Wie wir Griechenland zerstören

14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.

Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.

Pharmaskandal: Illegaler Handel mit Rezeptdaten

12.2.2012 – Nach einem Bericht des „Spiegel“ zeichnet sich in Deutschland einer der größten Datenskandale ab, in den die Gesundheitsbranche jemals verwickelt war. Ein Unternehmen aus der Nähe von Dachau soll über Jahre nicht anonymisierte Rezeptdaten an Pharma-Unternehmen verkauft haben.

Solche Daten erlauben es der Pharmaindustrie nachzuvollziehen, welche Praxis welche Medikamente an welche Patienten verschrieben hat. So haben die Unternehmen die Möglichkeit, das Verschreibungsverhalten von Ärzten zu überprüfen und ihre Werbe- und Vertriebsstrategien darauf abzustimmen.

Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?

12.2.2012 – Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines Verdächtigen von ihren Rechnern zu löschen. Zwar dementiert das BKA die Unterstellung, hierdurch hätten Beweise unterdrückt werden sollen. Dem ungewöhnlichen Vorgang selber wird allerdings nicht widersprochen.

Jacobs Woche (5.2. – 11.2.2012)

12.2.2012 – Die „Affäre Wulff“ nimmt kein Ende. Täglich präsentieren die Qualitätsmedien neue Enthüllungen, obwohl die Beweisaufnahme doch längst abgeschlossen ist. Die „BILD-Zeitung“ erhält zur rechten Zeit exklusive Zahlen aus dem Innenministerium, die belegen sollen, dass die Anzahl linksmotivierter Straftaten 2011 sprunghaft angestiegen ist.

Weitgehend unbeachtet empfängt Angela Merkel den kasachischen Präsidenten, um im Auftrag des BDI ein Abkommen über seltene Erden mit dem undemokratischen Staatschef zu schließen. Weniger wichtig scheint der Kanzlerin dagegen die konkrete Umsetzung der Energiewende zu sein. Und der Immunitätsausschuss im Bundestag macht deutlich, dass Widerstand gegen Nazis in Deutschland strafbar ist.

Die Woche mit Jacob Jung

Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar

11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.