Arabischer Frühling und europäischer Sommer: Die Demokratiebewegung erreicht den Kontinent

20.05.2011 – Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Aufständen und Revolutionen die Rede war, dann bezog sich das meist auf die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. Westliche Staatsoberhäupter begrüßten die Protestbewegungen, versprachen Unterstützung und griffen, wie in Libyen, auch gerne auch zu massiveren Mitteln, um den Drang nach Freiheit und Demokratie zu stärken.

Erfasst die Bewegung aktuell auch Europa und Deutschland? Berichte im Internet, Artikel in Blogs, Aufrufe bei Facebook und Twitter sprechen dafür, dass sich aktuell auch hierzulande eine Protestbewegung formiert.

Die Geister die ich rief: Demokratie macht Sehnsucht

Barack Obama preist die Demokratiebewegung und vergleicht den arabischen Frühling bereits mit der amerikanischen Revolution. Außenminister Westerwelle lobt die Haltung des US-Präsidenten und sieht in dessen Grundsatzrede ein „kraftvolles Signal für den demokratischen Wandel“, die all denjenigen „Rückenwind gibt, die sich für mehr Freiheit und Demokratie einsetzen“.

Während die Blicke der Welt noch auf Tunesien, auf Algerien, auf Ägypten, auf Jemen oder auf Jordanien gerichtet sind, beginnt es allerdings auch in Europa zu brodeln.

Wenn eine Regierung in Bezug auf andere Länder allzu oft und allzu laut die großen Begriffe von der Freiheit, der Demokratie und der Gerechtigkeit im Munde führt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sich auch die eigenen Untertanen vor die Frage stellen, wie es denn hierzulande um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bestellt ist.

Weblogs, Facebook und Twitter geben den Ton an

Während sich die hiesigen Medien mit Begeisterung auf die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und in Nordafrika stürzen, fällt die Bereitschaft zur Berichterstattung über entsprechende Proteste auf dem eigenen Kontinent deutlich geringer aus.

Seit dem vergangenen Sonntag (15. Mai 2011) finden in bis zu 50 spanischen Städten, darunter Madrid, Barcelona oder Granada, Protestzüge mit Zehntausenden Demonstranten statt. Erst drei Tage später, am 18. Mai, hält die Protestbewegung Einzug in die deutsche Presse. Um 16.30 Uhr berichtet Spiegel Online erstmals über „Massendemos“. Zu dieser Zeit hatte das politische Blog „le bohémien“ die Berichterstattung über die Demonstrationen in Spanien längst aufgenommen. Erst gegen Abend folgten dann erste Berichte in der taz und in der Zeit.

In Bezug auf die Protestbewegungen in der arabischen Welt wird dem Internet, insbesondere sozialen Netzen wie Twitter oder Facebook, eine zentrale Rolle zugesprochen. Unabhängig von den Mainstream-Medien wird hier das Web genutzt, um über Inhalte und Ziele von Protesten aufzuklären, Anhänger der Bewegung in Gruppen zu bündeln und Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen zu treffen.

Die Berichterstattung von „le bohémien“ und anderen bürgerjournalistischen Plattformen und Blogs, das große Interesse an neuen Twitter Hash-Tags wie #spanishrevolution oder #germanrevolution und die Aktivitäten bei Facebook zeigen, dass auch hierzulande die Bedeutung der neuen Medien für die öffentliche Meinungsbildung wächst.

Demokratische Bürgerbewegung auch in Deutschland?

Seit gestern mehren sich im Internet die Anzeichen dafür, dass die Protestwelle jetzt auch auf Deutschland übergreift.

Das politische Blog „Spreeblick“ berichtet über erste Demo-Aufrufe in Deutschland und zitiert dabei unter anderem eine neu eingerichtete Facebook-Seite, die unter dem Namen „Echte Demokratie Jetzt!“, in Anlehnung an den spanischen Aufruf „Democracia real ya!“, innerhalb von kürzester Zeit mehr als 3.500 Anhänger zählen kann (Stand 20.05.2011, 13.00 Uhr).

Ursprünglich als Solidaritätsbewegung mit den Protesten in Spanien geplant gewinnt die Initiative im Moment deutlich an Eigendynamik. Eine erste Demonstration hat bereits gestern Abend in Berlin stattgefunden. Zu weiteren Potesten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und München wird für dieses Wochenende aufgerufen.

Die entstehende Bewegung beruft sich in Bezug auf ihre Ziele und Motive auf ein Manifest, das ursprünglich in Spanien entstanden ist und nun in einer deutschen Übersetzung im Internet verbreitet wird.

Allgemeine Unzufriedenheit oder spezifische Themen? Die Ziele der Bewegung sind noch unklar.

Das Manifest fordert Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, Freiheit und Nachhaltigkeit und setzt sich für das Recht auf Behausung, auf Arbeit, auf Kultur, auf Gesundheit, auf Bildung und auf politische Teilhabe ein.

Es kritisiert Regierung und Wirtschaftssystem und ruft zur ethischen Revolution in Deutschland auf.

Die von „Echte Demokratie JETZT“ angestrebte Bewegung soll die Gesellschaft von der Maschinerie befreien, die einer Minderheit zu immer mehr Reichtum verhilft und den Rest der Menschen in Armut stürzt.

Noch klingen die Forderungen eher allgemein und könnten in dieser Form sicher von vielen Bürgern unterschrieben werden. Dies dürfte sowohl in der Absicht der spanischen Aktivisten als auch der deutschen Initiatoren liegen. Dennoch klingt in dem Manifest bereits jetzt eine handfeste Kapitalismuskritik an, wenn es dort beispielsweise heißt:

„Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.“

„Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.“

Der Sommer 2011 wird heiß: Erleben wir den Beginn einer europaweiten Protestbewegung?

Die arabische Welt führt es vor und unzufriedene Bürger in Spanien und Deutschland greifen es auf: Die Menschen sind unzufrieden mit den herrschenden Verhältnissen und unsere Systeme bieten, auch wenn sie nicht diktatorisch geprägt sind, ausreichende Gründ zur umfassenden Kritik.

Die Wirtschafts- und Eurokrise, die Rettung von Banken mit Milliardenbeträgen, der stetige Abbau von Sozialleistungen und die wirtschaftsfreundliche Lobbypolitik der Regierungen lassen in der Bevölkerung Empörung aufkommen und den Widerstand gegen das vorherrschende System wachsen.

Wir erleben hier zum ersten Mal in der Geschichte die Chance auf eine Bewegung, die sich unter Einbeziehung der neuen Medien auch dann massenhaft verbreiten kann, wenn die vom Mainstream weitgehend ignoriert wird.

Selbst wenn es sich bei „Echte Demokratie Jetzt!“ noch nicht um den Auftakt einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Widerstandsbewegung handelt: Zumindest wird hier der Aufstand schon einmal geprobt. Weblogs, Facebook und Twitter stehen bereit und vernetzen die Kritiker deutschland-, europa- und sogar weltweit.

Politiker, Funktionäre und Lobbys erhalten zur Zeit einen sehr konkreten Ausblick auf das, was demnächst auch in Deutschland Realität werden kann: Eine von breiten Mehrheiten der Bevölkerung getragene Protest- und Widerstandsbewegung gegen ein System, in dem wirtschaftlicher Pragmatismus und einseitige Vorteilsnahme zunehmend über die berechtigten Interessen der Mehrheit gestellt wird.

Wenn die gut vernetzten und technisch aufgeklärten Deutschen begreifen, dass sich ihre Mitsprache nicht auf das Wahlrecht beschränkt sondern dass sie ihrer Empörung und ihrem Zorn auch auf der Straße Ausdruck verleihen können, dann werden wir einen spannenden Sommer 2011 erleben.

Links zum Thema:

• le-bohémien – Politisches Blog
• Spreeblick – Politisches Blog
• „Echte Demokratie Jetzt!“ – Facebook Seite
• Die europäische Protestbewegung erreicht Deutschland – Spanisches Manifest in deutscher Übersetzung