Schlagwort-Archive: spd

Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip

28.1.2012 – Die ursprüngliche Grundlage aller demokratischen Konzepte ist die Überzeugung, dass es in den Gesellschaften gerecht zugehen soll. Der Begriff der Gerechtigkeit beschreibt dabei einen Zustand, in dem Chancen und Güter angemessen und gleich zwischen allen Beteiligten verteilt werden.

Wie ist es zu erklären, dass sich die modernen, westlichen Gesellschaften, von deren Überlegenheit ihre Führer scheinbar so überzeugt sind, dass sie selbst nicht davor zurückscheuen, sie mit kriegerischen Mitteln in andere Regionen der Welt zu „exportieren“, so offensichtlich gegen das Grundprinzip der Gerechtigkeit verstoßen?

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Eingeordnet unter Politik, Revolution, Sozialpolitik

Union gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss

13.1.2012 – Jahrelang ist es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen, der Zwickauer Nazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen. Ungehindert von Polizei und Verfassungsschutz konnten die Rechtsextremisten in ganz Deutschland Morde und Anschläge begehen. Den Behörden brachten ihre Versäumnisse den Ruf ein, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auf Antrag der Linkspartei und der Grünen soll sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der lückenlosen Aufklärung der Fahndungspannen beschäftigen. Die SPD setzt sich für ein eingeschränktes Modell der Aufarbeitung ein, während die Union den Untersuchungsausschuss gänzlich ablehnt.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus

Die käufliche Republik

21.12.2011 – Christian Wulff steht für den Vorwurf der Bestechlichkeit am Pranger. Er soll Vorteile angenommen und hierfür vielleicht auch Gegenleistungen erbracht haben. Doch warum triff dieser Verdacht ausgerechnet den Bundespräsidenten, wo es doch in Deutschland zum guten Ton gehört, dass Politiker fast jeder Farbe intensive Verbindungen zu Wirtschafts- und Lobbyverbänden, Instituten, Organisationen und Stiftungen unterhalten, die ihre Macht und ihr Geld nutzen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen?

Am Beispiel der Agenda 2010 klärt dieser Artikel darüber auf, wie in Deutschland Gesetze und Reformen entwickelt, mehrheitsfähig gemacht und durchgesetzt werden.

Außerdem verrate ich am Ende des Beitrags den Nachfolger von Christian Wulff.

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Eingeordnet unter Empfohlen, Innenpolitik, Politik

Sigmar Gabriel hat eine Idee

04.11.2011 – SPD-Chef Gabriel hat sich was ausgedacht. Er will DGB-Chef Michael Sommer in den SPD Vorstand berufen. Und nicht nur das: Auch Sommers künftige Nachfolger sollen automatisch zum kooptierten Vorstandsmitglied werden. Als solches sitzt man zwar dekorativ in dem Gremium, hat allerdings kein Stimmrecht.

Die Sozialdemokraten wollen den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auf diese Weise eine Orientierungshilfe für künftige Wahlen bieten. Eine Verbindung zwischen organisierten Arbeitern und der SPD ist vor dem Hintergrund von Programm und Personalie nicht mehr erkennbar.

Gabriels „double dipping“ soll hier jetzt für Abhilfe sorgen. Zeigt sich der DGB künftig wieder häufiger in der Aura der SPD, so könnte der ein oder andere Wähler auf den Gedanken kommen, die Sozialdemokraten hätten am Ende doch irgend etwas mit Lohn- und Arbeitsgerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Toleranz oder gesellschaftlicher Fairness zu tun.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik

Merkel und der Mindestlohn – Die besten Unions-Zitate

31.10.2011 – Ja, nein, vielleicht: So lässt sich das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten treffend beschreiben.

Nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich in der Union aktuell ein neues Wende-Thema ab. Diesmal gerät der Mindestlohn in den populistisch geprägten Fokus der Parteistrategen.

Grund genug, einmal die besten Zitate zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen aus Unionskreisen Revue passieren zu lassen. Wenn Ihnen dabei schwindlig wird, dann liegt das nicht an Ihnen.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik