Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Boris Palmer: Ein Berufspolitiker mit Leib und Seele

Die Biografie von Boris Palmer liest sich wie die Inszenierung einer idealtypischen Politikerkarriere. Schon als kleiner Junge mit Vater (parteilos) und Onkel (CDU) auf Wahlkampfveranstaltungen unterwegs, danach das 1,0 Abitur an der Waldorfschule und schließlich das Studium der Geschichte und Mathematik an der Uni Tübingen von 1993 bis 1999.

Passend zum Karriereplan die Mitgliedschaft bei den Grünen ab 1996 und nach Beendigung des Studiums der sofortige Aufstieg zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der Grünenfraktion im Bundestag.

Es folgten einige Jahre als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und im Oktober 2006, nach einem erfolglosen Versuch 2004, schließlich die Wahl zum Oberbürgermeister von Tübingen.

Seitdem agiert der Realo eher unauffällig, setzt sich für das ein oder andere Projekt in Tübingen ein und meldet sich ab und zu bei Bundesparteitagen der Grünen zu Wort.

Seit diesem Jahr, spätestens seit Mai 2011, drängt es den ansonsten eher stillen Politiker allerdings mit Vehemenz in die Öffentlichkeit. Im Moment vergeht kaum eine Woche, ohne dass aus Tübingen Forderungen laut werden, die jedem Rechtspopulisten á la Schill, Beisicht oder Wiener zur Ehre gereichen würden.

Keine Homorechte, dafür Polizeipräsenz und Alkoholverbot in den deutschen Innenstädten

Begonnen hat der publikumswirksame Run auf Deutschlands Hinterbänke, Kleingartenvereine und Stammtische mit einem Thesenpapier aus der Feder von Boris Palmer Ende Mai 2011. Insgesamt fünf Thesen, die eigentlich ausschließlich zum internen Gebrauch der Grünen gedacht waren, gibt er hier unter dem Titel „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ zum Besten.

Angetrieben von der Vorstellung, die Grünen könnten künftig in traditionelle Unions- und FDP-Wählerschichten vordringen, stellt er hier die Voraussetzungen für einen fortgesetzten grünen Erfolgskurs vor.

„Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen.“

Weitere Punkte des Thesenpapiers beschäftigen sich mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte in deutschen Innenstädten und mit partiellen Alkoholverboten. Schließlich haben die Bürger ein Recht darauf, auch in urbanen Wohnlagen einen ungestörten Nachtschlaf zu genießen.

Die erleuchtende Kraft des evangelischen Kirchentags

Anfang Juni reist Palmer zum evangelischen Kirchentag nach Dresden, wo er am Elbeufer ein unangenehmes Erlebnis hat: Hier saßen „Glatzköpfe“ mit „ihren Bierkästen“ und verspotteten Jesus in Anwesenheit des Oberbürgermeisters.

„Jesus, du schwule Sau“ tönte es und Palmer war zutiefst betroffen davon, dass die herbeigerufenen Ordnungshüter erst eingreifen konnten, als „die Fäuste flogen“.

Kaum zurück, schon nutzte Palmer eine Pressemeldung, um das Erlebnis zu verbreiten. Auch eine Lösung der Misere hat er im Gepäck: Ich will mir „die aggressiven Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht mehr gefallen lassen“.

Seine Partei fordert er dementsprechend auf zur Kenntnis zu nehmen, dass der öffentliche Raum von Verwahrlosung bedroht ist und dass brave Bürger Angst davor haben, sich auf Straßen oder Plätze zu begeben. Auch hier hat Palmer eine Lösung zur Hand: Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr polizeiliche Präsenz und präventives Eingreifen der Ordnungshüter.

Die Medien haben den grünen Köder schon halb geschluckt 

Populistische Thesen lassen sich gut verkaufen. Das haben die Medien nicht erst seit Sarrazin entdeckt, der seine hohen Verkaufszahlen und seine überdimensionierte Popularität nicht zuletzt der Bereitwilligkeit von Printmedien und TV zu verdanken hatte, ihn zu bringen. Aktuell steht jetzt Palmer bei der schreibenden Zunft hoch im Kurs.

Während die BILD sich bislang noch darauf beschränkt, ihre Leser fast täglich mit kurzen Zusammenfassungen der neuesten Palmer-Erkenntnisse zu versorgen, fährt die ZEIT bei einem Interview vom 17.06.2011 schon größere Geschütze auf.

Sie bietet Palmer unter dem Titel „Manchmal ist Repression angesagt“ eine breite Plattform.

Die wörtliche Übernahme ganzer Passagen aus vorherigen Presseerklärungen und Äußerungen des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass dieses Interview schriftlich geführt wurde. So blieb ihm ausreichend Zeit, seine Antworten sorgfältig zu formulieren, mit anderen abzustimmen und als kostenlose PR für seinen Kreuzzug zu nutzen.

So wiederholt Palmer im „Gespräch“ zunächst seine Thesen über die Verpflichtungen, die den Grünen durch ihre neuen, bürgerlichen Wähler erwachsen, erneuert das Bild von unsicheren Innenstädten mit gefährlichen Trunkenbolden und holt auch den „schwulen Jesus“ aus der Kiste.

Doch dann geht er einen Schritt weiter als bisher und schüttet damit endgültig den Graben zwischen sich und Sarrazin zu: „Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.“

Mit anderen Worten: Bei den Schreihälsen, Unruhestiftern und betrunkenen Pöblern, die unsere Städte unsicher machen und die „Scherben und Erbrochenes“ hinterlassen handelt es sich um Hartz IV Empfänger.

Boris Palmer: Individualausfall oder politisches Kalkül?

Die Frage nach der politischen Zielrichtung von Palmers Angriffen gegen Homosexuelle, Ruhestörer und Hartz IV Empfänger und seiner Forderung nach mehr Polizeibefugnissen und Repressionen für Störenfriede ist leicht zu beantworten: Der Oberbürgermeister gilt seit jeher als Anhänger schwarz-grüner Koalitionen und hat bereits im Jahr 2006 ein Papier vorgelegt, in dem er zehn Punkte formuliert, die er als Voraussetzung für Bündnisse zwischen der Union und den Grünen postuliert.

Hier geht es um einen zeitnahen Atomausstieg und die Förderung neuer Energien, um das Bildungssystem und die Kinderbetreuung, um gesunde Nahrungsmittel und den Klimaschutz im Straßenverkehr und um Haushaltsanierung und eine vernünftige Integrationspolitik. Spätestens seit dem Atomschwenk der Bundesregierung steht also eigentlich nichts mehr zwischen dem grünen Tübinger und der Union.

Von Mindestlöhnen, einer erschwinglichen medizinischen Versorgung und von sozialer Gerechtigkeit ist in seinem Papier ebenso wenig etwas zu lesen wie von Abrüstung, Entspannungspolitik, einem gemeinsamen Nahost-Kurs oder der Zurückhaltung der Bundeswehr in Bezug auf internationale Kriegseinsätze.

Man würde Boris Palmer bei Weitem zu viel Bedeutung beimessen, wenn man seine Äußerungen und Thesen als maßgeblich für den künftigen Kurs der Bundesgrünen einschätzte. Und doch: Er nimmt die Tanzeinladung der Kanzlerin an, testet neue Positionen aus und fischt am rechten Rand nach potentiellen Wählern.

Im Moment ist das wohl nicht mehr, als ein erster demoskopischer Feldversuch in Sachen schwarz-grün. Hierzu zählen ebenso die lobenden Worte, die Winfried Kretschmann für Angela Merkel findet oder die Zustimmung zum Umbau der Bundeswehr durch Cem Özdemir.

Ohne etwas über die Wahrscheinlichkeit künftiger Bündnisse zu sagen, zeigen die Grünen hiermit zumindest eine Möglichkeit auf. Dabei werfen sie ihre politische Beliebigkeit ebenso in die Waagschalen der Wähler wie die modische Bedeutung der Farbe grün: Grüne Energie für Besserverdiener, grün angepinselter Kapitalismus, grüne Lebensmittel für gesunde Eliten und grün geordnete Pluralität sind die neuen Accessoires der Spießer und die dezente Anti-AKW Brosche passt mittlerweile so gut zum kleinen Schwarzen wie der Turnschuh zum Smoking.