Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

17.07.2011 – Im Rahmen des letzten Treffens der Libyen Kontaktgruppe in Istanbul am 15. Juli haben nun auch die USA den nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt.

Mit dieser Anerkennung bildet US-Außenministerin Hillary Clinton die Voraussetzung für den Zugriff der Rebellen auf rund 34 Milliarden US-Dollar, die von eingefrorenen Gaddafi-Konten in den USA stammen.

Außerdem reagiert die US-amerikanische Regierung damit auf eine Warnung von Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Chef des nationalen Übergangsrats vom März diesen Jahres: Nach dem Sturz Gaddafis werden nur diejenigen Länder Zugriff auf libysches Öl erhalten, die den Aufstand gegen das Regime unterstützen.

Geld für die Rebellen – Öl für die westlichen Unterstützer

Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail war Justizminister des Regimes Gaddafi, bevor er sich im Februar diesen Jahre auf die Seite der Rebellen schlug. Mittlerweile ist der Politiker Chef des nationalen Übergangsrats und damit Hauptansprechpartner der Libyen-Kontaktgruppe, die sich zuletzt am 15. Juli in Istanbul getroffen hat.

Im Mittelpunkt der derzeitigen Gespräche und Verhandlungen stehen vor allem Geld und Öl. Der nationale Übergangsrat hat Ansprüche auf das eingefrorene Gaddafi-Vermögen angemeldet. Als Voraussetzung für eine Auszahlung der Milliardenbeträge an die Rebellen gilt die Anerkennung des nationalen Übergangsrates als legitime Vertretung des libyschen Volkes.

Dieser Forderung der Rebellen hat die US-Regierung jetzt entsprochen. Alleine in den USA befinden sich derzeit rund 34 Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen Gaddafi-Konten. Die Anerkennung des Übergangsrats ist der erste Schritt zu einer Auszahlung des Vermögens an die Rebellen. Beobachter gehen davon aus, dass die Gelder vor allem der Kriegskasse des Übergangsrats zugute kommen werden.

Im Gegenzug bietet der Übergangsrat seinen Unterstützern den Zugriff auf die immensen libyschen Ölvorräte. Bereits im März diesen Jahres hatte Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail erklärt, dass Länder, die den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen würden, wenn das Regime gestürzt sei. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“.

Libysche Rebellen: USA als Beschützer und Förderer von Demokratie und Freiheit

Mittlerweile haben rund 40 Staaten ihre Anerkennung des Übergangsrats als legitime Vertretung des libyschen Volkes ausgesprochen. Auf seine Anerkennung durch die USA hat der nationale Übergangsrat dankbar reagiert. Er würdigt die USA als „Beschützer und Förderer von Freiheit und Demokratie“.

Völkerrechtlich stellt sich die Situation allerdings weitaus komplizierter dar. In Libyen erlebt man derzeit einen erbitterten Bürgerkrieg zwischen zwei bewaffneten Parteien. Das internationale Völkerrecht verbietet in diesem Fall aus gutem Grund die einseitige Parteinahme oder Einmischung von Außen. Diese wäre nur dann rechtlich gedeckt, wenn der Machthaber eines Staates einen Völkermord beabsichtigt oder bereits begonnen hat.

Gaddafi und seine Truppen gehen allerdings nicht systematisch gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung vor, wie immer wieder behauptet wird, sondern gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits einen Krieg gegen die Regierung führen. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 rechtfertigt ausschließlich Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und wird von den westlichen Kriegsparteien überaus weit ausgelegt. Hier ist weder die Rede von Militärschlägen gegen die libysche Regierung oder der militärischen Ausrüstung der Rebellen, noch wird der Sturz oder die Ermordung von Gaddafi legitimiert.

Wirtschaftliche und machtpolitische Interessen bestimmen das Handeln der westlichen Bündnisse

Wer davon ausgeht, dass die USA und ihre Verbündeten ihren Einsatz in Libyen mit der Förderung von Demokratie und Freiheit begründen, der kommt nicht um die Beantwortung der Frage herum, warum sich die westlichen Bündnisse in Bezug auf Regionen, die vor dem Hintergrund ihrer strategischen Position und ihrer Rohstoffvorräte weniger interessant sind, weitaus zurückhaltender geben.

So hat die deutsche Bundesregierung keine Einwände dagegen, Kampfpanzer, die für den Einsatz gegen Einzelpersonen in dörflichen Regionen und dicht bebauten Städten optimiert sind, nach Saudi-Arabien zu liefern, obwohl das seinerseits totalitäre Regime in Riad die alten Feudalsysteme in der arabischen Welt aktiv in ihrem Kampf gegen die Demokratie- und Protestbewegungen unterstützt.

Im Mittelpunkt der westlichen Interventionen stehen wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Besetzung strategisch wichtiger Regionen, die Sicherung von Zugriffen auf begehrte Rohstoffen und die Verwirklichung wirtschaftlicher Interessen rangieren hier deutlich vor dem Bemühen um Freiheit und Demokratie.

Wer, wie die libyschen Rebellen, ausgerechnet die USA und ihre Bündnispartner als Beschützer und Förderer von Freiheit und Demokratie ansehen, der ist entweder naiv oder gehört bereits selber zu einem System, das es mit Bürger- und Freiheitsrechten nicht sonderlich genau nimmt.

Die Tatsache, dass mit Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail ausgerechnet der langjährige Justizminister des Gaddafi Regimes den Vorsitz des nationalen Übergangsrats innehat, spricht allerdings deutlich gegen politische Naivität als Grund für den unkritischen Umgang mit den westlichen Kriegsparteien.

 

14 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik

14 Antworten zu “Libyscher Übergangsrat: Wer die Rebellen jetzt unterstützt, erhält später Öl

  1. hmmm

    „Wer, _wie die libyschen Rebellen_, ausgerechnet die USA und ihre Bündnispartner als Beschützer und Förderer von Freiheit und Demokratie ansehen, der ist entweder naiv oder gehört bereits selber zu einem System, das es mit Bürger- und Freiheitsrechten nicht sonderlich genau nimmt.“

    Quelle?

  2. hmmm

    Erstmal möchte ich unbedingt sagen, dass ich deine Artikeln ansonsten mag,

    ABER:

    1. Das ist keine Quelle für die Behauptung.
    2. Wem sollen sie denn danken, den Russen?
    3. Was ist die Alternative? Wer hätte sich den sonst noch angeboten?
    4. Es stimmt einfach nicht, dass die Rebellen die USA als Friedensbringer ansehen. Die meisten sind skeptisch gegenüber die NATO… Quelle: TWITTER.

    -> NATO Rebellen Gaddafi <-

    soooo schwierig ist es nicht, die drei (NICHT ZWEI) Parteien außereinaderzuhalten.

    Und ich bin mal genau so frech und behaupte: Wer sich wegen der Nato gegen die Rebellen wendet, sie alle in einem Topf wirft und Gaddafis Propaganda schluckt, der ist entweder naiv oder gehört bereits selber zu einem System, das es mit Bürger- und Freiheitsrechten nicht sonderlich genau nimmt.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774795,00.html

    Ich denke es ist an der Zeit, dass die Linken sich mal entscheiden. Meinst du nicht auch?

  3. hmmm

    Allein die Tatsache, dass die Rebellen sich gezwungen sahen, Hilfe der NATO anzunehmen, wäre Grund genug für die Linken gewesen an deren Seite zu stehen, aber nein, die NATO ist DAS Böse und alles was sie berührt verwandelt sich in einem Teufel… De revolutionäre Sozialisten aus Tunesien und Ägypten sagten ja schon länger her, dass die sogenannten Linken aus dem Westen kein bissen beistand zeigten aus irgendwelchen total bescheuerten islamophobischen bedenken, von wegen, die Geschichte werde sich wiederholen und denken Sie an dem Iran und damals, blablabla. Ich möchte dir das jetzt nicht vorwerfen, aber das sollte dir was zum nachdenken geben.

    • „Alein die Tatsache, dass die Rebellen sich gezwungen sahen, Hilfe der NATO anzunehmen, wäre Grund genug für die Linken gewesen an deren Seite zu stehen“ – was ist denn das für eine Logik?!

      Die Nato ist erkennbar ein Instrument des Pentagon zur Bewahrung der Vorherrschaft des US-Dollars in seiner Rolle als Leitwährung für den Handel mit Rohstoffen und amerikanischen Rüstungsgütern.

      Was verstehen Sie unter einem „Linken“? Was ich darunter verstehe, das ist auf http://profiprofil.wordpress.com/2011/07/01/blog-inhaltsverzeichnis/ zu studieren (!).

      Was verstehen Sie unter „Revolution“?! Wenn Sie von „revolutionären Sozialisten aus Tunesien und Ägypten“ sprechen, dann darf ich das in der Rubrik illusionäres Wunschdenken abbuchen. Tatsache ist doch – und inzwischen noch nicht einmal mehr in der staatstragenden Presse angezweifelt- dass die Herrschenden mit der Entfernung der Schaufensterfiguren Mubarak und Ben Ali das gesichert/konserviert haben, worauf es ihnen (und dem Pentagon) ankommt: die Strukturen ihres Systems der Instrumentalisierung der armen Bevölkerung zwecks Effektivierung ihres schmarotzerhaften Daseins als Kompradorenbourgeoisie des Imperiums.

      Was wir in den kommenden Jahren (auch in Libyen) erleben werden, das ist eine marginale Umverteilung von Pfründen innerhalb der Kreise der herrschenden Familien – „Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail war Justizminister des Regimes Gaddafi“, er ist doch nur einer unter seinesgleichen – und in Libyen vielleicht auch eine Teilung des Landes nach dem für die Nato bewährten Muster der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren.

      Warum sollte Deutschland in diesen Prozessen des bürgerkriegsgestützten Machtkampfs von Stämmen und Familienclans für irgendeine Seite Partei ergreifen, abgesehen davon, dass dies völkerrechtlich verboten ist – worauf hinzuweisen (nebenbei gesagt) eines der Hauptanliegen dieses Artikels gewesen ist!

      Aber das Völkerrecht scheint Ihnen piepegal zu sein. Leider!

    • Anonymous

      wie doff bist du assi denn eigentlich.

  4. Jörg Haider hatte sich für seine Freundschaftsbesuche bei Öl-Diktatoren wenigstens fürstlich entlohnen lassen.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/07/15/haiders-erbe/

    Einem Tyrannen, der kurz vor seinem Abgang steht, und von dem daher wohl kaum mehr etwas zu holen sein wird, Solidaritätsbesuche abzustatten, ist nicht nur ekelhaft, sondern auch ziemlich dämlich.

  5. Mmmmmh

    „was ist denn das für eine Logik?!“

    Können „Sie“ lesen? Die Rebellen waren _gezwungen_, Hilfe der NATO anzunehmen, weil sonst niemand eingreifen wollte. Wären „Sie“ denn dafür gewesen, den Oberhaupt dieses „souveränen“ Landes, weiter an seinen Massenmord arbeiten zu lassen? Ja oder nein?

    Die Linke hat die libysche Bevölkerung mit der NATO auf jeden Fall allein gelassen. Sie war anfangs genauso homogen und friedlich wie in Tunesien und Ägypten. Die Diktatoren haben bei jeden einzelnen Aufstand versucht, diese Homogenität zu leugnen indem sie eben von verschiedene Stämme und Religionsunterschiede sprachen. Die Libyer sahen sich außerdem _gezwungen_ Gegengewalt anzuwenden. Zu „Rebellen“ wurden sie, weil sie sich irgendwann verteidigen MUSSTEN.

    Die NATO agiert selbstverständlich nicht zugunsten der Bevölkerung, aber Achtung! auch nicht zugunsten der Rebellen, sie verfolgt selbstverständlich ihre eigenen Interessen und das wissen die Rebellen auch! Das sind doch keine idioten?? Woher kommt diese Arroganz denn her?

    Mit den „Linken“ meine ich die internationale und speziell die deutsche Linke. Die Gesamtheit der Leute mit einer politischen Einstellung die man den linken Spektrum zuordnen kann. Falls Sie die links-rechts Unterscheidung ablehnen, brauchen wir ja nicht weiter darüber zu diskutieren.

    „„revolutionären Sozialisten aus Tunesien und Ägypten“ sprechen, dann darf ich das in der Rubrik illusionäres Wunschdenken abbuchen. “

    Wieso denn? Noch nie von Sozialisten, Marxisten, überhaupt noch nie von radikalen Linken in den arabischen Ländern gehört? Schade. Darf ich fragen welche Zeitungen Sie zum Thema lesen? Meinen Sie „da leben doch nur Ignoranten und Islamisten“? Also, ich empfehle Ihnen dringend, sich da mal genauer zu informieren.

    „und in Libyen vielleicht auch eine Teilung des Landes nach dem für die Nato bewährten Muster der Zerschlagung Jugoslawiens in den 90er Jahren.“

    Ich hoffe, dass die Rebellen da doch noch eine Lösung finden. Dafür bräuchte es aber u.a., dass die Linke aufhört, diese scheinheilige Postion einzunehmen, von wegen, man könne die Rebellen nicht unterstützen weil sie von der NATO unterstützt werden (hier wieder die Frage: wo war die Linke als die NATO noch garnich in Libyen bombardierte???) oder weil sie ja nicht so „Pazifistisch“ sind/waren wie die Ägypter (was auch nicht stimmt, die Ägypter haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurückgeschlagen) oder weil sie ja nur Unterschiedliche Stämme gäbe. Was ist das für ein Unfug? Die pro-Gaddafi „Demonstrationen“ bestehen aus lauter gekaufte, eingeschüchterte und durch Propaganda verwirrte Leute.

    Und sie wollen bitte nicht behaupten, dass wenn die NATO jetzt einfach abziehen, Friede, Freude Eierkuchen in Libyen herrschen würde? Wie Lautet Ihre Alternative zur NATO? Soll Gaddafi in Ruhe weiter herrschen? Schauen Sie sich meinen oberen Spiegel-link an. Sind sie mit den Rechtspopulisten einverstanden? Können sie darauf antworten oder fragen sie mich dann, was ich unter „Rechtspopulismus“ verstehe?

    „Warum sollte Deutschland in diesen Prozessen des bürgerkriegsgestützten Machtkampfs von Stämmen und Familienclans für irgendeine Seite Partei ergreifen, abgesehen davon, dass dies völkerrechtlich verboten ist – worauf hinzuweisen (nebenbei gesagt) eines der Hauptanliegen dieses Artikels gewesen ist!“

    Was verstehen Sie unter „Deutschland“? Ich halte wenig von „Deutschland“. Ich schlage nur vor, die libyschen Rebellen und damit die libysche Bevölkerung in ihren ursprünglichen Anliegen (Gadaffi und seine Diktatur loszuwerden) zu unterstützen, denn die Rebellen sind und bleiben auch ganz normale Einwohner Libyens, egal von welcher Seite sie angeblich noch unterstützt werden. Dieses infantile Denken „ich muss gegen die Rebellen sein wegen NATO“ hilft nur Gaddafi. Damit macht man sich es auch gefährlich einfach.

  6. Auf meinem Ipad sieht deine Seite irgendwie komisch aus.

  7. Mmmmmh

    Meinte natürlicih heterogen, nicht homogen. Alle hatten sich gegen Gaddafi vereinigt.

  8. Peppo

    Eine vielleicht naive Frage: Wenn es „letztlich wieder nur um Öl“ geht: Warum hat man dann Gaddafi nicht machen lassen? Als Öl-Lieferant war er doch immer zuverlässig.

  9. Mmmmmh

    Es ging dem Westen ja darum, die Revolution zu kontrollieren, zu verhindern. Natürlich wegen Öl. Und Gaddafi sollte aus dem weg gehen um als die „Demokratiebringer“ gefeiert zu werden, einen Clown als „Präsident“ hinzupappen etc. pp. Das wollte Gaddafi aber natürlich nicht. Welcher überaus mächtiger, kranker Diktator lässt sich einfach stürzen, hm?
    Nun ist es so, entgegen der gängigen Meinung, dass die USA nicht allmächtig ist. Gaddafi ist gut ausgerüstet, die NATO kann ihn nicht einfach wegpusten, wie manch einer scheinbar glaubt.

  10. Sic tacuisses philosophus fuisses, teurer Mmmmmh: Sie haben keine meiner Fragen beantwortet, sondern stattdessen sich arrogant über meine Argumentation hinweggesetzt. Ich hingegen beschenke Sie (und uns) erneut mit einer Kritik, um einen Denkanstoß zu erzeugen.

    1. Die von Ihnen beschworene „libysche Bevölkerung“, die Sie ja völkisch als homogenes Gebilde phantasieren, gibt es nicht, ergo kann sie auch keiner „unterstützen“, geschweige denn „die Linke“, die ebenfalls nur in Ihrem Kopf existiert. Ich höre/lese WIDERSPRUCH http://www.dialogbuch.de ?

    2. Wie hätte sie denn konkret ausgesehen: IHRE „Unterstützung der Nato“?!

    3. „Also, ich empfehle Ihnen dringend, sich da mal genauer zu informieren.“ Ach: wären Sie so freundlich, mir nur einen einzigen Artikel zu verlinken, ich würde mich schon mit einer Randnotiz oder Fußnote begnügen! Spaß beiseite, Freundchen: Sie werden das nicht tun, weil Sie es nicht können. Sie können nur keifen und keilen, haben aber nicht mal den Ansatz eines Arguments auf der Pfanne. Nur „Arroganz“.

    4. Sie halten nichts von „Deutschland“, wer aber ist dann der Adressat – „ich schlage nur vor“ – Ihrer kriegerischen Tagtraumpostulate: soll „die Linke“ internationale Brigaden bilden, die an der Seite Ihrer heißgeliebten „Rebellen“ – die sich in Wirklichkeit bald auch für Sie als die coolen Businessmen entpuppen werden, die sie jetzt schon sind – ihr heißes „sozialistisches“ Blut vergießen?!

    Dank für Ihre Widerrede, gibt Sie mir doch die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, welchen Wert eine publizistische Kampfkompetenz für denjenigen zeitigt, der wirklich (und nicht voluntaristisch, illusionär, egoistisch, chaotisch) denken kann. Ich höre von Ihnen?!

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