Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

16.1.2012 – Hans-Peter Uhl, altgedienter CSU-Politiker und Innenexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, fällt seit Jahren immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf, die häufig die Grenze des Erträglichen deutlich überschreiten. Mal betont er, Deutschland würde von Sicherheitsleuten regiert, mal beklagt er sich über die fremden Geräusche, Gerüche oder Anblicke der in Deutschland lebenden „Ausländer“ oder will sich in Bezug auf die Regulierung des Internets an der chinesischen Regierung orientieren.

Am vergangenen Donnerstag hat sich Uhl an einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München beteiligt und hier seine Auffassung über die wahren Ursachen für Rechtsterrorismus in Deutschland präsentiert. Frei interpretiert weist er Menschen mit ausländischen Wurzeln selber die Verantwortung zu, wenn sie zu Opfern gewalttätiger Nazis werden.

Vernünftige Einwanderungspolitik

Die Einwanderung nach Deutschland dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme und dafür die eigenen Bürger aus den Augen verliere. So äußerte sich Hans-Peter Uhl im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jesuiten-Hochschule in München in der letzten Woche.

Wörtlich sagte der Innenpolitiker dort unter anderem:

„Die Antwort auf die weltweite Migration kann nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“

Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen.“

Mit anderen Worten: Die angemessene Reaktion auf den rechten Terror in Deutschland besteht darin, die Einwanderung zu begrenzen. Denn je weniger Menschen mit ausländischen Wurzeln in unseren Land leben, desto weniger Veranlassung gibt es für Rassisten und Nazis, sich zu gewalttätigen Gruppen zusammenzuschließen und Anschläge zu begehen.

Diese Äußerungen zeugen von einem menschenverachtenden und rassistischen Welt- und Gesellschaftsbild. Uhl dreht die Kausalität herum und signalisiert so indirekt Verständnis für rechtsradikale Straftäter, die sich nicht anders zu helfen wissen, als Menschen, die nicht ihrem Bild vom guten Deutschen entsprechen, einfach totzuschlagen.

Hans-Peter Uhl verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, am „Dublin II“ Verfahren festzuhalten. Das europaweite Abkommen verpflichtet Flüchtlinge dazu, ihren Asylantrag in dem Land zu stellen, das sie zuerst betreten haben. In der Folge führt dies dazu, dass Flüchtlinge aus Nordafrika meist in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien bleiben müssen.

Dortige Flüchtlingslager sind oft stark überfüllt und unterliegen katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Darüber hinaus sind die Asylverfahren in den verschiedenen europäischen Ländern höchst unterschiedlich geregelt. Flüchtlinge leiden demzufolge unter einer ausgeprägten Willkür in Bezug auf ihre berechtigten Asylanträge

Uhl sieht sich durch diese Umstände, die Anfang der letzten Woche durch den Europarat scharf kritisiert wurden, nicht veranlasst, eine Veränderung im europäischen Asylrecht zu befürworten. Deutschland sei nicht in der Pflicht, Länder mit einem hohen Aufkommen an Asylverfahren, zu unterstützen.

Von Sicherheitsbeamten regiert

Die reaktionäre Haltung des Innenpolitikers ist in Deutschland kein Geheimnis. Immer wieder gelangen demokratie- und fremdenfeindliche Äußerungen von Hans-Peter Uhl in die Schlagzeilen und werden selbst von Parteifreunden oft nur mit Kopfschütteln quittiert.

So lehnte der konservative Politiker in der vergangenen Woche den „Neonazi“-Untersuchungsausschuss ab, weil dieser ein „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden sei“. Auch einem NPD-Verbot steht Uhl kritisch gegenüber. Stattdessen sollen die Deutschen „bei jedem Wahlsonntag zeigen“, dass sie sich von der NPD abwenden.

Im Oktober 2011 sagte Hans-Peter Uhl im Bundestag, dass Deutschland von Sicherheitsbeamten regiert wird:

„Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Als Bundestag und Bundesrat im Juli 2000 das Gesetz zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter verabschiedeten, da machte Uhl seiner Verärgerung in der rechten Zeitschrift Epoche Luft. Unter dem Titel „Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter“ veröffentlichte er in der Publikation einen Artikel, in dem es unter anderem hieß:

„Erinnern kann nicht bei der schonungslosen Aufdeckung von Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft stehen bleiben. Denn diese Form der Erinnerung ist meist unvollständig: Der Verbrechen der Deutschen wird gedacht, aber die Verbrechen an Deutschen werden ausgeblendet.“

Im Jahr 2008 geriet er in die negativen Schlagzeilen, weil er forderte, dass Mindestalter für die behördliche Speicherung personenbezogener Daten von 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken, um eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ zu erreichen.

Im Rahmen der Diskussion um eine staatliche Regulierung des Internets sagte Uhl „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“. Er setzte sich ab 2009 zunehmend für eine „intelligente Regulierung“ ein, um „die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz“ zu schützen. Einwände der Experten vom Chaos Computer Club wehrte er diffamierend ab:

„Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind Pseudo-Computerexperten ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“

Traurige Berühmtheit erlangte der Politiker, als er nach den Anschlägen von Oslo im Juli 2011 behauptete, „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren“ und eine Verstärkung der nachrichtendienstlichen Aufklärung im Netz forderte.

Der rechte Rand

Zusammengefasst ist Hans-Peter Uhl der Prototyp eines Politikers, der in der Union gezielt eingesetzt wird, um rechte Wählerschichten „bei der Stange zu halten“. Viele seiner Äußerungen verletzen die Rechte und die Würde von Menschen erheblich. Viele seiner politischen Forderungen sind mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen.

CDU und CSU leisten sich mit Uhl einen prominenten Provokateur, der am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang geht und dazu Klischees bedient und Parolen bemüht, die nicht nur an bayerischen Stammtischen auf Zustimmung und Beifall stoßen.

Dass gerade aus Uhls Partei immer wieder polemische Forderungen laut werden, die Linkspartei aus verfassungsrechtlichen Gründen zu verbieten, ist angesichts der menschenverachtenden, rassistischen und antidemokatischen Äußerungen aus den eigenen Reihen unerträglich.

Man wünscht sich, dass die Behörden des Verfassungsschutzes ihre eigentlichen Aufgaben, die Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes und der Grundrechte und die Abwehr von Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit, auch im Hinblick auf rechte Parolen-Rufer aus den Reihen der zugelassenen Parteien wahrnehmen würden.

Die vielzitierte „Blindheit auf dem rechten Auge“ beginnt nämlich nicht erst bei der Untätigkeit gegenüber gewaltbereiten Straftätern aus der rechtsextremen Szene. Sie setzt bereits im angeblich bürgerlichen Lager ein und macht Äußerungen und Forderungen möglich, die jeglicher demokratischen, friedlichen und humanistischen Grundlage entbehren.

 

61 Kommentare

Eingeordnet unter Innenpolitik, Politik, Rechtsextremismus, Sicherheitspolitik

61 Antworten zu “Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU)

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  2. unsereuropa

    „Die Antwort auf die weltweite Migration kann nicht lauten „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“

    Es ist leide rauch vom Autor vermessen auf diesen Politiker zu schimpfen, ohne seine Worte ein wenig abzuwägen: Die NSU-Mörder wurden in der Umbruchzeit der deutschen Einigung groß. Die damalige Jugend war orientierungslos und perspektivlos. Es ist erwiesen, dass Menschen in einer solchen Situation ins Extreme verfallen. Diesen Menschen muss aber geholfen werden, nichts anderes fordert doch Uhl. Dass Migration dabei eine Rolle spielt dürfte insoweit klar sein, dass Immigranten die Jugendproblematik noch verschärfen. Das ist kein Fischen am rechten Rand, das ist Realpolitik.

    „Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

    And now? Mir ist es auch lieber von Sicherheitsbeamten regiert zu werden, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist Gott sei Dank Hauptaufgabe des Staates.

    • Anonymous

      primitive sichtweise. die gestapo und die stasi waren ebenfalls „sicherheitsbeamte“… freedom of speech… And now?

    • Glückwunsch, stell das noch als Forderung dar und der Verfassungsschutz hat endlich wieder was zu tun, die Demokratie baut nämlich auf der Gewaltenteilung auf – u.a. eben darauf zu verhindern, dass wir von Sicherheitsbeamten regiert werden. Exekutive vs. Legislative vs. Judikative, u know?

  3. Tyler Durden Volland

    „Diese Äußerungen zeugen von einem menschenverachtenden und rassistischen Welt- und Gesellschaftsbild. “

    Den politisch korrekten Dummköpfen mag es ja reichen, wenn man sich auf die eigene Schulter klopfen kann und als Gut-mensch dasteht.
    Leider existiert das Problem aber! Die Welt, inkl. Deutschlands wird nun mal von „menschenverachtenden und rassistischen“ menschen bewohnt. Wer dies ändern möchte, der darf sich nicht auf Tiraden gegen die Primitivität eines kleinbürgerlichen bayrischen Spiessers beschränken.

    Aber genau das tut ihr!!!

    Heute geht eine Nachricht durch die Medien, dass eine kurdische Familie die eigene Tochter massakriert hat, weil sie einen nach Familienmeinung inakzeptablen Freund hatte!

    Warum ist es für politisch korrekte Gut-Menschen so schwer zu begreifen, dass es „Menschenverachtung und Rassismus“ BESTÄRKEN wird, wenn nicht diese ganze Familie deportiert wird? Menschen mit einer solchen KULTUR und ZIVILISATION haben in keinem Land der ersten Welt etwas zu suchen. Gegenüber Ehrenmorden, Zwangsheiraten und Genitalbeschneidungen kann es keinerlei Toleranz geben! Wo dafür Toleranz gefordert wird, sind zwangsläufig Rassismus und Ausländerfeindlichkeit die Folge.

    Es liegt euch nicht an einer Änderung der Zustände, ihr wollte euch gegenseitig auf die Schulter klopfen und euch bestätigen was ihr doch für tolle und gute Leute seid… dabei seid ihr nichts als das Spiegelbild der CSU/Uhls dieser Welt.

    Linkle Spiesser, statt rechte Spiesser…

    So, jetzt könnt ihr, wie ihr das ja immer macht, Zensieren!

    • J. S.

      Also das Wort Gutmensch wird ja wirklich inflationär oft benutzt. Und es gibt sehr viele rechte Spinner, die das tun. Das scheint ja auch hauptsächlich als Beleidigung eingesetzt zu werden. Aber wenn wir Gutmenschen sind, was bist du dann? Schlechtmensch? Du bist also ein schlechter Mensch?

      Und btw. dein Post liest sich wie die zahlreichen Posts auf pi-news. Bleib lieber dort, du Schlechtmensch, und verbreite dort deinen Menschenhass!
      Und warum sollte man deinen Post zensieren? Nur so werden anderen die Augen geöffnet, was für Abschaum in Deutschland unterwegs ist. Leider wird immer noch nicht aus der Geschichte gelernt.

      Und wenn ein Gutmensch ein guter, sozial denkender Mensch ist, dann bin ich halt ein Gutmensch!

    • klean

      Wer Uhls Aussagen also kritisiert, der ist lt. Ihnen auch tolerant gegenüber Ehrenmorden, Zwangsheiraten und Genitalbeschneidungen.
      Da kann ich Ihnen nur zurufen: Runter von des Milchbauern Wiese, da trübt zu viel Schwarz-Weißes ihr Sichtfeld.
      Das Weitere hat zwar mit dem hier angesprochenen Thema
      sachlich nicht viel zu schaffen, aber ich gehe trotzdem näher darauf ein: Wenn … diese ganze Familie deportiert wird, wäre das wohl kaum zielführend im Hinblick auf eine sofortige spürbare Steigerung von Verständigung und Akzeptanz unter den Menschen. Dazu gibt es (zumindest theoretisch) in einem Rechtsstaat Gerichte. Ihre Äußerungen implizieren meines Erachtens auch irgendwie, dass in Ihrer Gedankenwelt bei den „menschenverachtenden und rassistischen“ menschen und den Menschen mit einer solchen KULTUR und ZIVILISATION eine große Schnittmenge existieren könnte – Pauschalisierung durch kulturelle Herkunft und zivilisatorischen Hintergrund sozusagen.
      Dass diese dann in keinem Land der ersten Welt etwas zu suchen hätten, legt des weiteren nur eine Ökonomisierung des Ihnen zu eigen scheinenden Menschenbildes nahe, da die wirtschaftliche Kategorisierung der Begrifflichkeiten „erste bis dritte Welt“ nur auf einer Erde erfolgt ist.

    • Wohin deportierst du eigentlich die ganzen deutschen die sich tagtäglich wegen ähnlichen Lächerlichkeiten abmurksen?

  4. holunder227

    Lieber Jacob Jung,

    Ich hoffe, du lässt dich nicht von den reaktionären Meinungen in den Kommentaren beeindrucken. Wer die angesprochenen Straftaten, seien es im dritten Reich oder die jüngsten (NSU-) Morde, relativiert, bewegt sich, genau wie du es beschreibst, ganz am Rande dessen, was man an Werten unserer Gesellschaft zugrunde legen kann.
    Ich vermute, diese Menschen wissen es nicht besser und können den Zusammenhang zwischen mehr Toleranz und Freiheit, also einem besseren Menschenbild und einer offeneren und freundlicheren Gesellschaft, in der sie letztenendes selbst mehr akzeptiert würden, nicht begreifen.
    Das ist zwar traurig, sollte dich aber nicht von deiner wichtigen und guten Arbeit abhalten.

    Danke!

  5. Moses

    Bei diesem A……….. !, muss ich ausfallend werden. das ist einer von diesen Oettinger, Niebel und …….. Typen.
    Oh verdammt, diese Biedermänner, diese Widerlinge, diese Nichtswürdigen, schamlosen Kloakenstreuner………. !

  6. Moses

    Schuldigung ich vermied seinen Namen zu schreiben, aber ich will mich überwinden ! Uhl heißt diese miese Kreatur. Das Schicksal sei mir gnädig, das ich nie mit diesem A………., zusammen treffe, ich weiß nicht was ich täte. Wenn es Götter gibt, lassen die den bestimmt bald sterben, oder ? So ein Feißtling, so eine Dumpfbacke…………. !

    So ! Schuldigung, aber jetzt is mir wieder besser.

  7. K.S.

    „Und wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“, ist ein schönes Kinderlied, schwungvoll und frisch.
    Wie kann ich die Reden eines Hans-Peter Uhl seriös einordnen und unter was, ohne in Gefahr zu raten, ihm Unrecht zu tun ?

    Wie kann ich die ganze rechtsextreme Szene sehen und die neonazistischen Auswüchse der Neonazis ?

    Ein Erklärungsversuch ist die mangelnde Aufklärung in den Schulen.
    Wie ich von einer Lehrerin höre, wird in einigen Bundesländern, Hessen, Niedersachsen und NRW in einigen Schulen das Fach Geschichte und die Taten in der Nazizeit gar nicht oder „halb gar“ gelehrt, wobei wesentliche Inhalte, z.B. die Verfolgung der Juden, Andersdenkener, Arbeiter, Arbeitslose, Kinderreiche, Sozialisten, Kommunisten, Homosexuelle, Euthanasie etc.und die Verwicklungen der Kirchen aussen vor bleiben oder verharmlost werden.

    Dann, so stelle ich mir vor, könnte das Entnazifizierungsgesetz von 1945 welches der Demokratisierung und Entmilitarisierung diente, nur halbherzig umgesetzt wurde. Denn nach 1949 konnten viele wieder Karriere in Politik, Verwaltung, Polizei und Universitäten machen, oft auch unter falschem Namen. In 1950 wurde im GG mit Artikel 131 ein endgültiger Schlussstrich gezogen, was heisst, das alle amnestiert wurden, „Schwamm drüber“.

    Wir haben also „alten Wein in neuen Schläuchen“, zu viele sind frei gekauft worden von Kirchen, Verbänden oder Personen, haben sich die sog. Persil-Scheine geben lassen und getan, als sei nichts geschehen und in ihren alten Berufen wieder gearbeitet, Familien gegründet, Kinder erzogen, die eigenen und als LehrerIn auch andere.

    Das sind die Fehler der Vergangenheit, die uns heute einholen.

    Unreflektiert entsteht dann das, was wir jetzt haben und Uhl verkörpert: der Drang nach Druck, nach Gewalt, Kontrollen, Strafen und ausfälligen Reden, und die Angst vor Freidenkern im Internet und andere Freiheiten, welche begrenzt oder ausgeschaltet werden müssen.

    Daher vielleicht auch das sich leichtfertige Unterordnen der Politiker unter die Diktatur eines Marktes, der von Menschen bestimmt wird und geeignet ist, unsere Demokratie zu verändern hin zu einer Diktatur mit anderem Namen in der Hass und Verfolgung gegen andere, anders denkende und aussehende wieder oppertun ist, bzw. marktkonform wird.

    Jabob, mein Kompliment. Du hast mich zum Nachdenken angeregt und auch viele andere. Gegenöffentlichkeit ist immer gut und hält unsere Demokratie am laufen.

    Wen es interessiert: Ernst Klee: Persilscheine und falsche Pässe. Wie die Kirchen den Nazis halfen.

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  12. „terrorverdächtige Minderjährige“…. perverso!

    Krankes Hirn.

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  14. schlomo

    Juden haben in Schweden,Norwegen,Dänemark,Holland,Frankreich etc. nichts mehr zu lachen und das liegt nicht an den Inländern.

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