Brüderle: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“

28.09.2011 – Heute haben „Stern“ und „RTL“ ihren aktuellen Wahltrend veröffentlicht. Die FDP erreicht mit nur noch zwei Prozent bundesweiter Wählerzustimmung einen neuen Tiefstand in den Umfrageergebnissen.

Rainer Brüderle wählt zur Beschreibung der aktuellen Situation klare Worte: „Momentan haben wir eine beschissene Phase“ kommentiert der FDP-Fraktionschef in Berlin und ergänzt, dass er aber überzeugt sei, dass seine Partei in überschaubarer Zeit bessere Ergebnisse erzielen werde.

Damit könnte der weinselige Polit-Clown durchaus Recht haben: Denn nach unten bleibt den Liberalen nicht mehr viel Platz. Nichts desto trotz stellt die FDP im Kabinett nach wie vor fünf Bundesminister. Vor diesem Hintergrund muss man mittlerweile von einer Minderheitenregierung sprechen.

FDP probt Opposition – Mittwochs beim Freitag – Presseschau (1.19)

14.09.2011 – FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler legt sich mit Angela Merkel an. Er spekuliert öffentlich mehrfach über eine Insolvenz Griechenlands und lässt sich dabei selbst durch ein Machtwort der Kanzlerin nicht beirren. Stattdessen melden sich weitere FDP Politiker zu Wort und springen ihrem Vorsitzenden bei.

Mittlerweile hat sich Röslers Vorstoß zur existenziellen Koalitions-Debatte entwickelt. In der Union werden Stimmen laut, die ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierung noch in diesem Herbst für möglich halten.

Möglich ist allerdings, dass die FDP-Spitze mit ihren kontroversen Äußerungen lediglich nach dem letzten Strohhalm vor den Berlin-Wahlen am kommenden Sonntag greift. Verliert die Partei hier ein weiteres Landesparlament, dann werden durchgreifende personelle Veränderungen unaufschiebbar.

Jacob Jung: Presseschau (1.19) beim Freitag

Guidomobil im Rückwärtsgang: Ein Außenminister auf Bewährung

29.08.2011 – Die politische Karriere von Guido Westerwelle geht in die letzte Runde. Wer sich bislang darüber gewundert hat, dass es der Spaßpolitiker überhaupt in die erste Reihe der deutschen Politik geschafft hat oder nicht zumindest über einen seiner zahlreichen Fauxpas gestolpert ist, der kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit großer Wahrscheinlichkeit erleben, wie sich Westerwelle per Rücktritt aus der Politik zurückziehen wird.

 

Die Liste von Pannen und Peinlichkeiten auf dem politischen Weg von Guido Westerwelle ist lang und unterhaltsam. Sein Rückhalt in der FDP, der Koalition und Bevölkerung ist dementsprechend katastrophal. Zu allem Überfluss hat ihn nun sein ansonsten eher freundlicher Parteivorsitzende Philipp Rösler auch noch als Bewährungskandidat zum öffentlichen Abschuss freigegen.

Nur Kanzlerin Merkel hält ihrem Minister noch die Treue und lässt Regierungssprecher Seibert verkünden: „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“. So versucht sie wohl die Reste des bröckelnden Kabinetts zusammenzuhalten.

Dirk Niebel: Mit Waffenlieferungen für Menschenrechte

22.07.2011 – Als Mitglied des neunköpfigen Bundessicherheitsrats hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel vermutlich der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zugestimmt.

Ohne sich konkret über den Waffendeal zu äußern, verteidigt der Minister gegenüber der ZEIT die umstrittene Entscheidung, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu liefern und schreibt solchen Geschäften sogar zu, dass sie eine Wahrung der Menschenrechte bewirken.

Der Entwicklungshilfeminister äußert sich auch zu der schweren Dürrekatastrophe in Somalia und weist den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde sich zu wenig für die Hungeropfer am Horn von Afrika engagieren.

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11)

13.07.2011 – Japans Regierungschef Kan distanziert sich vom bisherigen Atomkurs, Italien wird zum nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm und Angela Merkel gerät angesichts ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik, die Eurokrise seit 2009 stetig zu verschärfen. Die libyschen Rebellen sind dem Vorwurf ausgesetzt Zivilisten misshandelt zu haben und die FDP rutscht nach aktuellen Umfragen wieder deutlich unter fünf Prozent.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.11) beim Freitag