Der Präsident nervt

5.1.2012 – Als politischer Blogger ist man in den letzten Wochen hin- und hergerissen: Fast jeden Tag gibt es neue Berichte, weitere Enthüllungen und kleinschrittige Details über den angeschlagenen Bundespräsidenten und seine Affäre. Soll man sich selber regelmäßig hierzu äußern und, wie große Teile der deutschen Presse, den „Run auf Bellevue“ mitmachen oder sich lieber heraushalten und abwarten?

Wir erleben einen Christian Wulff, der sich mit Verzweiflung am Amt festhält. Über einen Rücktritt will er in den vergangenen Wochen nicht einmal nachgedacht haben. Medien, Opposition und auch Teile der Regierung sind kurz davor, endgültig die Geduld mit  dem Mann zu verlieren, der eigentlich die politisch routinierte Antwort auf Horst Köhler sein sollte. Aber könnte man ihn gegen seinen Willen überhaupt loswerden?

Türsteher der Nation: Die CSU passt auf

4.1.2012 – Traditionell versteht sich die CSU als Türsteher und Rausschmeißer der Nation. Bis zur Wiedervereinigung schickte sie „intellektuelle Ratten, Schmeißfliegen und Langhaarige“ verbal gerne mal nach „Drüben“. Heute hat sie es eher auf Einwanderer, verschuldete Staaten und „Extremisten“ abgesehen.

Nun könnte man meinen: Was kratzt mich die Meinung einer regionalen Splitterpartei, mit einem gesamtdeutschen Wählerstimmenanteil von gerade einmal 6,5 Prozent? Allerdings besetzt die CSU drei wichtige Bundesministerien und hat angesichts der schwachen FDP einen großen Einfluss innerhalb der Regierungskoalition.

Sebastian Nerz zerlegt die PIRATEN

3.1.2012 – Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation“ mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht“.

Auf die rasch einsetzende, auch innerparteiliche Kritik reagiert der Bundesvorsitzende und frühere CDU-Politiker beleidigt und behauptet, im Interview „gar keine Koalitionsaussage getroffen“ zu haben.

Christian Wulff: Der unbedingte Wille zur Macht

2.1.2012 – Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Das liegt in diesem Fall weniger daran, dass dieselben Meldungen von den Medien immer wieder aufgewärmt werden. Stattdessen gelangen fast täglich neue Informationen über Christian Wulff und seine Amtsführung in die Öffentlichkeit.

Selbst hartgesottenen Spitzenpolitikern hätten die bisherigen Enthüllungen und die unangenehme öffentliche Diskussion längst zum Rücktritt gereicht. Wulff dagegen verharrt stoisch im Amt, was nicht zuletzt am Mangel an Alternativen liegen dürfte.

CSU gegen Rechtsextremismus?

1.1.2012 – Die CSU beginnt das neue Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorstoß gegen Rechtsextremismus: Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeldt wollen der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen und hierzu das Grundgesetz ändern. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung allerdings als typisch christlich-sozialer Winkelzug.

Die Verweigerung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung soll sich nämlich nicht auf die NPD beschränken sondern stattdessen davon abhängen, ob eine Partei aktuell vom Verfassungsschutz überwacht wird. Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, könnte sie so auch DIE LINKE finanziell austrocknen.