Der RSK-Bericht (Download) zur Reaktorsicherheit in Deutschland: Nichts Neues aber viel Beunruhigendes

17.05.2011 – Heute hat die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ihren Abschlussbericht zur anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke vorgelegt. Auf insgesamt 116 Seiten stellt die Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlungen unter Berücksichtigung der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor.

Im Fazit der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeigt, dass abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen ist.“ Mit anderen Worten: Die Sicherheitsstandards der 17 untersuchten Kraftwerke fallen, unabhängig von Alter, Bauart und Generation, sehr unterschiedlich aus.

Scharfer Wind aus Bayern: CSU-Arbeitsministerin Haderthauer hetzt gegen Arbeitslose

17.05.2011 – In einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 14.05.2011 hat die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, den staatlichen Umgang mit Arbeitslosen und den Lebensstil von Hartz 4 Empfängern gesprochen.

Haderthauer sieht den Arbeitsmarkt positiv, wehrt sich gegen das gesellschaftliche Motto „Wer arbeitet ist doof“ und wünscht sich härtere Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen die Betroffenen, bis hin zu vollständigen Streichung der Hartz 4 Leistungen.

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!

16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum erkennt. Durch biometrische Daten, Autonummern und GPS-Daten von Mobiltelefonen können Personen erkannt, im Internet wiedergefunden und über Bewegungsprofile verfolgt werden.

Zensus 2011: Notwendige Inventur oder Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

13.05.2011 – Seit dieser Woche sind die Volkszähler los. Rund 80.000 Interviewer besuchen repräsentativ ausgewählte Haushalte und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnheimen. Zusätzlich wurden Fragebögen an die mehr als 17.000 Haus- und Wohnungsbesitzer verschickt.

Dabei sind die sicht- und spürbaren Direktbefragungen nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Zensus spielt sich hinter den Kulissen ab. Registergestützte Volkszählung nennt sich das Konzept, bei dem bereits vorhandene Daten aus verschiedenen Registern und Datenbanken erstmalig zu einer Megadatenbank zusammengezogen werden. Kritiker sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Geldnot im Kanzleramt: Haste mal nen Euro?

12.05.2011 – Man kann Angela Merkel ja wirklich Vieles vorwerfen. Allerdings nicht, dass Sie sich nicht für den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Partei einsetzen würde. Neben Gefälligkeitsspenden durch Industrie und  Wirtschaft hat die Kanzlerin neuerdings auch  Micro-Payments in das Finanzierungs-Portfolio der Union aufgenommen: Sowohl auf der Internetseite von Angela Merkel (www.angela-merkel.de) als auch auf den Seiten vom „Team Deutschland“ (www.team2009.de) wimmelt es von Aufrufen, in denen die Partei und ihre Vorsitzende die Bürger zu kleinen Geldspenden aufrufen.