Deutsche G36 Sturmgewehre von Heckler & Koch in Libyen

31.08.2011 – Im Juli diesen Jahres kommt heraus, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung modernster Kampfpanzer an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien genehmigt hat. Kurze Zeit später setzt sich Kanzlerin Angela Merkel für den Verkauf von sechs bis acht Patrouillenbooten an die Diktatur in Angola ein.

Kaum hat sich die Bundesregierung von den Skandalen rund um bedenkliche Waffenlieferungen in Krisengebiete erholt, da taucht schon der nächste Vorgang auf, der Medien und Politiker während der kommenden Wochen und Monate stark beschäftigen wird.

Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und der Stuttgarter Nachrichten sind in Libyen deutsche G36 Gewehre ungeklärter Herkunft aufgetaucht. Rebellen sollen die Waffen bei ihrem Vorstoß auf den Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis erbeutet haben.

Tödliche Angriffswaffe: Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch

Das G36 ist ein neues, modulares Sturmgewehr, entwickelt und hergestellt von der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf. Die Waffe wiegt gut drei Kilo und feuert pro Minute 750 Schuss vom Kaliber 5,56 mm x 45 NATO ab.

Bei dem Gewehr handelt es sich um die Standardwaffe der deutschen Bundeswehr. Exporte der gefährlichen Waffe unterliegen einer strengen Genehmigungspflicht durch die Bundesregierung.

Bereits Anfang März war im Internet ein Video aufgetaucht, das Saif Al-Islam, den Sohn Gaddafis, mit dem G36 zeigte. Die Linksfraktion stellte daraufhin eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die im Juli diesen Jahres beantwortet wurde. In der Antwort hieß es, die Regierung sei sich „nicht sicher, ob es sich bei dem gezeigten Gegenstand um ein echtes G36 oder um eine Nachbildung als Soft-Air-Waffe handelt“.

Aktuell verdichten sich nun die Hinweise darauf, dass sowohl die Gaddafi-Truppen als auch die Aufständischen mit dem Sturmgewehr aus deutscher Produktion ausgestattet sind.

Fünf Prozent der Rebellen in Tripolis sind mit dem G36 bewaffnet

Louafi Larbi ist Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters und berichtet, er habe das G36 bereits mehrfach in den Händen der Gaddafi-Gegner in Tripolis fotografiert. Nach seiner Schätzung sind dort rund fünf Prozent der Aufständischen mit dem Sturmgewehr bewaffnet.

Zuvor habe er beobachtet, dass Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes mit dieser Waffe auf Rebellen gefeuert hatten. Offenbar sind größere Mengen des G36 den Aufständischen in die Hände gefallen, als sie Gaddafis Stadtpalast Bab al-Azizia in Tripolis eroberten

Die Geschäftsführung des Herstellers Heckler & Koch sagte daraufhin gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Wir schließen aus, dass diese Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert worden sind“. Dem widersprechend erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, es bestehe der begründete Verdacht, dass Heckler & Koch oder ein Zwischenhändler G36 Gewehre in großen Mengen illegal an das Gaddafi-Regime geliefert hätten. Der Pazifist Grässlin wird morgen (01. September 2011) für sein Engagement für den Frieden und das Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Erfolgversprechende Nachforschungen: Vorläufig verschoben

Für die Bundesregierung scheint die Angelegenheit nicht sonderlich dringlich zu sein. Auf Nachfrage teilte das Wirtschaftsministerium mit: „Die Bundesregierung wird diese Frage mit der neuen libyschen Regierung aufnehmen, sobald diese über entsprechende Strukturen verfügt, die eine erfolgversprechende Nachforschung veranlassen könnten„.

Für Jan van Aken (DIE LINKE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stellt sich die Situation anders dar: „Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden“ kommentiert  der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die aktuellen Medienberichte und fordert die Bundesregierung auf, „umgehend eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre unter Angabe der gelieferten Stückzahl, des Lieferdatums, der Empfänger sowie der Seriennummern der Gewehre“ vorzulegen.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, welche moralischen Maßstäbe bei der Entscheidung über Waffenlieferungen in Krisengebiete seitens der Bundesregierung angelegt werden. Während man sich in Berlin mit Lippenbekenntnissen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt einsetzt, beliefern Rüstungskonzerne unter den Augen der Regierung jeden, der laut genug danach schreit, mit Angriffswaffen jeder Bauart. Nicht selten werden diese Tötungsinstrumente zur Niederschlagung und Unterdrückung genau jener Bewegungen eingesetzt, die man angeblich so sehr unterstützt. Im „Idealfall“ beliefern deutsche Waffenschmieden dabei direkt beide Parteien aufkeimender Konflikte mit Ausrüstung, Waffen und Munition.

TV-Tipp zum Thema: ARD Magazin Kontraste