Von der Leyen im Kanzleramt – Gerüchte um das Merkel Erbe

01.09.2011 – Angela Merkel steht seit Monaten unter Beschuss.  Massive Kritik trifft die Kanzlerin sowohl aus den eigenen Reihen als auch seitens gegnerischer Parteien. Kein Wunder, dass sich genau zu diesem Zeitpunkt eine mögliche Erbin in Position und ins Gespräch bringt. Ursula von der Leyen, ehrgeizige Politikerin von Geburt und Übermutter der Nation, wird nachgesagt, dass sie ihre jetzige Position als Arbeits- und Sozialministerin keineswegs als letzte Station ihrer politischen Karriere betrachtet.

Heute titelt das österreichische Blatt derStandard: „Gerüchte um Merkel-Nachfolge: Das nächste Mädchen“. Und gestern veröffentlichte der Focus einen Artikel über Ursula von der Leyen unter dem Titel: „Alpha-Frau im Wartestand“.

Wer also bisher angesichts des Systems Merkel der Auffassung war, es könne in Berlin nicht mehr schlimmer kommen, sollte sich dessen nicht zu sicher sein.

Die ehrgeizige Übermutter aus präsidialem Hause

Man kann Ursula von der Leyen nicht nachsagen, dass sie ihre Herkunft in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit stellt. Als Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist sie inmitten des bundesdeutschen Politik-Zirkus aufgewachsen und von Kindesbeinen an mit den Spielchen und Tricks um Macht, Einfluss und Reputation bestens vertraut.

Gerne geriert sich die dauerlächelnde Ministerin als Übermutter der Nation. Ihre siebenfache Mutterschaft setzt sie öffentlich geschickt ein, um ihre Kompetenzen in Sachen Kinder, Familie, Frauen und Soziales zu belegen. Die von der Leyens residieren auf dem Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn bei Hannover.

Das väterliche Vermögen, die Einkünfte als Bundesministerin und die Position ihres Ehemanns als Professor und Unternehmer erlauben der Politikern ein wirtschaftlich sorgloses Leben. Mit diesem Status lassen sich Familie und Karriere natürlich trefflich unter einen Hut bringen. Und so wird Ursula von der Leyen nicht müde, sich selber als leuchtendes Beispiel der modernen Frau mit beruflicher und familiärer Verantwortung zu inszenieren.

Angela Merkel ist den Karriereplänen von Ursula von der Leyen bereits zweimal in die Quere gekommen. Während der Bildung der schwarz-gelben Regierung hatte sich die distinguierte Medizinerin Hoffnungen auf das Gesundheitsministerium gemacht. Merkel besetzte mit ihr im Bundeskabinett stattdessen allerdings das weniger attraktive Familienministerium.

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Sommer 2010 sah sich von der Leyen dann bereits als Hausherrin im Schloss Bellevue. Kurz bevor die Nominierung von Christian Wulff öffentlich wurde, inszenierte sie sich vor der Presse als geschmeichelte Favoritin. Statt auf die Frage nach einer eventuellen Kandidatur zu antworten, schob sie in bester Hollywood-Manier die Hand kokett vor den Mund und lächelte wissend in die Kameras. Die traurige Wahrheit war jedoch, dass die Kanzlerin Ursula von der Leyen nicht einmal gefragt hatte, ob sie das Amt übernehmen wolle.

Merkels offene Flanke: Die vereinigten Staaten von Europa

Ursula von der Leyen hat ein Gespür für öffentliche Themen, die sich effektreich belegen lassen. Und wenn der Rückhalt in der Bevölkerung einmal nicht ausreicht, dann nimmt sie auch gerne die Unterstützung professioneller PR-Agenturen in Anspruch. So beispielsweise bei der Abschaffung des Erziehungsgeldes, als sie die Firma Schlenker Public Relations auf Staatskosten damit beauftragte, redaktionell wirkende Medienberichte zu produzieren. Gegen ein Honorar in Höhe von mehr als drei Millionen Euro aus Steuermitteln lancierte die Agentur Berichte im Fernsehen, im Radio und in der Presse. Während der Eindruck erzeugt wurde, hier wären unabhängige Journalisten am Werk, stammten die Lobeshymnen über die „neuen Familienleistungen“ direkt aus dem Ministerium.

Die Kritik an Angela Merkel konzentriert sich aktuell vor allem auf ihre Europa-Politik. Ursula von der Leyen hat die offene Flanke der Kanzlerin zielsicher entdeckt und ist mit einem eigenwilligen Gedanken in die Bresche gesprungen. Ohne Rücksprache mit ihrer Fraktion drängte sich die Politikerin mit ihrem Vorschlag, Gold-Garantien von Euro-Schuldnerländern zu fordern, in die Öffentlichkeit. Dem Konzept stellte sie die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ voran. Angesichts der Ernüchterung und Verwirrung vieler Menschen in Bezug auf die europäische Zukunft versucht die Ministerin so ein einfaches und verständliches Bild zu vermitteln und bringt sich damit gleichzeitig in Position, das politische Erbe von Angela Merkel anzutreten.

Gefährliche Beliebtheit trotz absurder Auffassungen

Ursula von der Leyen gelingt es immer wieder, sich mit absurden Vorschlägen, sozialfeindlichen Forderungen und eine unnachahmlich arroganten Attitüde in die Öffentlichkeit zu spielen. Mal setzt sich die ehrgeizige Ministerin für minderjährige Testkäufer ein, die bei Händlern den Jugendschutz in Hinsicht auf den Verkauf von Tabak, Alkohol oder Computerspielen kontrollieren sollen. Mal macht sie sich für die Zensur von kinderpornografischen Seiten im Internet stark und greift hierbei zur Begründung ihrer Forderung zu Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen.

Als roter Faden zieht sich das Engagement gegen Hartz-IV Empfänger durch ihre politische Arbeit. Im Januar 2010 erklärte Ursula von der Leyen gegenüber der Bildzeitung, sie wolle sich im Rahmen einer Reform der Jobcenter dafür einsetzen, dass die mit Hartz-IV verbundenen Sanktionsmöglichkeiten künftig überall angewendet werden. Zusätzliches Geld will Ministerin den Empfängern von Sozialleistungen grundsätzlich nicht zur Verfügung stellen. Zu groß ist in ihren Augen die Gefahr, dass Gelder nicht für das Wohl das Familie sondern für „neue Flachbildschirme“ ausgegeben werden.

Diesem Grundsatz folgend gelingt es von der Leyen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Berechnungsverfahrens der Hartz-IV Sätze mit kunstvollen Zahlenschiebereien, finanziellen Umschichtungen und der Ausgabe von Gutscheinen zu beantworten. Der Hartz-IV Satz wird unter ihrer Anleitung um 5 Euro erhöht. Dazu gibt es ein „Bildungspaket“, das in der Realität kein Betroffener haben will. Für Ursula von der Leyen kein Grund, ihre Auffassungen zu prüfen und zu korrigieren. Stattdessen macht sie lautstark Stimmung gegen Eltern, die der bevormundenden Unterstützung kritisch gegenüber stehen und droht mit Sanktionen gegen „Verweigerer“.

Trotz aller Entgleisungen, erfolgloser Projekte, arroganter Gängelungen hilfebedürftiger Menschen und enttarnter PR-Kampagnen auf Kosten der Steuerzahler scheint der gute Ruf der Ministerin immun gegen begründete Kritik zu sein. Hartnäckig hält sie sich im Beliebtheitsranking deutscher Politiker auf den vorderen Plätzen. Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend (August 2011) bescheinigt ihr, dass 45 Prozent der Bürger mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden sind und bringt sie nach Thomas de Maizière (57%), Wolfgang Schäuble (57%), Frank-Walter Steinmeier (54%) und Peer Steinbrück (53%) auf den fünften Platz, gleichauf mit Kanzlerin Merkel.

Momentan häufen sich die Gerüchte über Ambitionen der Ministerin, in absehbarer Zeit ins Kanzleramt umzuziehen. Auch wenn man sich nicht sicher sein kann, ob es sich hierbei um einen wirklichen Vorstoß oder nur um eine weitere PR-Kampagne handelt: Die Aussicht darauf, dass die ehrgeizige Übermutter aus Niedersachsen demnächst die Mutti aus der Uckermark ablösen könnte, sind mehr als unbehaglich.