigenen Landesverbänden in allen 16 Bundesländern vertreten und zählt insgesamt mehr als 10.000 Mitglieder.

Die Organisationsstruktur des Verbandes folgt konsequent einem basisdemokratischen Konzept. Anders als die Jugendorganisationen der Union, der SPD, der FDP, der Grünen oder sogar der Piraten, wird die Linksjugend [’solid] nicht von einem Vorsitzenden sondern von einem aktuell achtköpfigen BundessprecherInnenrat nach außen vertreten.

Einer der Sprecher ist seit diesem Jahr Adrian Furtwängler. Der Jurastudent aus Südbaden lebt mittlerweile in Berlin. Der Linkspartei und dem Jugendverband ist er bereits im Alter von 14 Jahren beigetreten.

Im Gespräch mit Jacob Jung stellt Adrian die Linksjugend, ihre Ziele und ihre Arbeit vor, spricht über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei und seine Position zum neuen Grundsatzprogramm, nimmt Stellung zur Occupy-Bewegung und sagt, was sich in Deutschland ändern muss, damit er sich politisch wohlfühlt.

Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs

29.10.2011 – In einem Interview mit der ZEIT gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich ungewohnt sanftmütig. Demokratische Prozesse im Internet will er schützen, die freie Kommunikation und die Meinungsbildung im Netz sichern.

Haben ihn am Ende doch die Argumente der Netzaktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler überzeugt?

Weit gefehlt! So neu Begriffe wie „Demokratie“, „Kommunikation“ oder „Teilhabe“ im Wortgebrauch des obersten Verfassungshüters auch sein mögen: Die Konzepte dahinter sind die gleichen geblieben.

Friedrich setzt nach wie vor auf Einschränkungen der Privatsphäre, staatliche Kontrolle, behördliche Speicherung und Späh-Software. Darüber hinaus sollen künftig auch  friedliche Formen des Protests die Grundlage für den Einsatz staatlicher Anti-Terror Programme bilden. Unter dem Stichwort „Aufstachelung“ sollen unter anderem Journalisten und Teilnehmer an Sitzblockaden in den Fokus der Ermittler geraten.

Allerdings hat Friedrich mit Unterstützung der ZEIT seinen Piratenfaktor erhöht. Erstmalig spricht er im Interview nämlich voller Stolz von seinen eigenen Online-Aktivitäten. Google+, Twitter, Facebook, VZ-Netzwerk und die eigene Webseite: Der Innenminister ist in der virtuellen Welt ein Hans-Peter Dampf in allen Gassen.

Kurz notiert: Nato kämpft künftig auch ohne Uno-Mandat

27.10.2011 – Die Nato will künftige Kampfeinsätze auch ohne entsprechendes Uno-Mandat durchführen. Das äußerte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Zwar räumte Rasmussen ein, es sei wünschenswert, wenn ein solches Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat ausgesprochen würde. Ebenso könne ein Einsatz aber auch durch klare moralische Prinzipien legitimiert werden.

Die Nato reagiert hiermit auf die Kritik an ihrem Einsatz in Libyen. Während die UN-Resolution 1973 lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone und Maßnahmen zum Schutz der zivilen Bevölkerung genehmigt hatte, nahmen die westlichen Verbände Partei für die bewaffneten Rebellen und unterstützten sie aktiv bei der Tötung des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi.