Linksjugend [’solid] vs. Familienministerin Kristina Schröder

1.3.2012 – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die Jugendorganisationen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zur Stärkung des politischen Bewusstseins unter Jugendlichen finanzieren.

Während alle anderen Jugendverbände entsprechend gefördert werden, verweigert das Ministerium schon seit 2006 nur der Jugendorganisation der Linkspartei die Zuschüsse. Die Linksjugend [’solid] vertrete linksextremistische Positionen und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, heißt es in der Begründung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders und bringt jetzt Bewegung in die Angelegenheit.

Alltagsrassismus: Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft

29.2.2012 – In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.

Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.

Das kleine Einmaleins der Arbeitslosenstatistik

29.2.2012 – Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent.

Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit umfasst dagegen 82 eng beschriebene Seiten. In dem wohl nur selten vollständig gelesenen Werk verbergen sich die Werte, die das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland beschreiben.

Vera Lengsfeld: Das Maschinengewehr Gaucks

28.2.2012 – Wenn man sich in den letzten 40 Jahren auf die politische Suche nach Vera Lengsfeld machte, dann musste man weite Wege zurücklegen. 1975 trat sie in die SED ein und wurde 1983 aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen in der DDR protestiert hatte. 1989 trat sie in die Grüne Partei der DDR ein, 1990 stieß sie zum Bündnis 90/Die Grünen. 1996 schloss sich Lengsfeld schließlich der CDU an.

Heute beschränkt sich das politische Engagement von Vera Lengsfeld überwiegend auf ihre Präsenz in deutschen Talk-Shows. Dorthin lädt man die wechselwillige Trägerin des Bundesverdienstkreuzes gerne als „anti-kommunistisches Maschinengewehr“ ein. Darüber hinaus ist sie als Autorin für Henryk M. Broders Blog „Achse des Guten“ tätig.

Geht doch: François Hollande kündigt 75 Prozent Spitzensteuersatz an

28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines Wahlsieges einen Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent an. Außerdem will er Steuererleichterungen für Reiche zurückfahren und die Kapitalertragssteuern erhöhen.

In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz, ohne Solidaritätszuschlag, gerade einmal bei 45 Prozent. Gezahlt werden muss er allerdings erst ab einem Einkommen in Höhe von 250.731 Euro pro Jahr.