16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.
Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.
Vernünftige Einwanderungspolitik
Die Einwanderung nach Deutschland dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme und dafür die eigenen Bürger aus den Augen verliere. So äußerte sich Hans-Peter Uhl im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München in der letzten Woche.
Wörtlich sagte der Innenpolitiker dort unter anderem:
„Die Antwort auf die weltweite Migration kann nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“
Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.“
Mit anderen Worten: Die angemessene Reaktion auf den rechten Terror in Deutschland besteht darin, die Einwanderung zu begrenzen. Denn je weniger Menschen mit ausländischen Wurzeln in unseren Land leben, desto weniger Veranlassung gibt es für Rassisten und Nazis, sich zu gewalttätigen Gruppen zusammenzuschließen und Anschläge zu begehen.
Diese Äußerungen zeugen von einem menschenverachtenden und rassistischen Welt- und Gesellschaftsbild. Uhl dreht die Kausalität herum und signalisiert so indirekt Verständnis für rechtsradikale Straftäter, die sich nicht anders zu helfen wissen, als Menschen, die nicht ihrem Bild vom guten Deutschen entsprechen, einfach totzuschlagen.
Hans-Peter Uhl verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, am „Dublin II“ Verfahren festzuhalten. Das europaweite Abkommen verpflichtet Flüchtlinge dazu, ihren Asylantrag in dem Land zu stellen, das sie zuerst betreten haben. In der Folge führt dies dazu, dass Flüchtlinge aus Nordafrika meist in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien bleiben müssen.
Dortige Flüchtlingslager sind oft stark überfüllt und unterliegen katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Darüber hinaus sind die Asylverfahren in den verschiedenen europäischen Ländern höchst unterschiedlich geregelt. Flüchtlinge leiden demzufolge unter einer ausgeprägten Willkür in Bezug auf ihre berechtigten Asylanträge
Uhl sieht sich durch diese Umstände, die Anfang der letzten Woche durch den Europarat scharf kritisiert wurden, nicht veranlasst, eine Veränderung im europäischen Asylrecht zu befürworten. Deutschland sei nicht in der Pflicht, Länder mit einem hohen Aufkommen an Asylverfahren, zu unterstützen.
Von Sicherheitsbeamten regiert
Die reaktionäre Haltung des Innenpolitikers ist in Deutschland kein Geheimnis. Immer wieder gelangen demokratie- und fremdenfeindliche Äußerungen von Hans-Peter Uhl in die Schlagzeilen und werden selbst von Parteifreunden oft nur mit Kopfschütteln quittiert.
So lehnte der konservative Politiker in der vergangenen Woche den „Neonazi“-Untersuchungsausschuss ab, weil dieser ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden sei“. Auch einem NPD-Verbot steht Uhl kritisch gegenüber. Stattdessen sollen die Deutschen „bei jedem Wahlsonntag zeigen“, dass sie sich von der NPD abwenden.
Im Oktober 2011 sagte Hans-Peter Uhl im Bundestag, dass Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert wird:
„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“
Als Bundestag und Bundesrat im Juli 2000 das Gesetz zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter verabschiedeten, da machte Uhl seiner Verärgerung in der rechten Zeitschrift Epoche Luft. Unter dem Titel „Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter“ veröffentlichte er in der Publikation einen Artikel, in dem es unter anderem hieß:
„Erinnern kann nicht bei der schonungslosen Aufdeckung von Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft stehen bleiben. Denn diese Form der Erinnerung ist meist unvollständig: Der Verbrechen der Deutschen wird gedacht, aber die Verbrechen an Deutschen werden ausgeblendet.“
Im Jahr 2008 geriet er in die negativen Schlagzeilen, weil er forderte, dass Mindestalter für die behördliche Speicherung personenbezogener Daten von 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken, um eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ zu erreichen.
Im Rahmen der Diskussion um eine staatliche Regulierung des Internets sagte Uhl „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“. Er setzte sich ab 2009 zunehmend für eine „intelligente Regulierung“ ein, um „die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz“ zu schützen. Einwände der Experten vom Chaos Computer Club wehrte er diffamierend ab:
„Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind Pseudo-Computerexperten ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“
Traurige Berühmtheit erlangte der Politiker, als er nach den Anschlägen von Oslo im Juli 2011 behauptete, „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren“ und eine Verstärkung der nachrichtendienstlichen Aufklärung im Netz forderte.
Der rechte Rand
Zusammengefasst ist Hans-Peter Uhl der Prototyp eines Politikers, der in der Union gezielt eingesetzt wird, um rechte Wählerschichten „bei der Stange zu halten“. Viele seiner Äußerungen verletzen die Rechte und die Würde von Menschen erheblich. Viele seiner politischen Forderungen sind mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen.
CDU und CSU leisten sich mit Uhl einen prominenten Provokateur, der am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang geht und dazu Klischees bedient und Parolen bemüht, die nicht nur an bayerischen Stammtischen auf Zustimmung und Beifall stoßen.
Dass gerade aus Uhls Partei immer wieder polemische Forderungen laut werden, die Linkspartei aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verbieten, ist angesichts der menschenverachtenden, rassistischen und antidemokatischen Äußerungen aus den eigenen Reihen unerträglich.
Man wünscht sich, dass die Behörden des Verfassungsschutzes ihre eigentlichen Aufgaben, die Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes und der Grundrechte und die Abwehr von Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit, auch im Hinblick auf rechte Parolen-Rufer aus den Reihen der zugelassenen Parteien wahrnehmen würden.
Die vielzitierte „Blindheit auf dem rechten Auge“ beginnt nämlich nicht erst bei der Untätigkeit gegenüber gewaltbereiten Straftätern aus der rechtsextremen Szene. Sie setzt bereits im angeblich bürgerlichen Lager ein und macht Äußerungen und Forderungen möglich, die jeglicher demokratischen, friedlichen und humanistischen Grundlage entbehren.
Jacob Jung Blog 
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Danke, genau das denke ich, wenn ich die Begriffe CSU und Verfassungsschutz zusammenbringe – eigentlich gäbe es für diese Behörde genug zu tun. Offensichtlich sind die Aufgaben des VS aber andere als der Schutz der Verfassung, die inzwischen von nahezu allen Parteien eher als lästiges Übel denn als Chance gesehen wird.
Faschismus ist erreicht, wenn Konzernmacht und Staatsmacht eins sind, ein Satz, der von jemandem stammt, der wußte wovon er redet.
Illusionen mache ich mir da keine mehr. Aber jede Stimme, die aufklärt zählt. Ich werde sicher nicht allzu häufig hier kommentieren, hab´ generell keinen Spaß mehr daran, aber ich habe Deinen Blog abbonniert und empfehle ihn überall weiter.
Nochmals danke, Carl
Es ist nicht zum Aushalten. – Auf solche Wahl-Beamten im Rang eines
hohen Politikers fallen doch nicht nur zu 1000 unserer Stammtischbesatzungen herein.
Die Aufbereitung durch die Medien macht diesen Mann ja regelrecht, ich möchte sagen, zu einem Demagogen.(Was er vielleicht auch ist)
Was vor 80 Jahren hier in diesem Land, mit Zeitschriften und Lautsprechern (Volksempfänger), stattfand, scheint sich hier mit elektronischen Medien, um ein Vielfaches gesteigert, zu wiederholen.
Mit Hilfe dieses Blogs hier aufzuklären und gegenzusteuern, ist in meinen Augen ein wunderbarer Beitrag, eine Gegenöffentlichkeit mit aufzubauen.
Dafür möchte ich mich bedanken.
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Es ärgert mich immer wieder, daß sich Partieien CHRISTLICH nennen dürfen und ANTICHRISTLICH reagieren !
Sowas hat die Menschheit schon gut 2000 Jahre erlebt, das unter dem Namen des Christentums nur Tod und Elend hervorkamen.
Jesus war ein Pazifist und hat niemals irgendwelche Menschen aufgefordert andere Menschen zu Töten oder zu Unterdrücken und Foltern in seinem Namen und das finde ich verwerflich von solch genannten Christenparteien (CDU/CSU) und natürlich auch von der Kirche, egal ob Evangelisch oder Katholisch !!!
Ich glaube da passt das ganz gut dazu.
Irgendwie wird wieder aus allen Rohren auf Ausländer geschossen.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/arbeitslosenzahlen/hartz-iv-hohe-qouten-bei-auslaendern-22083758.bild.html
Bei Herrn Uhl kann man nicht mehr von Ausfall sprechen.
Das ist Durchfall.
Wäre der ja nur irgendein kleines Licht irgendwo in einem kleinen Ortsvorstand. Aber der Mensch ist Bundestagsabgeordneter und sogar InnenEXPERTE seiner Fraktion. Aber auch Seehofer hat ja schon gesagt, es dürfe rechts von der Union keine andere Partei geben. Mit Menschen wie Uhl wissen wir endlich wie es gemeint ist.
Danke
Das wirklich peinliche an den Aussagen ist, er hat recht und diese polemische Hetze vom äußersten Linken Rande des Spektrums, wobei man bezweifeln muß, daß es sich hierbei um denkende Menschen mit deutschen Wurzeln handelt – auch durch die Verunglimpfungen kann nicht verhindet werden, daß immer mehr deutsche Normalbürger aus ihrem Schlaf aufwachen. Der Mann ist ein Politiker, und die hängen immer sehr schnell ihr Fähnlein in den Wind. Einige werden dadurch überrascht werden, daß man weder mit 1% Antifa und 10 % muslime, die Mord- und Totschlag begehen (immer nur bedauerliche Einzelfälle, wir müssen Verständnis für diese Kultur und deren Ehre haben) die Republik übernehmen oder mit Besteuerung von CO2 das Klima retten kann.
Eieiei. Da fällt mir echt nichts zu ein. Ich plädiere stark dafür, dass sie versuchen ihr Weltbild auf den neusten Stand zu bringen. Auch wenn es weh tut und liebgewonnene Ansichten dahinbröckeln…
Dann möchte ich dein Gesicht sehen, wenn du am abend mal ein Bier trinkst, gegen 01.30 nach hause gehen willst und „freundlich bereichert“ wirst. komm doch mal raus aus deinem elfenbeinturm und seh dir die realität an – nachts, wenn die stadt der normalos schläft, kannst du das leben fühlen.
Lieber Eberhard,
ich gehe gerne und oft feiern und bin noch nie von ausländischen Hartz IV-Empfängern ausgeraubt worden, obwohl ich mitten in einer Großstadt wohne, sogar in Bahnhofsnähe – das ist die Realität, die ich erlebe. Kein Elfenbeinturm. Können Sie Ihre Behauptungen, dass immer mehr „deutsche Normalbürger“ (was auch immer das sein mag) im Schlaf aufwachten und dass 10 Prozent der Muslime Mord und Totschlag begingen eigentlich auch nur im Entferntesten belegen?
@ doitsche Kartoffel:
Hab n Tipp für Dich: RECHTS-Klick auf Uhls-Foto, dann auf „Bild speichern unter…“ und dann mit RECHTS-Klick auf die Datei gehen und „Als Bildschirmhintergrund“ auswählen.
Schon hast Du ’n schickes Desktop!
Der Beitrag von Ihnen, Jacob, beobachtet sehr genau und trifft ins Schwarze. Nach meinen Beobachtungen aber unterscheidet sich dieser Herr Uhl keineswegs von anderen CDU/CSU-Abgeordneten. Der Bundestag ist voll von solchen Hetzern und Demagogen, egal, ob sie aus der konservativen, grünen oder SPD-Ecke kommen, wenn sie sich auch in Einzelfragen (noch) extravagant äußern. Was sie eint, ist vor allem der hysterische, systemische Antikommunismus. Und daraus erklärt sich im Grunde alles, was an unseren Politikern so verabscheuungswürdig ist. Egal, ob einer aus Bayern (der Wiege des deutschen Faschismus) oder von der Küste kommt oder aus NRW oder (leider!) auch aus dem Osten Deutschlands – sie haben ein einheitliches Weltbild, das sich lediglich in Nuancen unterscheidet. Und da verwundert es ja auch nicht, wenn man die Uhlschen Töne hört oder liest. Was hilft dagegen? Leute, die anders denken, verfügen nicht über öffentlichkeitswirksame Medien, um diesen Leuten öffentlichkeitswirksam entgegentreten zu können. Die Uhlschen Ausfälle sind lediglich ein Symptom unserer bundesrepublikanischen Wirklichkeit.
Danke für diesen super bedeutenden Beitrag.
(Manchmal werde ich neidisch für so eine tolle Synoptik ! 😉
@ Ralf Siegler
Nicht nötig, der hat sicher schon den »Führer« als Desktop 😀
Wenn es nicht so ernst gemeint wäre, könnte man sich Uhl mit seinen hanebüchenen Äußerungen sehr gut im Kabarett vorstellen.
Für mich wäre es der reine Horror, wenn eine solche Knalltüte nach Berlin in die Regierung berufen werden sollte… vielleicht als nächster CSU-Innenminister!
In einem anderen Blog habe ich vor kurzem gelesen, dass sich Deutschland längst im Übergangsstadium von der Demokratie in eine Feudaldiktatur befindet und niemand merkt es -oder will es merken. Scheinwahlen, eine stärker werdende, alles erstickende Behördenbürokratie, Sozialabbau, immer weitergehende Überwachung und dazu eine willfährige Justiz (die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen).
Die Angehörigen der Geld- und Machteliten können sich zufrieden zurücklehnen. Es läuft alles nach Plan und an ihren Fäden lassen sie Marionetten wie Uhl tanzen…
Ich glaube, der nachfolgende Satz stammt von Heinrich Heine und ist heute so aktuelle wie nie:
»Denk ‚ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht«
In den verflossenen, sehr ereignisreichen, letzten Jahrzehnten habe ich beobachtet, daß:
Gerhart Hauptmann, Bertholt Brecht, Kurt Tucholsky und sehr viele weitere große Schriftsteller und Denker aus unserer Kultur regelrecht „verschwunden“ sind. – Meine Traurigkeit ist groß.
Vor einigen Jahren hatte ich eine Begegnung mit einer Person, ungefähr Jahrgang 20 ist. Als ich äußerte, daß aus dem Land der Dichter und Denker im Nazi Deutschland ein Land der Richter und Henker geworden ist, meinte diese hochintelligente Person: das hätte sie noch nie gehört…..
Sie fangen wieder an
Das Lied ist übrigens von 1979! Aber sind ja alles nur Linke Spinner?!
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Einfach abartig! Wie kann man nur sowas sagen….
Ein ganz ganz trauriges Armutszeugnis für unsere Bundestagsabgeordneten aus der CSU! Peinlich auch, dass ihn keiner seiner Kollegen kritisiert…
“Mit diesem rechten Gerülpse aus Bayern lässt sich doch nichts anfangen.”
Ich meide die Region „Bayern“ schon lange. Da laufen mir zu viele „Rechts-Rülpser“ rum.
Ja, ja, immer schön pauschal abwatschen. Genau dasselbe, was Uhl tut. Vorverurteilen und pauschal in die rechte Ecke stellen … na, danke.
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„Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.“ Uhl dreht nicht nur die Kausalität herum, er verharmlost zugleich rechte Gewalt und vertuscht deren Ursachen, bzw. die staatliche Unterstützung rechtsterroristischer Aktivitäten seitens des Verfassungsschutzes. Diese Aussage ist ein unglaublicher Fehltritt, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Opfers rechter Gewalt.
Es ist beschämend, dass solche „Meinungsäußerungen“, wie sie der Politiker Uhl ab und an vom Stapel lässt, nichts daran ändern, dass er Politiker ist. Solche Reden dürften doch gerade in Deutschland nicht mehr möglich sein, ohne dass man dafür sein Amt verliert…
Was sagt ihr ganze Gutmenschen eigentlich dazu, dass täglich Migrantengewalt in Deutschland verschwiegen und als Einzelfall verharmlost wird? Was sollen wir mit Migranten denen unsere Gesetze nichts bedeuten? Sind das die Fachkräfte die so dringend gebraucht werden? Wenn man in Deutschland nicht mehr sicher über die Straße laufen kann kann man durchaus von verfehlter Einwanderungspolitik sprechen.
Die ursprüngliche Verlinkung dieses Beitrags von „MilliGyros“ zur Startseite der pi-news habe ich entfernt.
„Migrantengewalt“, was ist das für ein Wort?
Dieses Wort macht meines Erachtens auch deshalb keinen Sinn, da „Migranten“, wenn sie Gewalttäter sind, dies sicherlich nicht aus einer „Migrantenideologie“ o.ä. sind oder ähnlichem. Während zum Beispiel rechte Gewalt und auch linke Gewalt eine Ideologie als Hintergrund haben.
Ganz sicher gibt es unter „Migranten“ auch Menschen, die gewalttätig oder kriminell sind. [Ich bin also vielleicht doch kein „Gutmensch“, sondern sehe es realistisch.]
Aber gibt es nicht auch deutsche Kriminelle und Gewalttäter? Ich könnte fragen, was sollen wir hier mit Deutschen, denen unsere Gesetze nichts bedeuten?
Wir sind alle Menschen! Die blöde Nationenidee ist ein doofes Konstrukt! Und es gibt Menschen, die sind vernünftig und menschenfreundlich und es gibt Menschen, die sind gewalttätig und kriminell. Überall! Hier und dort! Dort und hier!
Hier bei uns kann man z.B. in einem Viertel tatsächlich nicht mehr ohne Unbehagen auf die Strasse und tatsächlich ist es ein sogenanntes „multikulti“-Viertel… das Problem ist aber, dass einige Neonazis hingezogen sind, die dort Terror machen. Sie verprügeln dort willkürlich, egal ob „Migrant“ oder in Deutschland geboren, die Menschen. Was sollen wir mit solchen Leuten?
Der größte Scherz ist: „Wenn man in Deutschland nicht mehr sicher über die Straße laufen kann“… Soll ich lachen oder weinen?
Ich gehe auch nur in großen Gruppen aus dem Haus, denn an jeder Ecke wird man hier bedroht und ausgeraubt, nicht wahr!? Blühende Fantasie…
„Ich gehe auch nur in großen Gruppen aus dem Haus, denn an jeder Ecke wird man hier bedroht und ausgeraubt, nicht wahr!? Blühende Fantasie…“
http://www.derwesten.de/politik/in-problemvierteln-fuerchtet-sich-sogar-die-polizei-id4926287.html
„Aber gibt es nicht auch deutsche Kriminelle und Gewalttäter? Ich könnte fragen, was sollen wir hier mit Deutschen, denen unsere Gesetze nichts bedeuten?“
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-scheint-roma-problem-in-hochfeld-nicht-in-den-griff-zu-bekommen-id6234603.html
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/duisburg-hochfeld-ein-stadtteil-bekaempft-den-absturz-id6170781.html
Ich könnte noch mehr solcher Artikel bringen, auch für andere Städte. Dortmund, Augsburg, Essen etc. etc.
Und dank solcher Masseneinwanderung empört man sich wenn ein Politiker daher kommt und und sich um die innere Sicherheit sorgt? Was glaubt ihr was passiert wenn sich Parralelgesellschafte (insb. islamische) weiter ausbreiten?
Und außerdem kann ich dieses ewige relativieren (Deutsche sind auch kriminell etc.) nicht mehr hören. Wir haben über 60mio Einwohner in D. unter 20 mio mit Migrationhintergrund. Und was lese ich jeden Tag?
In Großstädten hat fast jeder zweite jugendliche Gewalttäter einen Migrationshintergrund
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/jugendkriminalitaet-junge-tuerken-neigen-am-meisten-zur-gewalt-1514647.html
Wenn Du noch mal auf die pi-news verlinkst, dann sperre ich Dich hier. Ich habe keine Lust, Deinen Link auf diese Publikation jedes mal manuell zu entfernen.
Wer suchet, der findet. Selektiver Blick mit Hang zur anschließenden Exklusion ist typisch nationalistisches Vorgehen.
Du liest wohl auch deshalb so oft von Gewalt durch Ausländer, da seltsamerweise schon die Schlagzeilen immer lauten: „Polnischer Mann…“ – „Türkischer Junge…“ etc. Noch nie habe ich gelesen: „Deutscher Mann…“, da heißt es einfach nur „Mörder wurde gefasst“. Da wird plötzlich die Nationalität, seine Herkunft unwichtig… seltsam, oder?
Zum anderen gibt es sicherlich „Problemviertel“, in denen sich Gewaltausübung anhäuft; das liegt aber nicht unbedingt an der Herkunft der Menschen, sondern an den sozialen Umständen, in denen sie leben und aufwachsen. Das ist keine Entschuldigung für Kriminalität, doch das lässt sich auch in „deutschen Problemvierteln“ beobachten. Wenn dann noch jemand daher kommt und diese Menschen aus der Gesellschaft ausschließt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es zu Problemen kommt.
Weshalb ist es eine Relativierung, wenn ich sage, dass auch Deutsche kriminell sind? Es ist eine realistische Beschreibung: Ob man zur Kriminalität neigt, hängt nicht von der Herkunft ab… also ich (geboren in Polen) habe noch kein Auto gestohlen und bis jetzt auch noch kein nervöses Zucken verspürt, als ich an einem Auto vorbeigekommen bin. [Ich entschuldige mich für das Auspacken dieses Klischees.]
Was einige, der hier von rechten Internet-Plattformen (zu denen dann gern verlinkt wird) eingeflogenen, Herrschaften versuchen ist eine altbekannte Taktik: Die Verkehrung von Ursache und Wirkung, der durchsichtige Versuch Opfer zu Tätern zu erklären („selbst schuld“ an der Gewalt, die ihnen widerfährt).
Und … diese „Diskussionstaktik“ hat eine lange, unrühmliche Tradition – ganz besonders in diesem Land: Die volksverhetzende und dümmliche Behauptung dieser rechten Zeitgenossen, die kaum einen Satz fehlerfrei hinkriegen, lautet:
„Wären ‚die Anderen‘ (Fremden, Juden, Homosexuellen etc.) nicht so „fremd, jüdisch, homosexuell etc.“ (sondern genau so dumpf, nationalistisch und beschränkt, wie ‚wir‘), dann würden sie auch nicht von Neo-Nazis angegriffen.“
Was für eine Logik, hm?
Eine weitere Taktik der rechtsextremen Menschenfeinde ist es, sich selbst als „unterdrückte Minderheit“ zu bezeichnen, denen „der Mund verboten“ wird und deren „Meinungsfreiheit beschnitten wird“. Täter (z.B. rechtsextreme Mörder) möchten also gern als bedauernswerte Opfer angesehen werden, die „sich nur wehren“
Diese immer und immer wieder gekaute Propaganda rechtsextremer Besucher in Internet-Foren ist belegbar falsch.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie gedeihen auch und zwar nachweislich sogar besonders üppig in Landstrichen, in denen fast keine „Fremden, Juden und Homosexuellen“ leben. Die Menschenfeindlichkeit kommt also ganz ohne Begegnung mit den selbst geschaffenen Feindbildern aus, denn die Diffamierung von Minderheiten ist einfach fester Bestandteil der kranken Ideologie von Nazis, die sich selbst als „Elite“ und „Herrenmenschen“ empfinden, welche als einzige „die große Weltverschwörung erkennen und bekämpfen“.
Verschwörungstheorien sind seit jeher eine weitere Grundlage von rechtsextremem Denken, gespeist aus den eigenen Minderwertigkeitskomplexen von beruflich und menschlich schwachen und inkompetenten schlichten Gemütern, die einem starken Führer hinterherlaufen möchten, weil sie selbst nichts zustande bringen.
PS Jakob Jung, ich stimme Dir zu, Verlinkungen zu rechtsextremen Seiten, wie PI nicht zu dulden und die Kommentatoren, nach einer Verwarnung, sofort zu sperren. Meine Lebenserfahrung ist, dass Neo-Nazis nicht durch Gegenargumente zu überzeugen sind, sie sind krank und gemeingefährlich. Und … an die Adresse dieser „Gäste“ Volksverhetzung ist auch in Internet-Foren strafbar und wird ggf. zur Anzeige gebracht:
Das Strafgesetzbuch (StGB) führt im § 130 Volksverhetzung folgendes aus:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde
anderer dadurch angreift, dass er
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Weiterführender Link zum Thema Neo-Nazis im Internet
http://bit.ly/9vfwl8
Der Uhl ist ein depp, ein riesendepp……schlimm nur das sich solche deppen wie Uhl in Massen im Bundestag/Landtag usw. tummeln. Das dieser Uhl auch noch in Ausschüssen mit sicherheitspolitischem Aspekt herumpfuscht ist grotesk, oder besser bezeichnend für die gewollte Ausrichtung unser „christlich-liberalen“ KasperRegierung ……..der Rest der Pfeifen in unser politischen Landschaft, die von der braunen schiesse nix mitbekommen(wollen) beschäftigt sich dann lieber mit vetternwirtschaft, kungelei…..da kann einem schlecht bzw Angst werden.
Einige Tage nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, wo 1992 der Mob ein Hochhaus mit Vietnamesischen Asylbewerbern abfackeln wollte kam der damalige Bundesinnenminister Seiters (CDU) zur Begutachtung angeflogen. Sein Kommentar zu dem ganzen: der Vorfall zeige, dass es höchste Zeit würde das Asylgesetz zu verschärfen.
Spätestens seit diesem Tag wundere ich mich über nichts mehr das aus dieser Richtung kommt.
die CSU steckt seit langer Zeit in einer Glaubhaftigkeitskrise!
Zunächst: ich stimme mit den meisten hier wohl überein, wenn ich die meisten Ausfälle des Herrn Uhl nicht so leicht ertragen kann.
ABER: der Rückschluss, den Jacob Jung HIER aus dem Zitat ziehen will, ist m.E. überzogen.
Nein, ist er nicht, denn er zieht ihn nicht nur aus diesem einen Kommentar sondern aus einem Gesamtbild, aus mehreren Zitaten. Mir fällt es auch ehrlich schwer eine andere Schlußfolgerung zu ziehen, als die von Herr Jung angebrachte. Ich würde es vielleicht noch verschärfen und sagen, dass ein Herr Ulm von seiner Partei nicht nur eingesetzt wird, um auf Stimmenfang zu gehen, sondern, dass er wahrlich sein Weltbild vertritt. Mich wundert es, dass ein derart Menschen verachtendes Weltbild einen derart geringen Widerspruch erfährt und von den achso kritischen Medien als zutiefst unchristlich verrissen wird.
Brecht hat nach wie vor recht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Mehr denn je, wenn man sieht wie wenig die NSU beim Namen genannt ja sogar verharmlost wird.
Ich befürchte, dass auch in anderen Kontinenten derartige Rechtsextremismus-Vorfälle à la Zwickauer Trio-Zelle entstehen könnten, v.a. in Südafrika, wo Schwarze und Weiße auch nach dem offiziellen Ende der Apartheid gegeneinander aufhetzen: http://wp.me/pNjq9-26P. Politiker wie Hans-Peter Uhl und Andere verstärken diese Gefahr für die innere Sicherheit des betreffenden Landes.