Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

08.06.2011 – Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen unzufrieden.

Wahlergebnisse, Umfragen, Bürgerproteste und Demonstrationen zeigen: Große Teile der Bevölkerung leiden unter ihren Lebensumständen, ihrer Chancen- und Perspektivlosigkeit, beobachten die Arbeit der Regierung kritisch und haben schon lange nicht mehr das Gefühl in einem Staat zu leben, über dessen Geschick sie demokratisch entscheiden können.

Proteste in Griechenland oder Spanien werden interessiert beobachtet. „Echte Demokratie jetzt“ – Das könnte schon bald auch eine massive Forderung auf deutschen Straßen und Plätzen werden.

Es ist schwierig in der deutsche Parteienlandschaft eine Alternative auszumachen, die der Metakrise mehr entgegenzusetzen hat als den Aufruf zur Kontinuität und den Kampf um künftige Regierungsoptionen.

Nur DIE LINKE tritt entschieden für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse ein, während sich die anderen Parteien mit beliebigen Grundsätzen in der bürgerlichen Mitte tummeln. Ein Blick auf die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei macht Sinn.

Elitär oder Egalitär? Egoistisch oder Solidarisch? Gleichgültig oder bewegt?

Wer selber über etwas verfügt, das er nur auf Kosten anderer erhalten hat, wer seine elitären Interessen gegen die Interessen der Mehrheit geschützt wissen will, wer sich starke Bündnisse wünscht, um einseitige Privilegien vor dem Zugriff der eigentlich Berechtigten zu schützen und wem das Wohlergehen der Schwachen und Unterdrückten nichts bedeutet, der wird sicher nicht in Erwägung ziehen, für die Ziele der Linkspartei einzutreten.

Wer aber das Wohlergehen aller als wesentliches Merkmal von Zivilisation betrachtet, wer sein Leben nur dann genießen kann, wenn alle Menschen ein freies und würdevolles Leben führen können, wer frei und selbstbestimmt handeln will und das auch jedem anderen zubilligt und wer in Frieden mit sich, seinem Umfeld und den Menschen auf der ganzen Welt leben will, der wird sich in den Grundsätzen der Linkspartei wiederfinden und hier eine Alternative zu Resignation, Mutlosigkeit und dem Gefühl, ohnehin nichts ändern zu können, entdecken.

Die Linkspartei stellt eine ernste Gefahr für die künftigen Wahlergebnisse der etablierten Parteien dar. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte  DIE LINKE nur zwei Jahre nach ihrer Gründung 11,9 Prozent und damit mehr als fünf Millionen Wählerstimmen. Die Vertreter der etablierten Parteien nutzen ihre eigene Öffentlichkeitswirkung und ihren Einfluss auf die Medien und die öffentliche Meinung, um von den programmatischen Grundsätzen und Leitlinien der Linkspartei abzulenken.

So wird das Bild einer Partei inszeniert und gepflegt, die sich für die Wiederherstellung ehemaliger DDR-Verhältnisse einsetzt und mit gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nachdem die angebliche Nähe zu DDR und SED in der Bevölkerung nach mehr als 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte immer weniger verfängt, häufen sich Kampagnen die auf die Diskreditierung einzelner Parteimitglieder (Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch) oder der gesamten Partei (Antisemtismus-Debatte) abzielen.

Das ungewohnt einmütige Vorgehen aller Parteien gegen DIE LINKE sollte misstrauisch machen und Grund genug für einen Blick auf die tatsächlichen Programminhalte der Partei bilden:

1. Demokratische und rechtsstaatliche Wirtschaftsordnung

DIE LINKE will, dass die Wirtschaft den Menschen nutzt und nicht die Menschen der Wirtschaft.

Dazu braucht es eine demokratische Kontrolle über Wirtschaftsunternehmen, die Vergesellschaftung von Unternehmen der Daseinsvorsorge, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und eine Trennung von politischen und Wirtschaftsmandaten.

2. Existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherheit

DIE LINKE will, dass alle Menschen vom Ergebnis ihrer Arbeit in sozialer Sicherheit und ohne Existenzängste oder Armut leben können.

Dazu braucht es Vollbeschäftigung durch die Umverteilung der Arbeit, die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, eine bedingungslose Grundsicherung ohne Sanktionen, eine armutsfeste Rente und eine solidarische Bürgerversicherung, die von allen Menschen gemeinsam getragen und genutzt wird.

3. Gerechtes und solidarisches Steuersystem

DIE LINKE will, dass Vermögen von oben nach unten umverteilt und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen aus Steuermitteln gesichert wird.

Dazu braucht es ein gerechtes Steuersystem, in dem Geringverdiener entlastet und Spitzenverdiener stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden. Große Vermögen und Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen und hierzu (höher) besteuert werden.

4. Kostenlose Bildung für ein selbstbestimmtes Leben

DIE LINKE will, dass alle Bildungsmöglichkeiten jedem Menschen, unabhängig von seiner Herkunft und seinem Einkommen frei zur Verfügung stehen.

Dazu braucht es ein kostenloses Bildungssystem, gemeinsames Lernen ohne Benachteiligung Einzelner und gleiche berufliche Möglichkeiten und Lebensperspektiven für alle Menschen in der Gesellschaft.

5. Frieden und Abrüstung ohne Krieg und Rüstungsexporte

DIE LINKE will, dass Krieg nicht als politisches Mittel zur Problemlösung angesehen wird und dass alle Menschen in Frieden und Freiheit leben können.

Dazu braucht es eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, ein stärkeres Eintreten für die zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der Ausbeutung der Länder in der so genannten dritten Welt.

6. Europa als demokratische, soziale Friedensunion

DIE LINKE will, dass die EU ihre Rolle als demokratisches Staatenbündnis erfüllt und in ganz Europa für soziale Gerechtigkeit eintritt.

Dazu braucht es eine starke Friedensunion, die sich für hohe Sozial-, Demokratie- und Rechtsstandards in allen Mitgliedsländern einsetzt, statt Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken, Standortkonkurrenz zu schaffen und Lohndumping zu fördern.

Das Herz schlägt links: Die programmatischen Eckpunkte der Linkspartei

Linke politische Positionen sind traditionell durch das Eintreten für eine gerechte Verteilung von Mitteln und Chancen, durch die Solidarität mit den Schwachen einer Gesellschaft, durch eine internationale Grundausrichtung und durch die Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Krieg gekennzeichnet.

Während Konservative eher an einer Erhaltung bestehender Strukturen, am Wohlergehen ihrer engen Verbündeten und an der Förderung von Eliten interessiert sind, kämpfen Linke für neue Konzepte des gesellschaftlichen Miteinanders, beschränken ihre Solidarität nicht auf die eigenen Bündnispartner und streiten für die Interessen der Mehrheit.

Das Parteiprogramm der Linkspartei beschäftigt sich vor allem mit einer veränderten Wirtschaftsordnung, mit der Förderung von existenzsichernder Arbeit, mit einem solidarischen und gerechten Sozialsystem, mit kostenloser Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen, mit dem Bemühen um Frieden, Entspannung und Sicherheit und mit einem demokratischen, starken Europa, das für hohe Sozial-, Demokratie- und Rechtsstandards in allen Mitgliedsstaaten eintritt.

DIE LINKE liefert damit Antworten auf die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit und ruft zum massiven Widerstand gegen die Diktatur der Wirtschaft gegen die Demokratie, gegen das Faustrecht der Starken gegen die Schwachen und gegen ein aggressives Auftreten der westlichen Staaten in der ganzen Welt auf.

Die Linkspartei in der Übersicht

DIE LINKE ist am 16. Juni 2007 durch einen Zusammenschluss der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und der Linkspartei.PDS entstanden und zählte Ende 2010 bereits mehr als 73.000 Mitglieder.

Im deutschen Bundestag verfügt die Partei über 76 Mandate. Zusätzlich ist sie bisher in 13 von 16 Landtagen vertreten. Mitglieder der Linkspartei engagieren sich basisdemokratisch in zahlreichen Orts- und Landesverbänden und bestimmen hier die Politik der Partei, bis hin zur Bundesebene, mit. Eine Mitgliedschaft ist ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs möglich. Den Mitgliedsbeitrag legt jedes Mitglied im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selber fest. Der Mindestbeitrag liegt bei 1,50 pro Monat.

Parteivorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Katja Kipping, Halina Wawzyniak, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum gewählt. Als Bundesgeschäftsführer amtieren Werner Dreibus und Caren Lay. Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist Gregor Gysi.


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9 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, DIE LINKE, Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

9 Antworten zu “Linkspartei für Dummies: DIE LINKE als Alternative im deutschen Parteienspektrum.

    • Schäfer Norbert

      Mir ist nicht alles klar. “Die Rede hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube.

      Mein Herz schlägt links. Das kann ich mit gutem Gewissen sage.
      Als damals das Buch mit diesem Titel auf den Markt kam, war ich gerade ohne Arbeit. Ich habe mir von meinem Arbeitslosengeld das Buch gekauft.
      Erstens fand ich es überteuert. zweitens hatte ich mir einige Antworten auf das Verhalten Lafont. erwartet und drittens war es Herrn Lafont. wichtriger möglichst viel Geld mit dem Buch zu verdienen, als möglichst vielen Menshcen zu ermöglichen das Buch kaufen zu können.

      Seit dem hat für mich diese zeile: Mein Herz schlägt links” einen schlechten Beigeschmack.

      Ich habe auch ein Buch geschrieben. Ich habe es im Freundes- und Bekanntenkreis teilweise verschenkt, um die Leute zum Lesen und Nachdenken anzuregen und richtig zu wählen.
      Da wo ich wohne ist die Linke so zerstritten und unfähig und gräbt sich ihr eigenes Grab. Leider.

      • Mein Kommentar bezog sich auf etwas anderes. Er war an Jacob Jung gerichtet, aber der hat ihn offenbar nicht verstanden. Ich hatte zuvor zwei Kommentare zu einem anderen Artikel geschrieben, die er nicht veröffentlicht hat, was ich nicht ganz verstanden habe, und jetzt war mir klar, warum er ihn nicht veröffentlicht hat. Ich habe meine Kommentare allerdings auf meinem eigenen Blog unter Bezugnahme auf seinen Beitrag veröffentlicht. Die Linken sind nach meinem Dafürhalten genau so fertig wie alle anderen Parteien, die in den Parlamenten sitzen. Davon will der Autor natürlich nichts wissen, was durch diesen Beitrag klar wurde.

    • Hallo Werner,

      sorry, die beiden angesprochenen Kommentare sind bei mir im Spam-Ordner gelandet. Wahrscheinlich deshalb, weil sie jeweils denselben Link tragen. Ich habe Sie jetzt, nach Deinem Hinweis, freigegeben.

      Mir liegt es fern, wie auch ein Blick in die anderen Kommentare meines Blogs zeigt, hier Meinungen oder Auffassungen auszuklammern und Kommentare selektiv zu veröffentlichen.

      Viele Grüße
      Jacob Jung

      • Alles klar, vielen Dank! Ich werde meinen Blog entsprechend fortschreiben.

        Meine Meinung zu den Linken habe ich vorstehend ja schon zum Ausdruck gebracht.

        Deinen Artikel über Merkel als schwarze Spinne fand ich einfach brillant, insofern war ich etwas enttäuscht, dass diese kritische Einschätzung in Bezug auf die Linken hier fehlte. Die Linken sind genauso indiskutabel wie Merkel, und darüber hätte ich gerne eine ebenso scharfsichtige, köstliche Analyse von Jacob Jung gelesen, und ich stelle mir vor, dass es ihm gar nicht so schwerfallen würde.

        Wobei sich natürlich dann die Frage stellt, ob man das Parteiensystem und die Demokratie generell in Frage stellen muss, ob Demokratie ohne Parteien denkbar ist, und wenn Demokratie nur mit Parteien funktioniert und die etablierten Parteien nicht in Frage kommen, welche von den nicht etablierten Parteien – wenn überhaupt – eine Perspektive bieten können.

        In diesem Zusammenhang sind sicher die beiden Interviews J. Gastmann: “Am Machtkartell sind 500 kleine Parteien gescheitert” http://andere-parteien.de/2011/03/17/17-03-2011-j-gastmann-am-machtkartell-sind-500-kleine-parteien-gescheitert-2000 und J. Gastmann (ddp): “Eine Partei zur Entmachtung der Parteien!” http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html interessant.

        Wer keine Perspektive hat und keine Alternative sieht – Norbert gehört vielleicht zu denen, ich gehörte mit Sicherheit dazu, bevor ich auf das Bandbreitenmodell stieß – kann eigentlich nur leiden. Wenn das Leiden nicht groß genug ist, kann man darüber hinweggehen, man kann vielleicht auch darüber hinweggehen, wenn nicht genug Leute leiden – zu Weimarer Zeiten gab es noch viel mehr Arbeitslose, ohne dass eine Revolution ausgebrochen wäre – und wenn der eine oder andere ausrasten sollte, ist das höchstens ein Ereignis für ein paar Tage, dann tritt der Alltag wieder ein.

        Proteste wie in Spanien oder Griechenland müssen ebenfalls nach kurzer Zeit versiegen, weil die Protestierenden genauso ratlos sind wie die Regierenden. Wie will man die Zukunft gestalten, ohne einen Plan zu haben? Wie will man die Probleme der Gegenwart lösen, ohne eine verlässliche Analyse zu haben? Wie will man die Probleme der Gegenwart in Angriff nehmen, wenn man nicht weiß, wie man alles bezahlen will, inklusive der Altschulden?

        Wir haben jetzt in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, der genauso ratlos ist wie seine schwarzen Vorgänger. Wen wundert das? Die Grünen verraten ihre Wähler genauso wie die Linken. Überall dort, wo die Linken an der Macht sind, unterstützen sie die Politik ihrer Koalitionspartner. Ratlosigkeit überall – was soll daraus entstehen? Kein Wunder, dass die Wähler die Parteien satt haben bis oben hin, egal wie sie heißen.

        Oder die Atomkraftgegner – es ist toll, wie viele Leute die auf die Straße bringen, auch die Linken und die Piraten und die Gewerkschaften und noch ein paar Splittergruppen sind dabei – aber es ist ein Monothema, es geht nur um eine einzige Sache, und sie sind dagegen. Das ist alles. Dagegensein ist aber keine Richtung. Wir brauchen Perspektiven, wir müssen wissen, wohin es gehen soll mit uns, und zwar nicht nur in Bezug auf die Energiepolitik, denn das ist nur ein einziges Thema unter vielen ebenfalls sehr wichtigen und für die herkömmlichen Parteien unlösbaren Probleme.

        Nur die Deutsche Demokratische Partei ddp hat bisher auf alle Fragen eine Antwort, und zwar auf Grundlage des Bandbreitenmodells, das sie übrigens nicht gepachtet hat: Alle Parteien können das Bandbreitenmodell übernehmen, aber damit ist leider nicht zu rechnen. Mit dem Bandbreitenmodell kommen alle Menschen in Arbeit, können in Würde leben, der Staat kann seine Schulden bezahlen und seine Aufgaben wahrnehmen, die Unternehmer können in aller Ruhe Gewinne machen und sich aus der Gewalt der Banken befreien, der Staat wird aus der Gewalt der Parteien befreit und der ganze Irrsinn wird endlich einmal nicht größer, sondern beendet. Wir leben in einem Irrenhaus, und es reicht.

        Wer sich im einzelnen informieren möchte, kaufe bitte das Buch „Die Geldlawine“, das Jörg Gastmann 2006 veröffentlicht hat und in dem er zunächst die wichtigsten Probleme unseres Wirtschaftssystems analysiert und dann das Bandbreitenmodell als Lösung entwickelt (es ist nicht sehr teuer, aber auch nicht geschenkt – einige Kapitel kann man online lesen, das ist schon sehr erhellend). Man findet darin sehr viele brillante Analysen, durch umfangreiches offizielles Zahlenwerk unterfüttert, flüssig und engagiert vorgetragen, und man fasst sich an den Kopf, wenn einem klar wird, in welchem Wahnsinnssystem wir hier leben.

        Zur Durchsetzung dieses Bandbreitenmodells hat der Autor zunächst eine eigene Partei gegründet, die dann 2009 mit der ddp fusionierte; zugleich hat die ddp das Bandbreitenmodell in ihr Parteiprogramm aufgenommen und Jörg Gastmann zum Vorsitzenden gewählt. Auch darüber findet man online sehr viele Informationen; ich empfehle insbesondere das Studium der Werte der, die konsequent den Menschenrechten verpflichtet ist und weder rechts noch links eingeordnet werden kann.

        Seit ich im Zuge der Fukushima-Berichterstattung zufällig vom Bandbreitenmodell erfahren habe, weiß ich, dass die Probleme unserer Welt hausgemacht sind und gelöst werden können. Zuvor habe ich mich immer gefragt, warum unsere Gesellschaft in den ersten 30 Jahren ständig Fortschritte machte, in den zweiten 30 Jahren aber ständig Rückschritte. Jetzt ist mir klar, dass die Weichen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ganz richtig gestellt worden sind und die Fehlentwicklung die logische Folge ist. Das muss korrigiert werden, das kann korrigiert werden, und zwar ganz ohne Blutvergießen, auf demokratischem Wege.

        Es wird höchste Zeit, dass das Bandbreitenmodell großen Bevölkerungskreisen bekannt und intensiv diskutiert wird, damit der Wähler bei der nächsten Wahl weiß, dass er eine Alternative hat, dass er wirklich die Wahl hat, und zwar zwischen den Parteien, die uns aus Ratlosigkeit in diese Sackgasse geführt haben, und zumindest einer Partei, die uns aus dieser Sackgasse wieder herausführen kann. Wenn der Wähler das begriffen hat, ist die ddp in kürzester Zeit an der Macht, Jörg Gastmann unser Bundeskanzler und die Bundesrepublik Vorreiter für die ganze Welt. Es ist nämlich nicht nur unser Land, das durch und durch verfault ist, diese Krankheit hat die ganze Welt durchseucht. Es ist ein globales Problem, das national gelöst werden kann.

  1. Bewusstsein

    …bedeutet zuallererst die Erkenntnis, dass – sowohl geistige als auch materielle – Armut kein natürlicher Zustand ist, sondern durch eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – erst erzeugt wird. Armut lässt sich prinzipbedingt nicht “bekämpfen”, solange ein fehlerhaftes Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt. Was punktuell an Armut “bekämpft” werden mag, um das “soziale Gewissen” von Spießbürgern in Zinsgewinner-Staaten zu beruhigen, entsteht an vielen anderen Stellen mit exponentiell steigender Tendenz wieder neu, mittlerweile auch innerhalb der Zinsgewinner-Staaten.

    Wer über kein Bewusstsein verfügt, glaubt an sinnlose “Millennium-Entwicklungsziele” der UNO oder betreibt möglicherweise eine Modeerscheinung namens “Social Investment”, die der spießbürgerlichen Doppelmoral von Sparern, die sich für “große Investoren” halten, durch eine “soziale Rendite” mit “Social Performance Reporting” die Krone aufsetzt.

    Der Sparer kann froh sein, wenn die Volkswirtschaft es ihm ermöglicht, seine Ersparnis auf unbegrenzte Zeit sicher zu erhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt entweder verkonsumieren oder selbst in eigenes Sachkapital investieren zu können. Auf eine Liquiditätsverzichtsprämie (in Deutschland über 330 Mrd. Euro pro Jahr), die einen strukturellen Sachkapitalmangel bestehen lässt, damit zu einer Mindestverzinsung allen Sachkapitals (Verzinsung des unverschuldeten Sachkapitals: 120 Mrd. Euro pro Jahr), Überrationalisierung, “Freisetzung” von Arbeitskräften, Vermassung und Eintönigkeit führt, hat er kein Anrecht, auch wenn er den Zins für eine “Belohnung für Konsumverzicht” hält.

    Tatsächlich gibt es einen Zinsanteil, der als “Belohnung für Konsumverzicht” anzusehen ist, wenn nach einem Krieg (umfassende Sachkapitalzerstörung) die Kreditnachfrage zur Finanzierung neuer Sachkapitalien deutlich größer ist als das Kreditangebot. Dann erhöht sich der Kapitalmarktzins um eine “Belohnung für Konsumverzicht”, weil in dieser Situation die Schaffung neuen Sachkapitals für die Volkswirtschaft wichtiger ist als der vorgezogene Konsum. Wird der Sachkapitalmangel kleiner, geht die “Belohnung für Konsumverzicht” gegen Null, nicht jedoch die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die allein aus der Wertaufbewahrungs(un)funktion des herkömmlichen Geldes resultiert und unweigerlich zur nächsten Wirtschaftskrise (gegenwärtiger Ist-Zustand) und dann in den Staatsbankrott führt.

    Reichtum, Zivilisation, technologischer und kultureller Fortschritt entstehen aus einer funktionierenden Arbeitsteilung (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) und nicht aus der “Fähigkeit”, auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu existieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der “Moral”, sondern des Bewusstseins. Ein Milliardär, der heute über ein Bewusstsein verfügte, würde die Hälfte seines Vermögens in die Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) investieren und den “Rest” in die erst dann wirtschaftlichen Technologien (Solarzellen, Brennstoffzellen, Elektroantriebe, Magnetschwebebahnen, etc.), die bereits zur Verfügung stehen. Zwar würde seine Rendite, wenn er selbst keine neuen Technologien beisteuert, mittel- bis langfristig gegen Null gehen, aber die kurzfristige Rendite, die er erzielen würde, wäre enorm – und die Lebensqualität, die er sich schaffen würde, wäre unbezahlbar.

    Um ein Bewusstsein zu erlangen, bedarf es der “Auferstehung von den Toten”. Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen nicht mehr denken können. Werden Sie lebendig: http://www.deweles.de

  2. Ich halte die Forderung des Punktes 5 für nicht weitgehend genug. Die Begründung dafür habe ich auf http://profiprofil.wordpress.com/2011/05/14/pazifismus-ist-alternativlos/#more-2007 so zusammengefasst:

    “Mein Fazit: genau die Beschreibung der verbrecherischen politisch-ökonomischen Zustände, wie sie uns Hans Leyendecker ja geliefert hat, führt beim Adressaten leider zu politischer Resignation und zur verstärkten konsumistischen Anpassung an die normative Kraft des Faktischen, an die herrschende Vorstellung von „Demokratie“ als Freiheit der Produktwahl, als Gipfelpunkt der Konsumfreiheit derer, die sich verdingen – bzw. die sich verschulden können.

    Was aber angesagt werden muss, will man den momentan nur als „Klimakatastrophe“ apostrophierten realen Prozess der konsumistischen Autoaggression / Selbstzerstörung aufhalten, das ist die Wahrheit über Krieg als Mittel der Politik, will sagen, dass

    weder der „Krieg gegen den Terror“,
    noch der „Krieg gegen die Drogen“
    noch der „Krieg gegen die Natur“
    noch die „humanitär“ getarnten „Militärinterventionen“ durch vermeintliche „Krisen(re)aktionskräfte“

    der Menschheit den notwendigen zivilisatorischen Fortschritt bringen – und bringen können, zerstören sie doch schon im Frieden als „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr die ökonomische Basis für die längst überfälligen Investitionen in die Bildung, in die Gesundheit, in die „Lebensmittel“ der Menschen weltweit!

    Wer also in Kenntnis (!) dieser zerstörerischen Rahmenbedingungen nicht zum radikalen Pazifisten wird, der versündigt sich wirklich, denn ohne eine radikale Demilitarisierung des Planeten, also ohne Abrüstung und ohne endgültige Entrüstung wird es nicht nur weiterhin so genannte Terroristen geben, sondern – tausendmal gefährlicher – eine verschwindend kleine Minderheit von Profiteuren jenes ultimativen, jenes wirklichen Terrors, den wir von altersher KRIEG nennen:

    „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“,

    soll der legitime Träger des Friedensnobelpreises, Willy Brandt, gesagt haben: ich jedenfalls traue ihm diese Haltung zu. Und mache sie zu Politik i. S. von Art. 21 GG.”

    Ohne eine „bedingungslose“ Demilitarisierung“ Deutschlands – die momentan von den meisten Deutschen für so „unmöglich“ gehalten wird wie vor vier Monaten noch die rücksichtslose Abschaltung aller Atomkraftwerke Deutschlands – ohne diese Vorreiterrolle Deutschlands wird es in keinem der von Dir, Jacob, genannten Punkte auch nur den Hauch einer Realisierungschance geben (können).

    Die einzige Politik, die wirklich “alternativlos” (Merkel) ist, das ist die radikal-pazifistisch fundierte Politik!

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