Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen

24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Dabei überraschte der CSU-Politiker nicht nur den Moderator mit einer eigenwilligen Argumentation: Wenn man die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären befürwortet, dann muss man auch die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei gutheißen.

Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz

23.1.2012 – Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hat. Demnach stehen alleine 27 der 76 Mitglieder der linken Bundestagsfraktion und elf weitere Fraktionsmitglieder verschiedener Landtage unter Beobachtung durch den Geheimdienst.

Jährlich rund 390.000 Euro lässt sich der Staat diese Überwachung kosten. Im Vergleich: Die Beobachtung der NPD schlägt mit gerade einmal 590.000 Euro zu Buche.

Jacobs Woche (15.1. – 21.1.2012)

22.1.2012 – Polizisten greifen immer häufiger zum „Pfefferspray“, wenn es um die „Disziplinierung“ von Demonstranten oder Blockade-Teilnehmern geht. Dabei ist der Wirkstoff „Oleoresin Capsicum“ alles andere als harmlos. Hans-Peter Uhl reagiert auf die Morde der Zwickauer Nazi-Terrorzelle mit der Forderung nach einer veränderten Einwanderungspolitik und setzt damit die Reihe seiner verbalen Ausfälle der letzten Jahre konsequent fort.

Zu den Unworten des Jahres 2011 wurden „Döner-Morde“, „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“ gewählt. Und die Linkspartei sollte konsequent auf neue Medien und Gegenöffentlichkeit setzen, um Vorurteile zu bekämpfen und sich mehr Menschen als Alternative zum schwarz-gelb-rot-grünen Einheitsbrei zu empfehlen.

Die Woche mit Jacob Jung.

Achtung, fertig, links!

18.1.2012 – Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel. 

Und was macht DIE LINKE? In der öffentlichen Wahrnehmung mehr oder weniger nichts. Sieht man einmal von Diskussionen über künftige Vorsitzende, Mitgliederentscheide in Personalangelegenheiten, Kontroversen über Appelle in Sachen Iran und Syrien oder die Stasi-Vergangenheit von Landtagsmitgliedern ab, dann ist es verdächtig still in der Partei und um sie herum.

Unwort des Jahres 2011: „Döner-Morde“

17.1.2012 – In den Jahren 1991 bis 1994 wurde das „Unwort des Jahres“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, parallel zu dem seit 1972 bestehenden Projekt „Wort des Jahres“ herausgegeben. Seit 1994 wird die Aktion von einer institutionell unabhängigen Jury durchgeführt.

Für 2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gekürt. Weitere Unworte waren „Gutmensch“ und „marktkonforme Demokratie“.