Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“.

Während emanzipatorische Studenten die herrschenden Verhältnisse bekämpften, schließt sich Uhl der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania an. Während im ganzen Land zu „Lady Bump“ und „Shame, Shame, Shame“ getanzt wird, tritt er 1975 in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung. Und während 1998 der Passus zur Todesstrafe per Volksentscheid aus der bayerischen Landesverfassung entfernt wird, zeichnet Hans-Peter Uhl als Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde München für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“ in die Türkei verantwortlich, dessen Eltern damals schon seit über 30 Jahren in München lebten.

Wer ist dieser Mann mit, dessen Facebook Profil 54 Menschen mögen, der in Sachen Internetsperren von „den Chinesen“ lernen will und der am 19. Oktober diesen Jahres im Bundestag verkündet hat, unser Land werde von „Sicherheitsbeamten regiert“?

Zwickauer Terrorzelle und NPD

Hans-Peter Uhl (CSU) ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Innenpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 1970 ist er Mitglied der CSU, seit 1998 gehört er dem deutschen Bundestag an. In der aktuellen Legislaturperiode unterstützt Uhl den Bundestags-Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

In Bezug auf die Mordanschläge der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle (NSU) vertritt Uhl eine bewährte Strategie: Die Kombination aus Vorratsdatenspeicherung und „High-Tech-Fahndungsmethoden“ soll hier zumindest Aufschluss über den Umfang rechtsextremer Aktivitäten in Deutschland geben:

„Nur durch die Festplatten können wir feststellen, wie groß dieser braune Sumpf ist.“

„Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein.“

Noch bevor entsprechende Erkenntnisse vorliegen weiß der Innenexperte eines aber schon ganz genau: Die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren der NPD ist purer Aktionismus. Stattdessen setzt sich Uhl für den „edleren Weg“ ein:

„Es gibt kein besseres Signal für die Demokratie, als bei jedem Wahlsonntag zu zeigen, dass sich die Deutschen von der NPD abwenden. Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten. Dazu zählt auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.“

Hans-Peter Uhl lässt sich dabei weder von den zweifelhaften Erfahrungen beeindrucken, die wir angesichts des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene Thüringens machen noch davon, dass es gerade die V-Leute des Verfassungsschutzes sind, die seit 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD verhindern.

Regiert von Sicherheitsbeamten

Im Oktober diesen Jahres sorgte eine Rede von Hans-Peter Uhl im Rahmen der aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Staatstrojaner“ für Aufsehen:

„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Nachträglich kamen ihm, angesichts dieser Formulierung, wohl selber Zweifel an seinem Statement. Und so sorgte Uhl für eine kleine aber entscheidende Änderung im offiziellen Plenarprotokoll. Hier heißt es seitdem:

„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamten, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

Ende Oktober schlug Hans-Peter Uhl übrigens vor, man solle doch einfach Mitarbeiter des Unternehmens DigiTask in den Dienst des Bundes übernehmen und sagte dazu:

„Der Bund braucht immer gute Leute“

Interessant in diesem Zusammenhang: Hans-Peter Uhl ist stellvertretender Vorsitzender der German European Security Association (GESA). Hierbei handelt es sich um eine klassische Lobby-Organisation, in der Vertreter aus Industrie, Forschung und Politik gemeinsam an den Strippen des modernen Sicherheitsstaates ziehen. Um kurze Wege zu ermöglichen, hat sich die Gesellschaft der Einfachheit halber direkt im Reichstag angesiedelt. Die namhafte Adresse der GESA: Platz der Republik 1, Berlin.

Der frühere SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fasst die Mission der Organisation so zusammen:

„Was sich unter dem Deckmantel des Schutzes des Wertesystems verbirgt, ist wohl nichts als die Absicht, dem Netzwerk aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen.“

Bietet Uhls stellvertretender Vorsitz der GESA Aufschluss darüber, was den Innenpolitiker antreibt, wenn er sich unermüdlich für den Ausweitung staatlicher Kontrolle und Überwachung einsetzt?

Geschichte, Internet und „linkes Gerülpse“

Wenn Hans-Peter Uhl sich öffentlich äußert, dann sind ihm Aufmerksamkeit, ungläubiges Staunen und hilflose Belustigung meist gewiss.

Die Suche nach den sprachlichen Spuren des Innenpolitikers führt uns zunächst ins Jahr 2000. Im Juli verabschiedeten Bundestag und Bundesrat damals das Gesetz zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter. Hans-Peter Uhl machte seiner Verärgerung hierüber in der rechtskonservativen Zeitschrift „Epoche“ Luft und schrieb unter dem Titel „Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter“ unter anderem Folgendes:

„Erinnern kann nicht bei der schonungslosen Aufdeckung von Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft stehen bleiben. Denn diese Form der Erinnerung ist meist unvollständig: Der Verbrechen der Deutschen wird gedacht, aber die Verbrechen an Deutschen werden ausgeblendet.“

„Weit über zwei Millionen Deutsche sind nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch Vertreibung, Internierung und Zwangsarbeit zu Tode gekommen. Alles dies geschah übrigens in dem selben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Größen Todesurteile wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung ausgesprochen wurden.“

Im Jahr 2008 bezeichnete Uhl den Standpunkt der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt als „linkes Gerülpse“. Die Landespolitiker hatten sich gegen eine Neufassung des BKA-Gesetzes ausgesprochen, in dem eine erhebliche Erweiterung der Befugnisse der Bundesbehörde beschlossen wurde.

Ebenfalls 2008 fordert Hans-Peter Uhl, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken, um so eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ zu erreichen.

Im Rahmen der Diskussion um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet brüskierte er sogar Parteifreunde und Gesinnungsgenossen als er sagte:

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“

2009 beschäftigte sich der Innenpolitiker vor allem mit dem Internet. Hier sorgte sein Schlagwort von der „intelligenten Regulierung“, mit der Uhl „die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz (…) schützen“ wollte, für besonderes Aufsehen. Auf die Einwände der Experten des CCC reagierte er diffamierend:

„Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind Pseudo-Computerexperten ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Sachliche Einwände gegen eine staatliche Regulierung des Netzes wies er entschieden zurück:

„Jede Rede von Zensur oder Freiheitsbeschränkung ist pervers“

Einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt von Hans-Peter Uhl bietet dieses Panorama Interview aus dem Jahr 2010:

Im Internet geboren

Ab 2010 entdeckt Hans-Peter Uhl in der Vorratsdatenspeicherung ein neues Lieblingsthema. Dem Kölner Stadtanzeiger sagt er dazu:

„Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden. Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren.“

In den Anschlägen von Norwegen im Juli 2011 erkennt Uhl ein weiteres Argument für die anlasslose Speicherung sämtlicher Verkehrs- und Verbindungsdaten aller Bürger:

„Der Anschlag in Oslo und das Massaker auf der Ferieninsel Utøya zeigen ebenso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter Flughafen vom März dieses Jahres: Solche Taten mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet. Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet, verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen.“

Aus dieser Zeit stammt dann auch das wohl berühmteste Zitat von Hans-Peter Uhl. In Bezug auf die Terroranschläge von Anders Behring Breivik sagt er:

„In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“

Auf Nachfrage des Deutschlandfunks, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung einem solchen Anschlag vorgebeugt hätte, wollte sich Uhl nicht äußern und wiederholte seine Forderung. Auch auf die Nachfrage des Senders, ob er nur ein Trittbrettfahrer sei, antwortete Uhl nicht. Er begründete dies damit, die Kritik komme „von linker Seite“.


Guignol Provokateur

Hans-Peter Uhl ist ein erzkonservativer CSU-Politiker der ganz alten Schule. Während „Killerspiele“ für ihn die Hauptursache für die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen sind, hatte er als Student nicht das geringste Problem damit, sich der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania anzuschließen, der er bis heute angehört.

Hier finden sich vielleicht auch die Wurzeln seines eigenartigen Geschichtsverständnisses. Auf der Internetseite der Burschenschaft heißt es hinsichtlich der eigenen NS-Geschichte:

„Um einem Verbot durch die Hitler-Regierung zu entgehen, lösten sich die Deutsche Burschenschaft und ihre Mitgliedsbünder im Oktober 1935 selbst auf.“

Im originalen Wortlaut klingt der Aufruf des damaligen Bundesführers Glaubig ein wenig anders:

„Am 18. Oktober 1935 wird sich die Deutsche Burschenschaft zur Idee der Urburschenschaft bekennen. Mit diesem Bekenntnis aber wird sie sich nunmehr auch äußerlich endgültig in den Dienst der Bewegung Adolf Hitlers stellen. In feierlicher Form wird sich die Deutsche Burschenschaft auflösen und werden die aktiven Burschenschaften als Kameradschaften in den NSDStB übernommen werden.“

Bleibt eigentlich nur die Frage, welche Einkünfte ein Politiker wie Hans-Peter Uhl mit kruden Äußerungen, Diffamierungen, unermüdlichen Anstrengungen für den totalen Überwachungsstaat und einer fundierten Ahnungslosigkeit im Hinblick auf neue Medien und das Netz erzielt. Aufschluss hierüber gibt sein Eintrag bei Abgeordnetenwatch:

Neben seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 7.668 Euro und der dazugehörigen Spesenpauschale in Höhe von 3.969 Euro erzielt Uhl Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt (1.000 bis über 7.000 Euro pro Monat) und steht auf der Gehaltsliste der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner, Luhmann, Breitfeld, Helm in München (3.500 bis 7.000 Euro monatlich).

In „schlechten“ Monaten muss er also mit rund 16.000 Euro, in guten Monaten mit gut 25.000 Euro über die Runden kommen. Für ein solches Einkommen macht man sich auch jenseits des Rentenalters gerne zum „Guignol Provokateur“ und lässt sich von politischen Gegnern wie Freunden verspotten. Erst recht, wenn man so dafür sorgen kann, dass im „deutschen Vaterland“ auch im 21. Jahrhundert Zucht, Ordnung und Anstand erhalten bleiben.

Zum Abschluss ein kurzes Feature aus der ZDF heute Show. Eingangs äußert sich Hans-Peter Uhl hier über fremde Geräusche, Gerüche und Anblicke in Deutschland lebender „Ausländer“:

24 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

24 Antworten zu “Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

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  2. Ganz gut, nur nicht ganz korrekt: Jörg Tauss ist „danach eine Zeit lang“ bei den Piraten. Er war freiwillig ausgetreten um der Partei während des Medienrummels um sein Verfahren nicht als Mitglied zu schaden, hatte sich mit Aktiven in Berlin gestritten und war beim Antrag auf erneute Mitgliedschaft in Karlsruhe jüngst abgelehnt worden. Hat nichts mit Uhl zu tun, der sich jetzt auf der 88-Namen-Liste der NSU neben Grünen MdB Jerczy Montag wiederfindet, aber mit der Korrektheit der Infos im Artikel

  3. Bildunterschrift zu einem Holzkreuz auf Uhl’s Website:
    „Das Kreuz im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion: Das Kreuz ist Zeichen der Einheit aller Christen. Als öffentliche Erinnerung an Gott ist es ein Zeichen der Ermutigung auch für Juden und Muslime, indem es zeigt, dass hier der Gott Abrahams nicht vergessen ist. Der Staat des Grundgesetzes nimmt nicht Partei in religiös-weltanschaulichen Fragen, er ist aber ebenso weit entfernt davon, den Glauben seiner Bürger zu verachten und aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. Auch im säkularen Umfeld erinnert das Kreuz daran, dass politische Kämpfe des Tages Immer nur um vorletzte Dinge geführt werden, dass unser Tun und Lassen nicht alles darf und in einer höheren Verantwortung steht.“
    http://www.uhl-csu.de/infothek.html

  4. „Die mutmaßlichen rechtextremen Terroristen aus Zwickau haben wohl auch Mordanschläge auf Politiker geplant. Die Ermittler fanden eine Liste der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), von der vermutet wird, dass sie mögliche Zielpersonen für Mordanschläge enthält. Auf der Liste fanden sich unter anderem die Namen der Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag (Grüne) und Hans-Peter Uhl (CSU). Das bestätigten beide Politiker auf Anfrage von sueddeutsche.de.(…) CSU-Politiker Uhl rätselt, wie sein Name auf die Liste kommt: „Ich vermute, dass das etwas mit seiner früheren Tätigkeit als Münchner
    Kreisverwaltungsreferent zu tun hat“, sagte er zu sueddeutsche.de. Er fühle sich nicht bedroht.“ (Süddeutsche)
    In der Tat mutet es sehr rätselhaft an, warum ein strammer Deutscher wie Uhl auf einer solchen Liste landen sollte. Auch der Zusammenhang seiner Tätigkeit als Münchener Kreisverwaltungsreferent mit einer Thüringer Nazitruppe erschliesst sich nicht auf Anhieb.

    • Uhls Name auf der Liste ist tatsächlich rätselhaft. Auf der Feindesliste eines Rechtsextremisten würde ich den auch nicht gerade vermuten.

      • fischi

        Irgendwas passt bei dem ganzem Fall überhaupt nicht zusammen.
        Keine Ahnung was da wieder dahintersteckt, aber was die Medien da von sich geben passt irgendwie nicht zusammen.

        • Nic

          Ich halte diese „Politikerliste“ eher für einen Vorwand. Solange es nur gegen „Linke“ geht ist das ja alles nicht schlimm; aber nun, da auch Politiker Zelscheibe gewesen sein könnten… ja, dann ist das Palaver gleich noch größer.
          Als wären Politiker Menschen einer anderen Klasse.
          Mich widert das an.

        • Anon

          Tut mir leid, aber das ist Unfug. Weil Medien über etwas berichten und in dieser Berichterstattung entweder Lücken vorhanden sind aufgrund der Berichterstattung oder des Themas, über welches berichtet wird, verschwörungstheoretisch zu denken, ist ein wenig überzogen.

          Lücken können dadurch entstehen, dass z.B. nicht jedes Detail aktuell bekannt ist, sofern überhaupt jedes Detail ans Tageslicht kommen wird. Und dieses Nicht-ans-Tageslicht-kommen kann auch wieder die unterschiedlichsten Gründe haben, von einfach Pannen bis hin zu dann tatsächlich konspirativ geführten Handlungen über das Nicht-Erkennen-Können, weil keine Spur zu Detail X führt.

      • Hat denn irgend jemand diese ominöse Liste mal veröffentlicht? Ist die Urheberschaft verifiziert? Und wenn ja, wer hat die Referenzen, dies zu können? – Nee, da ist doch noch nicht mehr als kolportierte Spekulation. Wenn Uhl und Montag zusammen auf ’ner Liste steh’n, dann doch bestenfalls auf ’nem Schmierzettel von Cem Özdemir, der seine schwarz-grünen Koalitionskonzepte durchspielte, damals in der WG mit Chatzi – als die FDP noch über die Hürde konnte …
        Keine weitere Publicity dieser Kröte, dem Unk Uhl (Neusprech: uncool)

  5. King Nothing

    Ein Potrait des Schreckens … bei Menschen wie Herrn Uhl (oder auch dem anderen Amigo) wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz doch wirklich mal nicht unbegründet Aber stattdessen sitzen solche Menschen auch noch in hohen poltischen Ämtern und bekommen finanziell den Arsch gepudert.

    Und das Panorama Interview zeigt: Wäre Uhl davon überzeugt, die Welt wäre ein Scheibe, man könnte ihn in den Weltraum schießen und ihn aus dem Fenster sehen lassen, er würde trotzdem noch an seinem Standpunkt festhalten.

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  7. Der Artikel über diesen unertraglichen Mann war absolut überfällig! Das kleine niedliche Kruzifix passt ins Bild wie nichts! Herzlichen Dank für die gewohnt ausführliche Besprechung, Jacob Jung.

    Gerade bei solchen Figren gewinnt die spanische Initiative Democracia 4.0 noch mehr Gewicht. So könnte man zumindest bei wichtigen Entscheidungen deren Stimmgewicht demokratisch reduzieren.
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/17/der-tag-nach-dem-crash-teil-2-democracia-4-0/

    Saludos del Uhupardo

  8. Katja

    Dankeschön für die Informationen über diesen dubiosen Herrn. So sehen „Politiker“ aus, die „das Volk“ vertreten, brrh. Mir war er in all dem Getöse und Wutschnauben gegen die Linkspartei bisher noch gar nicht aufgefallen. Schön seine Entrüstung über die ominöse Liste: „Warum haben die mich ausgesucht?“ Er hat schon recht, ist er doch ihr Kumpel im Geiste.

  9. Weirdo Wisp

    Ist auch interessant, dass Uhl in Sachen „Killerspiele“ immer wieder sofort nach einem Verbot ruft, aber ein NPD-Verbot natürlich kein Thema ist.

    Und dass er die DigiTask-Leute für Experten hält… bei der Murks-Software…

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  13. Pingback: Anonymous

  14. Wer ist dieser Mann?
    Viel interessanter: Wer sind die 54 Bekloppten, die ihn mögen??

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