19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.
Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“
Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.
Selbstbestimmung und soziale Integration
Der Antrag der Linksfraktion wurde als letzter Tagesordnungspunkt der vierten Landtagssitzung des Parlamentes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Der Landtag wird von der Linkspartei aufgefordert zu beschließen, „dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach der Unterbringung von längstens 12 Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft dezentral in Wohnungen untergebracht werden“.
In Mecklenburg Vorpommer sind rund 2.200 Menschen von der derzeitigen Unterbringungspraxis betroffen. Nach einem Aufenthalt von maximal drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die Kommunen des Landes verteilt und dort in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Die Menschen leben dort in sozialer Isolation und räumlicher Enge. Möglichkeiten zur individuellen Lebensgestaltung und fehlende Kontakte zur einheimischen Bevölkerung prägen ihre Lebensumstände.
Die Linksfraktion verweist in ihrem Antrag auf die sozialen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit dieser Form der Unterbringung einhergehen. Sie fordert vom Landtag, die Betroffenen nach spätestens 12 Monaten dezentral in Wohnungen unterzubringen. So entsteht mehr Selbstbestimmung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Außerdem wirkt sich die vorgeschlagene Praxis positiv auf den Integrationsprozess aus und hilft dabei, Kosten zu senken.
NPD: „95 Prozent der Asylbewerber sind Betrüger“
Um das Ergebnis der Debatte vorweg zu nehmen: Die Regierungsfraktionen (CDU/SPD) der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern haben dem Antrag der Linksfraktion eine Abfuhr erteilt und ihn nicht einmal in einen der Ausschüsse verwiesen.
Zuvor kam es im Parlament zu tumultartigen Szenen. Insgesamt handelten sich die Abgeordneten der NPD während der Sitzung fünf Ordnungsrufe ein. Der NPD-Abgeordnete David Petereit störte die Debatte mit „Schalalalalalala-Gesängen“ und wurde dafür verwarnt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, erläuterte den Abgeordneten die Sichtweise seiner Partei: „95 Prozent und mehr der Asylbewerber sind Betrüger, weil sie vorgeben, politisch verfolgt zu sein, in Wirklichkeit aber Wirtschaftsflüchtlinge sind“. Hierfür wurde ihm das Mikrofon abgedreht.
Als Dr. Hikmat Al-Sabty für die Linksfraktion den Antrag in einem Redebeitrag erläuterte, musste er sich per Zwischenruf von Udo Pastörs fragen lassen, woher er komme. Dr. Al-Sabty reagierte gelassen und erklärte, er sei Deutscher mit irakischer Herkunft. Daraufhin verlor Pastörs die Fassung: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind“. Zwar wurde Pastörs hierfür das Wort entzogen. Weitere Konsequenzen hatte seine beleidigende und respektlose Attacke jedoch nicht.
Im Anschluss äußerte sich Dr. Hikmat Al-Sabty zu den Vorgängen im Landtag. „Ich war auf so etwas vorbereitet“ sagte der Abgeordnete am Freitag.
Es ist beschämend, dass ein gewählter Volksvertreter in einem deutschen Parlament mittlerweile wohl bereits fest damit rechnen muss, im Rahmen seiner politischen Tätigkeit und vor den Augen der Öffentlichkeit von Nazis verhöhnt, verspottet und diffamiert zu werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich erneut die Frage, warum der Staat die NPD mit zweifelhaften V-Leuten ausspäht und indirekt finanziert.
Die Vertreter dieser Partei machen sich nicht die geringste Mühe, ihre rassistischen, menschenverachtenden, verfassungswidrigen und antidemokratischen Parolen vor der Öffentlichkeit zu verbergen sondern nutzen stattdessen die Parlamente, um ihrem braunen Müll Gehör zu verschaffen.
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Wie ticken Nazis?
Für mich ist dieses ungekürzte Gespräch immer noch ein Meilenstein im Verständnis der Nazi-Denkweise, die sich im Interview nachhaltig selbst entlarvte:
Teil 1
http://bit.ly/3LUc5l
Teil 2
http://bit.ly/vs7yOL
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Dazu braucht es keine NPD – erinnert sich jemand an „Gehen Sie doch zurück nach Sanaa“ – im hessischem Parlament? 59@
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Seit Ende Januar diesen Jahres werden etliche meiner Mitblogger/innen und ich teilweise sehr extrem von einem rechtsradikalen Spammer belästigt. Dieser Typ eignet sich in der Regel unsere Nicknames, Gravatare und E-Mail-Adressen an, um sich per Kommentare Zutritt zu unseren Blogs zu verschaffen. Einige meiner Internet-Freunde/innen sind jüdischer Herkunft, sie fühlen sich durch die äußerst judenverachtenden Ergüsse dieses Menschen sehr bedrängt und gepeinigt. Im Februar wandte ich mich an die Münchner Polizei, um Anzeige zu erstatten. Man reichte mich gleich dem berühmten Buchbinder Wanninger – ein Sketch von Karl Valentin – von Instanz zu Instanz weiter, niemand wollte zuständig sein. Schließlich verwies man mich an das nächst gelegene Polizeirevier. Dort tat man mein Anliegen so lange mit Beschwichtigungen und Achselzucken ab, bis ich kurz davor war, die Nerven zu verlieren. Die Fachkompetenz der Beamten war, um es einmal milde auszudrücken, äußerst gering, man wusste in dieser Dienststelle nicht einmal, was ein Browser, geschweige denn ein Blog ist.
Einige Tage später nahm ein Kommissar der Abteilung Rechtsradikalismus des Landeskriminalamtes Bayern Kontakt zu mir auf, es wurde von der Staatsanwaltschaft München ein Strafantrag gestellt. In der Zwischenzeit rief der Braune Spammer einen eigenen Blog ins Leben, auf dem er einen Steckbrief von mir online stellte und dazu aufrief, mich zu ermorden.
Als Zeugin und selbst vom Terror ja arg Betroffene sammelte ich fleißig sämtliche Kommentare dieses Rechtsradikalen, die eigenen und die vielen, die mir zugeschickt wurden, es sind Hunderte gewesen.
Nach etwa einem Monat verkündete der Kommissar mir per Mail, dass die Staatsanwaltschaft München das Verfahren eingestellt habe. Grund: Dieser rechtsradikale Internet-Terrorist sei zwar ein Deutscher, lebe aber in Japan, und dort seien die Vergehen, wegen denen ich ihn hier angezeigt habe, keine Straftaten. Auf die Frage, ob denn eine Anstiftung zum Mord nicht weltweit ein Verbrechen sei und geahndet werden müsse, erhielt ich nur die beschwichtigende Antwort, dass man diesen Steckbrief ganz bestimmt nirgendwo ernst nehmen würde…
Würde es sich bei diesem braunen Spammer, der nach wie vor in unregelmäßigen Abständen überaus aktiv zugange ist, um einen Linksradikalen bzw. muslimischen Fundamentalisten handeln, hätte man, so denke ich oft, das laufende Verfahren mit Sicherheit nicht eingestellt…
Lieber Herr Jung, wenn Ihnen dieser Kommentar zu lange ist, dürfen Sie ihn selbstredend nach Gusto kürzen…
Liebe shelkagari,
mir käme es nie in den Sinn, diesen Kommentar zu kürzen. Vielmehr möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie dieses Erlebnis mit uns teilen.
Danke!
@shelkagari
Ich halte es für sehr wichtig, dass Kommentare, wie Ihrer, gelesen werden. Noch immer gibt es viel zu viele, die den Nazi-Sumpf verharmlosen wollen und die jetzt offenbar gewordene Mordserie, als „nicht repräsentativ“ für den Rechtsradikalismus hinstellen möchten.
Ich halte dagegen Neo-Nazis für potenziell gefährlich, das liegt schon in ihrem menschenverachtenden Weltbild begründet, das alles „Nicht-Deutsche“ und „Nicht-*Faschistische“, als „minderwertig“ bzw. feindlich definiert und anfeindet (Linke, Juden, Eingewanderte und ihre Nachkommen, Schwule, Lesben, Dunkelhäutige usw.).
Der Schritt von der verbalen Gewalt, wozu ich auch (noch) die von Ihnen beschriebenen Droh-Kommentare zähle, bis zur vollzogenen physischen Gewalt ist fließend und wird, wie die Zahlen der Opfer rechter Gewalt belegen, regelmäßig vorgenommen http://bit.ly/piT0W
*faschistisch meine ich in diesem Sinne: „… (weiteten) den Begriff auch auf andere rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen aus, besonders auf den deutschen Nationalsozialismus …“ (Quelle: Wikipedia Faschismus)
Es ist beschämend für ein Land wie es Deutschland ist, hier hat man nie aus der Geschichte gelernt. Die Bürger hier verzweifeln mit der von der Regierung betriebenen Politik, Zuwanderer aus welchen Gründen auch immer werden immer mehr öffentlich angegriffen. Ich selber komme aus Österreich auch hier das selbe spiel, traurig das man im 21.Jhdt. noch immer nicht klüger geworden ist.
Es ist hier nicht einmal die NDP alleine schuld, die großen Parteien haben alle in Ihrem Club den Braunen Sumpf. In der Wirtschaft sitzen diese dann noch ganz oben und diktieren wo es lang geht, man muss sich langsam schämen zu denen gehören weil man Deutsch spricht.
Das man die NDP als Partei verbietet werden wir nicht erleben,denn diese wird ja von der Verfassung geschützt. Von daher müsste es drakonische Strafen hageln für solche die mit den Springerstiefel marschieren,sowie es heute in Köln Kalk der Fall war.
Es erscheinen auf der Startseite von WP- Deutsch aber auch relativ viele dubios- braune Beiträge, oft esoterisch verbrämt……wo so viele doch sich mit dem Kochen, Hunden oder der Bastelei im Blog beschäftigen….Tendenzbetrieb? Ach ja, ist ja ne US- Veranstaltung.
„Das Bundeskriminalamt hat während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind zahlreiche Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab. Regelmäßig finden Neonazi-Konzerte statt, zu denen Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Am kommenden Sonnabend tagen führende NPD-Funktionäre im Hotel.(…) Auf Nachfrage erklärte das BKA, weder vom Thüringer Verfassungsschutz noch von anderen Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu dem Hotel vorgelegen.“
http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/kirchheim100.html
„Ein knappes Jahr nachdem im NPD-Verbotsverfahren V-Männer des Verfassungsschutzes aufflogen, wird nun bekannt: Nicht nur in der gefährlichsten rechtsextremistischen Partei sitzen V-Leute an maßgeblichen Stellen, sondern auch bei der Produktion von Rechts-Rock, der wichtigsten „Einstiegsdroge“ für junge Neonazis. Die Platten von Landser und White Aryan Rebels wurden von staatlichen Spitzeln vertrieben – wenn nicht sogar mit staatlichen Geldern produziert.“
http://www.zeit.de/2002/34/Spitzel_des_Hasses
Nun muss ich hier mal was loswerden: Vornweg – ich bin weder religiös noch teile ich rechtsradikale Ansichten. Aber halten wir uns vor Augen, dass der Staat auch der R.A.F. seinrzeit das Dasein ermöglich hat – jetzt wird halt an anderer Stelle ein Feindbild geschürt. Wie ist ja egal, denn der Zweck heiligt die Mittel, um das Volk bei der Stange zu halten.
Herr Churchill war es doch, der das deutsche Volk mit anderen Völkern vermischen wollte um es auszurotten, nachdem Völkermord für die anderen Alliierten damals nicht in Frage kam zu Kriegsende. Ich frage mich wie weit der Plan schon in die Tat umgesetzt ist?
Zuletzt noch eines – nein, ich halte nichts von Verschwörungstheorien, denn ich bin Realist. Wer ist eigentlich der GUTE und wer bitte der BÖSE? Ist der Mensch nicht eigentlich selber sein größter Feind? Ich fürchte leider, dass die Einwanderungspolitik, wie sie jetzt ist kaum Zuspruch beim Volke finden wird – es sagt nur keiner was laut, weil sie alle Angst haben und laufen halt mit. So ist der Deutsche eben!
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Ich bin froh, nicht mehr in diesem Land leben zu muessen
Danke für den Artikel. Dieser Vorfall fand in den deutschen Massenmedien anschienend wieder mal nicht statt.
Man hat das Gefühl, daß es inzwischen wirklich schon egal geworden ist, ob man Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sieht oder doch gleich auf RTL2.
Warum ich für ein NPD-Verbot bin:
Die sog. „Argumente“ gegen ein NPD-Verbot sind mir bekannt (Abdriften in den Untergrund, nicht mehr kontrollierbar etc.). Sie überzeugen mich allesamt nicht. weil
ich es unerträglich finde, eine Partei (und deren zahlreiche Unter- und Tarnorganisationen), die rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich, homophob etc. und damit schlicht menschenverachtend aufgestellt ist auch noch mit meinen Steuergeldern (durch die Parteienfinanzierung) zu alimentieren,
ich kaum ein Problem darin zu erkennen vermag “ … *Nachfolgeorganisationen ebenfalls sofort zu verbieten, sobald sie aktenkundig werden, was dann – da sie durch das Parteiengesetz nicht geschützt sind, auch einfacher geht. Das würde die Szene zumindest zerreißen und handlungsunfähiger machen …“ (*Zitat: Michael Pliwischkies, 18.11.2011).
Auch hier stimme ich *MP zu: „(…) Die Argumentation, dass dann massenhaft Rechte in den Untergrund abdriften, halte ich für eine Scheinargumentation, da dies aufgrund ihrer privaten Lebensumstände und dem Hang hin zum Bürgerlichen nicht eintreten wird. Vielmehr werden sie resignieren, was auch gut so wäre (…)“
„Bemerkenswert“ finde ich, dass inzwischen sowohl DIE LINKE., SPD, Die Grünen und CSU! für ein Verbotsverfahren eintreten, während ausschließlich cdu-regierte Bundesländer sich dem (noch) verweigern.
Ich darf, in diesem Zusammenhang, vielleicht zum Kommentar auf der Titelseite der heutigen ‚taz‘ (Deutschlandausgabe Print + gestrige Online-Ausgabe), von Klaus Hillenbrand verlinken „(…) Für das Verbot der NPD spricht, dass sie Teile der Bevölkerung physisch bedroht …“ http://bit.ly/saTB7c
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Ehrlich gesagt finde ich es besser, wenn die „Braunen“ der Öffentlichkeit zeigen, wie blöd sie sind, als dass eine mystische Aura um sie schwebt. Von Kompetenz zeugen Pastörs Ausschreitungen ja nicht und Dr. Al-Sabty war zum Glück gewitzt genug, dem Mann durch relative Gelassenheit den Saft abzudrehen. Wir leben ja nicht mehr in der Steinzeit, wo der Knüppel das einzige schlagkräftige Mittel war, um unliebsame Gegner zu schwächen. Das wäre dann doch wieder nur NPD-Niveau, die ja bekanntlich auch alles verbieten wollen, was nicht in ihr Weltbild passt.
Aber wenn man schon die NPD verbieten will, dann bitte in dem Atemzug auch alle anderen extremistischen Parteien.
Hallo, Holla
„…alle anderen extremistischen Parteien.“ Das ist Mehrzahl…
Da werden Kanzlerin, Innen-, Wirtschafts- und Außenminister sowie der Oppositionsführer erst mitspielen, wenn auch bei uns die Banker direkt und ungewählt regieren. Zumindest solange brauchen die ihre Basis noch…
Und, „Steinzeit“, „Knüppel“… Richtig, wir haben ja unseren Verfassungsschutz… Und in Kürze den totalen Überwachungsstaat.
Ich für meinen Teil spreche Pastörs Kompetenz nicht ab. Der Mann ist gefährlich kompetent. Der spricht sarrazinsches Stammtischdeutsch. Nur nicht so verklausuliert…