03.06.2011 – Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.
Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.
Außen Mutti, innen Machiavelli
Angela Merkel will um jeden Preis regieren. Nicht gestalten, nicht beeinflussen, nicht an einer Regierung beteiligt sein sondern selber regieren. Um dieses Ziel zu erreichen beseitigt sie konsequent die Widersacher in den eigenen Reihen und schwächt ihre Koalitionspartner bis hin zur politischen Vernichtung.
Die Liste der Opfer ist lang. Ihre Auswahl markiert Merkels strategische Richtung: Helmut Kohl (1999), Wolfgang Schäuble (2000), Laurenz Meyer (2004), Friedrich Merz (2004), Edmund Stoiber (2005), Günther Oettinger (2009), Roland Koch (2010) und Christian Wulff (2010) befinden sich durch Merkels Offensiven im politischen Aus, in Brüssel oder in Ämtern, die sie langfristig binden.
Guttenberg kommt aus Mangel an Reputation in absehbarer Zeit nicht mehr für politische Ämter in Frage und Thomas de Maizière hat es sich bereits auf dem Schleudersitz im Verteidigungsministerium bequem gemacht.
Die SPD hat nach vierjähriger Ehe den Kampf um die politische Mitte verloren und ihre Position als Volkspartei eingebüßt. Die FDP führt ihren Todeskampf öffentlich und wird ab 2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit im Diagrammbalken der Sonstigen verschwinden.
Angela Merkel hat das nächste Opfer im politischen Verdrängungskampf bereits ausgemacht. Aus Mangel an Alternativen ist ihre Wahl auf die Grünen gefallen. Die erweisen sich als besonders leichte Beute und tappsen der schwarzen Witwe bereitwillig in ihr Netz.
Die Mitte ist da, wo ich bin
Angela Merkel bedient die Durchschnittlichkeit und besetzt dabei selber grundsätzlich die politische Mitte. Hier vermutet sie nicht nur die meisten Wähler. Auch die Distanz zu den Randpositionen ist von der Mitte aus besonders kurz. Bei Anne Will sagt die Kanzlerin im März 2009: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus“.
Die Aussage klingt nicht ohne Grund wie ein Lehrsatz aus dem Produktmarketing: Überzeugungen sind beliebig. Grundsätze sind austauschbar. Nur der Erfolg zählt. Die heutige Kanzlerin ist im Einparteiensystem groß geworden und das merkt man ihr deutlich an. Auch dort war politisches Gestalten nur durch die Beeinflussung innerparteilicher Prozesse möglich. Eine Disziplin, die Angela Merkel souverän beherrscht.
Das System Merkel hat Mitte und Mittelmäßigkeit zum Ziel erklärt. Annähernd jede Partei ist ihr dorthin gefolgt, um in der Mitte ihren eigenen Niedergang zu erleben. Merkel nimmt man das Mittelmaß auch und gerade dann ab, wenn sie schweigt. Es sind ihre Positionen, ihr Auftreten, ihr Duktus und sogar ihr Äußeres, die Durchschnitt suggerieren: Diese Frau hat gar keine Absichten: Ergo können sie auch nicht böse sein.
Angela Merkel nutzt die Positionen der anderen, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Chamäleongleich wird sie bei Bedarf aus dem Stand zur Roten, zur Gelben oder zur Grünen. So sichert sie ihren eigenen Rückhalt und raubt ihren politischen Lebensabschnittsgefährten gleichzeitig die Kontur.
Fukushima kam zur rechten Zeit
Wer in den Ereignissen von Fukushima und deren Folgen für die deutsche Atompolitik den Beginn des Niedergangs der Kanzlerin sieht, der hat das System Merkel nicht verstanden. Für sie ist der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung nicht mehr als eine gut kalkulierte Morgengabe für den nächsten Koalitionspartner. Fukushima kam damit exakt zur richtigen Zeit.
Die Grünen haben Merkels Köder schnell aufgespürt und geschluckt: Die ehemalige Partei des Widerstands, der Kriegsverweigerung, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sieht sich bereits in ihrer künftigen Rolle als Volkspartei und hat Kurs auf die bürgerliche Mitte genommen. Dort vermutet man nicht nur ein erhebliches Stimmenpotenzial sondern auch die Schaltzentrale der politischen Macht.
Die Grünen sind alt und müde geworden. Nach mehr als 30 Jahren Bedeutungslosigkeit wären die Roths, Künasts und Trittins der Partei gerne etwas mehr als nur der mahnende Zeigefinger im politischen Geschehen.
Und Angela Merkel bietet eine Option, die auf den ersten Blick attraktiv erscheint.
Mit den Grünen wäre bei einer künftigen Unionsregierung der permanente Ethikrat direkt integriert: Ein paar erwachsen gewordene Grüne, die dem ausufernden Neoliberalismus und der Aushöhlung der Demokratie ein wenig auf die Finger schauen und dabei weit davon entfernt sind, ihre Turnschuhe zu werfen.
Damit können wohl selbst die meisten CDU-Anhänger leben. Zumal dann, wenn ein Bündnis mit dem früheren politischen Feind die Voraussetzung für künftige Regierungsoptionen bildet.
Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei
Für Angela Merkel erfüllen die Grünen eine nützliche Eigenschaft: Sie können das Glück ihres unerwarteten Aufstiegs kaum fassen und sind dadurch demütig und übereifrig.
Noch bevor die Kanzlerin Bedingungen für eine künftige Machtbeteiligung diktiert, werden diese schon bereitwillig erfüllt. Wer in den Grünen noch immer eine „irgendwie linke“ Alternative zum Establishment sieht, der hat deren Funktionsträgern länger nicht zugehört. Die Grünen sind längst in der politischen Mitte angekommen und haben ihr Profil umfassend überarbeitet.
Die Partei steht dem Kapitalismus positiv gegenüber, solange er mit einem grünlichen Anstrich daher kommt. Den berechtigten Interessen von Minderheiten wurden längst Absagen erteilt. Die multikulturelle Integration wird auf Cem Özdemir, das Eintreten für die Rechte Homosexueller auf Volker Beck reduziert. Beide Themen spielen in der grünen Politik ansonsten keine wesentliche Rolle mehr.
Ebenso mangelt es an einer profilierten Arbeits- und Sozialpolitik. Und auch mit den Lobbys versteht man sich. Spätestens seit sich die relevanten Spendenkannen auch über grüne Töpfe ergießen.
Die eigentliche Gegenleistung für Merkels Entgegenkommen in Sachen Atompolitik dürfte allerdings in der neuen Ausrichtung der Grünen zur deutschen Militärpolitik zu suchen und zu finden sein. Jürgen Trittin lobt im Bundestag Thomas de Maiziéres Strategie zur Bundeswehrreform und Cem Özdemir beurteilt die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Aufstockung der Soldaten für Auslandseinsätze als „notwendig und richtig“.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt der grüne Parteichef hierzu: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt“. Diese Position steht in der unmittelbaren Folge des Wirkens von Joschka Fischer, der die Grünen 1999 schon einmal auf eine aggressive Kriegspolitik zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung eingeschworen hat.
Der Anfang vom Ende einer Demontage
Mit dem vermeintlichen Kurswechsel in der Atompolitik hat Merkel ihren Anteil für eine schwarz-grüne Machtoption ab 2013 bereits eingebracht und den Grünen damit, ohne dass sie es merken, den größten Teil ihrer Identität ausgesaugt.
Der „neue“ Atomkurs der Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen fremder und eigener Sachverständiger und beschließt exakt das, was bereits vor dem Moratorium klar war: Eine langsame und konzernfreundliche Abkehr von der Atomwirtschaft, mit zahlreichen Optionen und Klauseln für die Betreiber von Kernkraftwerken. Mit der Übertragung von Reststrommengen auf neue Meiler und ohne eine in der Verfassung geregelte Verbindlichkeit des Ausstiegs.
Selbst die angekündigten Klagen von RWE und E.on gegen die Brennelementesteuer verstärken noch das öffentlich inszenierte Bild von der Union als einer lernfähigen Kraft mit sympathischem Robin-Hood Faktor.
So wird einerseits die Voraussetzung für positive Wahlergebnisse in der Zukunft geschaffen und andererseits die einzig verbliebene Barriere vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene beseitigt.
Angelockt von der Aussicht auf politische Macht droht den Grünen damit dasselbe Schicksal, wie der FDP: Der Anpassungsprozess an die bürgerliche Mitte kostet die ursprüngliche Basis, während die Übernahme der parteispezifischen Themen durch das System Merkel die neu hinzugekommenen Wähler zurück in die Arme der Union treiben wird.
Was bleibt übrig? Eine grüne Partei, die nach einem kurzen Höhenflug wieder dort landet, wo sie hergekommen ist: In der politischen Bedeutungslosigkeit. Und eine Kanzlerin, die einmal mehr vorführt, was mit denen geschieht, die glauben sich gefahrlos mit ihr ins Bett legen zu können.
Jacob Jung Blog 
Du schreibst: „Die eigentliche Gegenleistung für Merkels Entgegenkommen in Sachen Atompolitik dürfte allerdings in der neuen Ausrichtung der Grünen zur deutschen Militärpolitik zu suchen und zu finden sein. Jürgen Trittin lobt im Bundestag Thomas de Maiziéres Strategie zur Bundeswehrreform und Cem Özdemir beurteilt die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Aufstockung der Soldaten für Auslandseinsätze als „notwendig und richtig“.
Ich möchte hier nur bei einem Wörtchen, dem Adjektiv „neu“, Kritik anmelden, ist es doch die „Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ seit 1999 (!)das Werk der Grünen gewesen: https://profiprofil.wordpress.com/tag/kriegsfuhrung/
Deinen Satz: „Die heutige Kanzlerin ist im Einparteiensystem groß geworden und das merkt man ihr deutlich an. Auch dort war politisches Gestalten nur durch die Beeinflussung innerparteilicher Prozesse möglich. Eine Disziplin, die Angela Merkel souverän beherrscht“ darf ich dahingehend abrunden, dass fünf von den sechs im Parlament vertretenen Parteien nichts anders mehr darstellen als „Fraktionen“ der wirklichen Nachfolgeorganisation der SED: der KED nämlich, jener übergroßen Großen Koalition der Kriegswilligen, die allesamt auf die Zersetzung/Delegitimierung des antifaschistischen Erbes Art. 26 GG hinarbeiten, kurz gesagt: der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands!
Die Katze läßt das Mausen nicht
Stimmig und schlüssig ist diese Einschätzung. Ist das Politkabarett noch finanzierbar? Alle Machtsysteme scheitern irgendwann an ihrer Komplexität, weil sie nicht mehr beherrschar sind. Solange die Bundeskanzlerin kann, wird sie ihr Spiel fortsetzen. Sie regiert an den Herzen der Menschen vorbei, die durch Kunst und Kultur längst zu anderem Bewußtsein gelangt sind.
Die Deutsche ZivilGesellschaft trägt sich nur, solange irgendwelche Spannungen nicht überhand nehmen. Im Augenblick ist Gewitterstimmung. Nicht nur in Athen gibt es J-förmige Laternenpfähle, auch in Berlin. Es war nicht genug Geld da, um auf l-förmige Laternenpfähle umzurüsten, denen es an Tragfähigkeit mangelt. Außerdem gibt es noch Bäume.
Das Machtkonstrukt Merkel stößt an Grenzen. Und jetzt? Ich demonstriere nicht. Ich habe bereits mein eigenes Leben geändert wie Millionen weiterer Menschen. Das ist die Kraft, die das Kartenhaus der Macht zum Einsturz bringt. Wenn der einzelne Gerichtsvollzieher, der einzelne Polizist und der einzelne Soldat nach Hause gehen, dann leben wir in einer anderen Welt.
Wer bin ich? Einer von vielen unter der Sonne, die unser Leben stärker verändert, als Milliarden von Menschen bewußt ist: http://www.kolpak.de/ueber_mich
Es ist ja richtig, dass überall in Europa die Menschen verzweifelt sind, und manche gehen auch auf die Straße, und manche randalieren auch, und möglicherweise wird es irgendwann auch Verletzte oder auch Tote geben. In Stuttgart war die Eskalation ja schon nicht so ganz ohne, und auch sonst haben wir in unserem Lande ja nach dem letzten Kriege schon allerhand erlebt.
Aber der Protest allein und auch die Gewalt werden überhaupt nichts bewirken, da kann man sicher sein. In Baden-Württemberg sind jetzt andere Parteien dran und alles läuft weiter wie geplant. Die Grünen bereiten sich schon darauf vor, Merkel aus der Hand zu fressen – wie bestellt gestern in der Financial Times Deutschland:
„Viele Realos argumentieren dagegen, der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach – auch wenn die Partei eigentlich früher aus der Atomkraft herauswolle. „Es dürfte schwierig sein, 2013 mit anderen Mehrheiten in kürzeren Fristen einen Ausstieg hinzubekommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag im Deutschlandfunk.“ http://www.ftd.de/politik/deutschland/:atomausstieg-rwe-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin/60061931.html
Na bitte, läuft doch wie geschmiert! Wenn jetzt jeder nach Hause geht, wird sich ebenfalls nichts ändern. Das Problem ist doch, dass denjenigen, die Lösungen entwickeln müssten, nichts einfällt! Dabei liegt es auf der Hand, dass das System in immer größere Schwierigkeiten laufen muss, je länger es läuft, das ergibt sich allein schon aus der Zinseszinsproblematik und der ständigen Schuldenaufnahme.
Nun gut, ich nehme zur Kenntnis, dass Hans Kolpak auch keine Lösung hat. Ich habe auch keine, aber ich bin vor ein paar Monaten auf jemanden gestoßen, der schon seit 2006 eine Lösung hat: Jörg Gastmann. Diese Lösung hat er in seinem Buch „Die Geldlawine“ anschließend an eine sehr fundierte einer Lösung unserer Probleme entwickelt. Er setzt dabei an der Arbeitsplatzproblematik an und kann damit sämtliche Probleme auf fantastische Art und Weise lösen.
Diese Lösung ist eine nationale Lösung, kann aber in jedem beliebigen Land angewandt werden. Sie besteht in einer Steuerreform, die mit zwei Gesetzen in Kraft treten kann. Aufgrund dieser Steuerreform werden Unternehmen sich beeilen, ihren Firmensitz in Deutschland zu nehmen und so viele Arbeitnehmer einzustellen, wie sie brauchen, um steuerlich gut dazustehen. Damit ist das Arbeitsplatzproblem gelöst, die Kaufkraft gestärkt, der Binnenumsatz steigt, die Steuereinnahmen steigen ganz gewaltig, der Staat kann die Schulden abbauen und seine Aufgaben wahrnehmen, und alle anderen Staaten müssen nachziehen, weil sonst die international tätigen Unternehmen alle nach Deutschland abwandern, oder nach Spanien oder Griechenland, wo auch immer das Bandbreitenmodell zuerst eingeführt wird.
Merkel wird das freilich nicht tun, und auch die anderen Traumtänzer aus unseren etablierten Parteien werden sich dazu nicht verstehen. Also braucht man neue Parteien, die das Bandbreitenmodell dem Volk anbieten und zu Wahlen antreten, und dann kann der mündige Bürger entscheiden, wem er seine Zukunft anvertrauen will. Die ersten drei Kleinparteien haben Sie schon zusammengeschlossen, um gemeinsam als Deutsche Demokratische Partei ddp unter Führung von Jörg Gastmann in das politische Geschehen einzugreifen.
Statt also sich weiter den Kopf zu zerbrechen und Trübsal zu blasen oder in die innere Emigration abzutauchen, empfehle ich eine nähere Beschäftigung mit dem Bandbreitenmodell. Es lohnt sich! Mehr dazu auf meinem Blog http://bbm-ddp.tumblr.com/
Dazu schreibt ein alter Bekannter, Peter Struck (2010): „Ich halte sie (Angela Merkel) für so flexibel, dass sie jede Koalition eingegangen wäre, wenn es ihr die Kanzlerschaft gesichert hätte. Ich habe sie in den letzten Jahren als eine Politikerin kennengelernt, deren Interesse an inhaltlich programmatischer Geradlinigkeit äußerst begrenzt ist.“
wenn Michl so dumm ist und das mitmacht, anstatt mal was anderes zu wählen, oder gar nicht wählen geht, so wird sich wohl kaum was ändern. Ich bin entsetzt, daß unseren Landsleuten ihre Heimat und ihr Vaterland wohl nichts mehr bedeutet.
Lieber Arminius, darf ich mal fragen, wo Sie die letzten 20 Jahre gelebt haben? Welche Parteien hätte man denn wählen können? Das war doch gerade das Problem, das Dilemma! Wir Deutschen haben doch unsere Demokratielektion nach dem Zweiten Weltkrieg gut gelernt, wir sind doch schon in der Schule auf Demokratie geeicht worden, wir glauben doch an die Demokratie, wir würden auch gerne wählen, wenn es eine Wahl gäbe, wir wissen doch, dass anderswo Leute dafür sterben, dass die Demokratie eingeführt wird, dass Wahlen abgehalten werden, wir halten die Demokratie trotz aller negativen Erfahrungen für ein hohes Gut und dennoch können wir nicht wählen, weil keine Partei wählbar ist.
Das ist wahrlich ein Dilemma. Viele Leute haben geglaubt, man könne sich aus der Affäre ziehen, wenn man das kleinere Übel wählt, aber unter Schröder/Fischer wurde es noch schlimmer als unter Kohl und unter Merkel noch schlimmer als unter Schröder. Kein Wunder, dass die Wähler entsetzt sind. Was soll man denn bloß tun?
Nun, in einer Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus und diese organisiert und artikuliert sich über die Parteien. Wenn die bisherigen Parteien nicht wählbar sind, muss man neue Parteien gründen. Das ist leichter gesagt als getan, denn es kommt ja nicht auf die Parteien an, sondern auf deren Programm. Wir brauchen Lösungen, und mit einer Parteigründung hat man noch längst keine Lösung. Man würde noch nicht einmal eine neue Partei brauchen, wenn eine der etablierten Parteien Lösungen hätte. Aber damit ist nicht zu rechnen. Außerdem hatten die lange genug Zeit und äußern sich alle Nase lang zu diesem oder jenem Einzelproblem und jedes Mal fasst sich der Wähler an den Kopf!
So war auch ich absolut desillusioniert und resigniert, bis ich im Zuge der Fukushima-Berichterstattung zufällig auf das Bandbreitenmodell hingewiesen wurde. Mit diesem Stichwort wird ein alternatives Wirtschaftssystem bezeichnet, das das bisherige, das ja nun lange genug Zeit hatte, sich zu bewähren und im Gegenteil ganz offensichtlich ganz grandios gescheitert ist, ersetzen soll und ersetzen kann, binnen zwei Monaten. Dazu müssen zwei Gesetze geändert werden, das war’s.
Drei Kleinparteien haben sich 2009 zur Deutschen Demokratischen Partei ddp zusammengeschlossen, das Bandbreitenmodell ins Parteiprogramm aufgenommen und den Autor Jörg Gastmann, der dieses Konzept 2006 in dem Buch „Die Geldlawine“ entwickelt hat, als Parteivorsitzenden gewählt. Diese Partei ist sofort zur Landtagswahl NRW 2010 und 2011 zur Landtagswahl RLP angetreten; der Direktkandidat hat auf Anhieb 5 % der Stimmen bekommen. Würden die Wähler in diesem Lande von dieser Partei und deren Programm wissen und die Partei bei der nächsten Bundestagswahl antreten, könnte sie auf Anhieb die absolute Mehrheit erringen.
Näheres dazu auf meinem Blog http://bbm-ddp.tumblr.com/
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Merkel verkörpert in ihrer Eigenschaft als Schwarze Witwe genau den Leader eines Staates, den das Imperium zur Durchsetzung seiner geopolitisch imperialistischen NWO benötigt. Solange sie für diese Zwecke benötigt wird, sich willig zeigt und als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lässt, bekommt sie jegliche Unterstützung. Weicht sie davon ab, oder widersetzt sich gar, ist sie innerhalb kurzer Zeit vom Fenster.
Das wird solange bleiben wie Deutschland
keinen Friedensvertrag und
keine Verfassung hat, sowie
von fremden Truppen besetzt ist.
Bis dahin hat sie nach innen zu herrschen und nach außen zu dienen.
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