Angola Merkel im Außendienst: Deutsche Waffengeschäfte mit Diktatoren

14.07.2011 – Noch ist der Skandal um die Zustimmung zur Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien nicht ausgestanden, da vermittelt Kanzlerin Merkel in Angola den nächsten Waffendeal für die deutsche Rüstungsindustrie. Und wieder fällt die Wahl auf ein Land, das es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau nimmt und das seit 30 Jahren von dem korrupten und autoritären Präsidenten José Eduardo dos Santos regiert wird.

Konkret geht es um einen Auftrag über sechs bis acht Patrouillenboote, die von der Bremer Lürssen Weft hergestellt werden. Der Einfachheit halber wurde Angela Merkel bei ihrem Besuch in Angola direkt von Friedrich Lürssen, dem Chef der Werft, begleitet.

Wie ist es in Angola um Menschenrechte und Demokratie bestellt, wie reagiert die Opposition auf den Rüstungsdeal und was könnte die Motivation von Angela Merkel sein, sich erneut auf die Augenhöhe von Diktatoren zu begeben, um deutschen Rüstungsschmieden im Ausland Aufträge zu verschaffen?

Geschäftspartner aus der Nähe

Dank seiner großen Ölvorräte gehört Angola mit einem Bruttoinlandsprodukt von 58,3 Milliarden US-Dollar (2007) zu den zehn stärksten Volkswirtschaften Afrikas. Die Einnahmen aus dem Handel mit Rohstoffen kommen allerdings nicht der Bevölkerung zugute sondern werden von den korrupten politisch und ökonomisch Herrschenden aufgezehrt, während die Menschen in katastrophaler Armut leben.

Die soziale Situation in Angola

Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei lediglich 38,2 Jahren. Alle drei Minuten stirbt statistisch gesehen in Angola ein Kind.

Nur 30 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu einer grundlegenden medizinischen Versorgung. 60 Prozent fehlt es an ausreichend reinem Trinkwasser.

Ein Drittel der Bevölkerung ist teilweise oder vollständig auf Nahrungsmittelspenden aus dem Ausland angewiesen.

Auf dem Human Development Index (HDI), der die Lebenserwartung, die Bildungssituation und die Einkommensverhältnisse innerhalb eines Landes misst, erreicht Angola unter 169 Staaten mit einem Wert von 0,564 den Platz 146.

Die politische Situation in Angola

Die politische Macht in Angola ist auf den Präsidenten José Eduardo dos Santos konzentriert, der das Land seit 30 Jahren regiert. Gemeinsam mit dem Ministerrat bildet er die Exekutive und ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte. Angola ist in 18 Provinzen gegliedert. Die jeweiligen Gouverneure der Provinzen werden nicht gewählt sondern durch den Präsidenten ernannt. Auch der Präsident wird nicht gewählt. Der Vorsitzende der Partei, die bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhält, erhält automatisch das höchste Amt im Staat.

Die letzten Wahlen in Angola fanden im September 2008 statt. Fast alle Wahlbeobachter kritisierten, dass die staatlichen Medienanstalten massiv zugunsten der Partei (MPLA) von José Eduardo dos Santos missbraucht wurden. Einen freien Zugang zu den Informationsangeboten der Oppositionsparteien gab es nicht. Staatlich finanzierte Wahlgeschenke und die Einschüchterung von Oppositionellen durch Regierungstreue führten zu einer Mehrheit der MPLA von 82 Prozent.

Die Menschenrechte in Angola

Nach Berichten von Amnesty International kam es 2008 in Angola immer wieder zur willkürlichen Festnahme von Menschen, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Homosexualität ist in Angola strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Arbeitslager oder Haft bestraft. Es gibt kein staatliches Sozialsystem. Die Situation vor allem alleinstehender Frauen in ländlichen Gebieten ist katastrophal.

Seit zwei Jahren weigert sich Angola, Beobachter von Amnesty International in das Land einreisen zu lassen. David Mendes von der Organisation „Associação Mãos Livres“ (Vereinigung der Freien Hände) klagt: „Weltweit ist die Vorstellung in Umlauf, dass Angola große demokratische Fortschritte macht. In Wirklichkeit werden die Menschen mit anderen Ideen (als jene der Regierung) verfolgt und festgenommen. Das Kundgebungsrecht existiert nicht“.

Türöffner für Waffengeschäfte

Zusammengefasst kann man sagen, dass es sich bei Angola um eine autoritär geführte, korrupte Diktatur handelt, in der die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, während ein Großteil der Bevölkerung unter menschenunwürdigen Umständen in unvorstellbarer Armut lebt.

Ausgerechnet diesen Unrechtsstaat mit seinen erheblichen Vorräten an Öl und anderen Rohstoffen, wählt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für einen freundlichen Staatsbesuch aus und vermittelt dort nicht nur ein Rüstungsgeschäft in Millionenhöhe sondern bietet der Regierung zudem Aus- und Fortbildungshilfen für das dortige Militär durch bundesdeutsche Einsatzkräfte an.

Die Opposition reagiert entsprechend empört. Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht in Merkels Geschäftsanbahnung einen Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien. Claudia Roth bezeichnet die Kanzlerin in diesem Zusammenhang als „Patronin der deutschen Rüstungslobby“ und wirft Merkel vor, „eiskalt die bindenden Regeln zum Rüstungsexport zu verletzen“.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass bereits das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien die Union Stimmen gekostet hat. Forsa sieht CDU/CSU derzeit bei nur noch 31 Prozent. Dennoch geht Angela Merkel das Risiko weiterer Stimmenverluste ein, um deutschen Rüstungsunternehmen zu Einnahmen zu verhelfen und gleichzeitig einen Fuß in die Türe Afrikas zu setzen.

Bislang ist in Angola vor allem China engagiert. An der Missachtung von Menschenrechten stört sich die chinesische Regierung weder im eigenen Land noch bei ihren internationalen Geschäftspartnern. Merkel nutzt die Gelegenheit des Staatsbesuches nicht, um in Angola für mehr Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Stattdessen bemüht sie sich um einen Anteil des angolanischen Rohstoffkuchens, der dort zu Lasten der Bevölkerung erwirtschaftet wird und den die Menschen mit lebensunwürdigen Umständen und dem Tod bezahlen.

Merkel scheint davon auszugehen, dass die Empörung über den neuerlichen Rüstungsdeal im allgemeinen Tumult um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien untergeht. Es steht zu hoffen, dass die Opposition und die aufmerksamen Bürger den Regierungen in Berlin und in Luanda einen Strich durch die militaristische Rechnung machen und dass die Wähler und die potentiellen Koalitionspartner bis 2013 nicht vergessen, auf welche Weise die Kanzlerin Menschenrechtsverletzungen, Hunger, Armut und Tod in Kauf nimmt, um der deutschen Wirtschaft einen Vorteil zu verschaffen.