Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

10.12.2011 – Der Bericht der Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Jahr 2010 (Rüstungsexportbericht) zeigt einen bedrohlichen Anstieg des deutschen Außenhandels mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition.

Seit 2001 hat sich der jährliche Gesamtwert an Rüstungsexporten auf mehr als 2,1 Milliarden Euro versechsfacht. Der Verkauf von Kriegswaffen an sogenannte Drittländer wurde im gleichen Zeitraum sogar um den Faktor 20 erhöht.

Der Bundessicherheitsrat muss Waffengeschäfte mit Ländern, die weder der NATO noch der EU angehören, nach strengen Richtlinien beurteilen und darf sie nur in Ausnahmefällen genehmigen. Doch werden die Empfängerländer hierzu tatsächlich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte überprüft?

Der Export von Kriegswaffen

Deutschland hat im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von insgesamt 2,12 Milliarden Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahr (1,34 Milliarden Euro) entspricht das einer Steigerung von 58 Prozent.

Im internationalen Vergleich belegt Deutschland damit, nach den USA und Russland, den dritten Platz unter den größten Exporteuren von Kriegswaffen der Welt. Die USA exportierten Rüstungsgüter im Wert von 12,2 Milliarden US-Dollar. Die russischen Rüstungsexporte beliefen sich auf 5,2 Milliarden US-Dollar.

Der Anteil an Kriegswaffen, die von Deutschland aus in Entwicklungsländer exportiert wurden, hat sich im Vergleich zum Jahr 2009 mehr als verdoppelt. 2010 summierten sich entsprechende Exportgeschäfte auf rund 108 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 5,1 Prozent bezogen auf alle deutschen Kriegswaffenexporte des Jahres 2010. Im Jahr 2009 lag dieser Anteil noch bei 3,9 Prozent und betrug insgesamt rund 52 Millionen Euro.

Eine weitere Differenzierung ergibt sich aus der Einteilung der jeweiligen Empfängerländer von Kriegswaffen in NATO-Länder, EU-Mitgliedsstaaten, NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) und sogenannte „Drittländer“. Lediglich die Ausfuhren in die „Drittländer“ sollen von den zuständigen Genehmigungsbehörden „restriktiv“ gehandhabt werden.

Insgesamt erfolgten 62,6 Prozent aller weltweiten Waffenausfuhren im Jahr 2010 an solche Drittländer. Deutschland belegt hierbei im internationalen Vergleich den neunten Platz.

Nach deutschem Recht dürfen Genehmigungen von Kriegswaffenexporten an Drittländer nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn „im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen“.

Zu solchen „Sicherheitsinteressen“ zählen hauptsächlich die „Abwehr terroristischer Bedrohungen“, die „Bekämpfung des internationalen Drogenhandels“ und ein ungestörtes „Funktionieren des Welthandels“.

Entsprechende Genehmigungen werden in Deutschland seit 1955 von dem geheim tagenden, neunköpfigen Bundessicherheitsrat erteilt. Diesem Gremium gehören aktuell die Bundeskanzlerin (Angela Merkel), der Chef des Bundeskanzleramtes (Ronald Pofalla), die Bundesminister des Auswärtigen (Guido Westerwelle), der Verteidigung (Thomas de Maizière), der Finanzen (Wolfgang Schäuble), des Inneren (Hans-Peter Friedrich), der Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), der Wirtschaft (Philipp Rösler) und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (Dirk Niebel) an.

Neben der Abwägung bundesdeutscher Sicherheitsinteressen ist der Bundessicherheitsrat seit 1998 verpflichtet, die Menschenrechtssituation der jeweiligen Empfängerländer in seine Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Die Menschenrechte in Drittländern

Im Jahr 2010 hat Deutschland insgesamt Kriegswaffen im Wert von rund 453 Millionen Euro an sogenannte Drittländer exportiert. Das entsprechende Exportvolumen wurde im Vergleich zum Jahr 2009 um rund 273 Millionen Euro erhöht. Dies entspricht einem Anstieg in Höhe von mehr als 150 Prozent.

Eine systematische Bewertung von Ländern in Bezug auf die Lage der Menschenrechte fällt insofern schwer, als dass die bekannten Organisationen (UN, Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House) ihre diesbezüglichen Erkenntnisse zwar im Rahmen von Jahres- und Länderberichten veröffentlichen, dabei allerdings keinen einheitlichen Index verwenden.

Einzig die US-amerikanische NGO „Freedom House“ gibt seit 1973 jährlich einen solchen Index heraus, wird allerdings zu 80 Prozent durch die US-Regierung finanziert und gilt von daher als nicht neutral. Kritiker bemängeln in diesem Zusammenhang vor allem mangelnde Neutralität gegenüber sozialistischen Staaten, die grundsätzlich kritischer beurteilt werden als andere Länder.

Da Deutschland im Jahr 2010 aber ohnehin keine Kriegswaffenexporte an sozialistische Länder durchgeführt hat, kann der Freedom House Index, bei allen Einschränkungen, dennoch zur bedingten Einschätzung der Menschenrechtslage in den einzelnen Empfängerländern herangezogen werden.

Ergänzt man den Index zudem um die Ergebnisse der Analysen von Amnesty International, Human Rights Watch oder den Vereinten Nationen, dann stellt man fest, dass die Einschätzungen im Kern zutreffen.

Der Index von Freedom House basiert auf Werten für den Zustand der politischen und der bürgerlichen Rechte. Aus deren Mittelwert errechnet sich eine Gesamteinschätzung in die Kategorien „nicht frei“, „teilweise frei“ und „frei“.

Unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen, die unter die Kategorie „nicht frei“ fallen, finden sich Saudi Arabien (30,3 Millionen Euro), Afghanistan (7,96 Millionen Euro), Ägypten (13.000 Euro), Brunei (565.000 Euro), Irak (27,57 Millionen Euro), Katar (21,34 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (36,28 Millionen Euro).

Insgesamt exportierte Deutschland im Jahr 2010 also Kriegswaffen im Gesamtwert von mehr als 124 Millionen Euro an Drittländer, deren Menschenrechtslage von verschiedenen Organisationen als höchst bedenklich eingestuft wird.

Unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen, die unter die Kategorie „teilweise frei“ fallen, finden sich Bhutan (61.000 Euro), Pakistan (64,95 Millionen Euro), Singapur (169,53 Millionen Euro), Thailand (27.000 Euro), Kuweit (7,41 Millionen Euro), Libanon (58.000 Euro), Malaysia (709.000 Euro), und die Philippinen (259.000 Euro).

Insgesamt exportierte Deutschland im Jahr 2010 also Kriegswaffen im Gesamtwert von mehr als 243 Millionen Euro an Drittländer, deren Menschenrechtslage von verschiedenen Organisationen als mindestens bedenklich eingestuft wird.

Kriegswaffen und Verantwortung

Seit dem Jahr 2001 ist der jährliche Gesamtwert an deutschen Kriegswaffenexporten fast kontinuierlich angestiegen. Betrug dieser im Jahr 2001 noch 367,3 Millionen Euro, so wurde er bis zum Jahr 2010 annähernd versechsfacht.

Noch extremer ist die Entwicklung in Bezug auf Kriegswaffenexporte an sogenannte Drittländer. Im Jahr 2001 betrug dieses Volumen 22,6 Millionen Euro. Bis 2010 hat sich dieses Volumen verzwanzigfacht.

Wirtschaftliche Erwägungen können bei der Herstellung und Ausfuhr von Rüstungsgütern dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen. Insgesamt macht der Export von Kriegswaffen in Deutschland lediglich einen Anteil von 0,2 Prozent des deutschen Gesamtexportes aus.

Der Bundessicherheitsrat ist bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Drittländer gesetzlich verpflichtet, die Lage der Menschenrechte im jeweiligen Empfängerland zu prüfen und bei seiner Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus dürfen entsprechende Geschäfte ausschließlich dann genehmigt werden, wenn sie den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik dienen.

Diktatoren, totalitär regierende Monarchen und andere, nicht demokratisch legitimierte Potentaten setzen die von Deutschland gelieferten Kriegswaffen immer häufiger gegen die eigene Bevölkerung, gegen Oppositionelle und gegen Regimegegner ein. Mit den Waffen werden Menschen verletzt und getötet, Todesurteile vollstreckt, Angst und Schrecken verbreitet und totalitäre Strukturen erhalten.

Waffen aus solchen Geschäften können nicht mehr kontrolliert werden, nachdem sie ausgeliefert wurden. Niemand kann gewährleisten, dass sie über ihren ohnehin menschenverachtenden Einsatz, nicht auch innerhalb künftiger Kriege und Völkermorde eingesetzt werden und dass sie an fremde Staaten und Gruppen weitergegeben werden.

Obwohl der Handel mit Kriegswaffen und erst recht die Belieferung sogenannter Drittstaaten innerhalb der deutschen Außenhandelsbilanz eine verschwindend geringe Größenordnung ausmacht, entscheidet sich der Sicherheitsrat der Bundesregierung, ohne jegliche Berücksichtigung des Einsatzzweckes oder der Risiken der künftigen Nutzung der tödlichen Waffen, für die Erteilung von immer mehr Genehmigungen.

Solche Geschäfte dürfen ausschließlich dann genehmigt werden, wenn sie unmittelbar deutschen Sicherheitsinteressen dienen. Niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei den genannten Empfängerländern und ihren Diktatoren um verlässliche Partner im Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel oder Terrorismus handeln könnte.

Als einziger Erklärungsansatz bleibt also nur das Bestreben unserer Regierung, internationale Handelswege freizuhalten und hierzu menschenverachtende Diktaturen, verbrecherische Regimes und unberechenbare Systeme mit hochentwickelten Waffensystemen auszurüsten.

Die Bundesregierung trägt damit die Verantwortung und eine erhebliche Mitschuld an der Verfolgung und dem Tod unzähliger Menschen in allen Teilen der Welt.

 

36 Kommentare

Eingeordnet unter Außenpolitik, Politik, Sicherheitspolitik

36 Antworten zu “Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010

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  2. So gründet sich unser relativer Wohlstand und unser Wohlergehen auf das vielfach vergossene Blut anderer. Übel ist das, mehr als übel…

  3. fischi

    Schröder 2003 Sozial ist was Arbeitsplätze schafft.
    Und da gibt es mit Kriegswaffen verschiedene Möglichkeiten.
    1.Herstellung.
    2.Einsatz
    3.Aufbau zerstörter Länder
    4.Ausplündern zerstörter Länder
    usw.

  4. Damit hat Deutschland keinerlei Recht, gegenüber irgend einem Land die Einhaltung von Menschenrechten einzuklagen bzw. ihnen die Nichteinhaltung vorzuwerfen.

    Der Export von Krieg und Tod durch den Waffenhandel ist ein ebensolches Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Kriegführen an sich.

    • Anonymous

      Dann wäre ja jeder Angestellte einer
      Wehrtechnikfirma ein Verbrecher!

      • Im Prinzip ja, denn er ist an der Herstellung der Mordinstrumente wissentlich beteiligt, <b-<aber das Verbrechen entsteht nicht ursächlich in der Hand des Arbeiters, sondern im Kopf des Unternehmers, der mit dem tausend- bis millionenfachen Tod anderer Menschen sein Geschäft macht.

        Ich kann nicht den letzten in der Reihe anklagen, der zusehen muss, wie er sein Leben finanziert, und die Verursacher der Verbrecher laufen lassen. Letztere klage ich an.

  5. fischi

    Solveigh, das interessiert alles nichts mehr.
    Das große Vorbild macht es ja auch nicht anders.

    • Das ist keine Entschuldigung. Ganz im Gegenteil.

      Und solch‘ „Vorbild“ ist keines, sondern ein Verführer.

      Mir wurde beigebracht: „Springst Du auch in den Brunnen, nur weil ein anderer sagt, Du sollst es tun?“

  6. Peter Petereit

    Du schreibst: „Unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen, die unter die Kategorie „nicht frei“ fallen, finden sich Saudi Arabien (30,3 Millionen Euro), Afghanistan (7,96 Millionen Euro), Ägypten (13.000 Euro), Brunei (565.000 Euro), Irak (27,57 Millionen Euro), Katar (21,34 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (36,28 Millionen Euro).“

    Überspitzt gefragt: Wo befindet sich eigentlich unser Staatsoberhaupt derzeit? Saudiarabien, Ägypten, Irak, Brunei? Nein. Aber die anderen bereist er grade! Mit seiner Frau Bettina. Wer noch mit im Flugzeug sitzt, konnte ich seinem Terminplan nicht entnehmen… Den Sultan von Brunei hat er im Sommer in Berlin empfangen…
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dann bin ich eben ein Schelm…

    • Lürssen Werft:Kriegsschiffe für das Sultanat Brunei Darussalam.Die Bundesregierung genehmigte 2009 Rüstungsexporte (Patrouillenboote und Teile für Patrouillenboote) im Wert von 433.919.897 Euro.German Foreign Policy spekuliert darüberhinaus über strategische Allianzen mit den USA, die eine enge Militärkooperation mit den Streitkräften von Brunei unterhalten: „Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre „Militärpräsenz in der Region“ und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen „präventiven Feuerring“ um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.(…) Selbst das kleine südostasiatische Sultanat Brunei Darussalam schaffte es auf dieser Rangliste im Jahr 2009 auf Platz vier: Es kaufte für fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Patrouillenboote. Brunei Darussalam liegt mit China im Streit um den Besitz einer Inselgruppe (Spratly-Inseln) im Südchinesischen Meer.“
      http://machtelite.wordpress.com/2011/07/31/lurssen-werftkriegsschiffe-fur-das-sultanat-brunei-darussalam/

  7. fischi

    Verführer passt eigendlich auch noch nicht.
    Schließlich haben die warscheinlich mehr Kampftruppen in Deutschland wie Deutschland überhaupt hat.
    Damit währen wir wieder in der Gleichen Situation wie die DDR.
    Blos die Russen haben von DDR Gebiet keinen Krieg geführt.

    • Schließlich haben die warscheinlich mehr Kampftruppen in Deutschland wie Deutschland überhaupt hat.

      Das stimmt wohl nur bis 1990 so. Ob es heute noch so stimmt weiß ich nicht, hier im Osten sind jedenfalls weder amerikanische, britische noch französische Truppen zu sehen. Aber natürlich, die USA benutzen die BRD nach wie vor als Aufmarschgebiet für ihre Kriege und „die Politik“ genehmigt das, weil sie Angst hat, im anderen Fall selbst Angriffsziel zu werden. Angst ist noch nie ein guter Ratgeber gewesen! Ach ja, und auf diese Weise – und das ist die andere Seite der Medaiile – erhofft sich die deutsche Industrie natürlich, ein Stück von dem Kuchen abzubekommen, Waffen liefern (möglichst an beide Seiten) und später beim Wiederaufbau „helfen“ zu dürfen, was ledigliche eine Verschuldung der Staaten zu Folge hat. Diese Zwangsverschuldung ist dann auch noch mit der Auflage verbunden, von diesen Schulden deutsche Anlagen und Ausrüstungen und deutsche Dienstleistungen zu kaufen. Ein perfides Spiel, die „besiegten“ Länder in die Schuldenfalle und Abhängigkeit zu bekommen. Ich würde das Kolonialismus nennen.

      Damit währen wir wieder in der Gleichen Situation wie die DDR.

      Das stimmte bis zum Ende der DDR und dem Abzug aller Besatzungs-Truppen von deutschem Boden.
      Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht wichtig für das Verständnis, dass es noch immer keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des 2. Weltkrieges gibt, sondern lediglich ein Waffenstillstandsabkommen, das natürlich ohne Grund jederzeit gebrochen werden kann… Ein Schelm, wer böses denkt?

      Blos die Russen haben von DDR Gebiet keinen Krieg geführt.

      Das widersprach auch dem Selbstverständnis der Sowjetarmee und des sozialistischen Lagers (also der Idee des Sozialismus), das auf Frieden schaffen und Friedenserhalt beruhte. Das wird heute natürlich gern anders herum erzählt, auch das gehört zur Propaganda, um zum Kapitalismus keine Alternative bestehen und entstehen zu lassen.

      Und ja, selbst heute noch, da die Besatzungstruppen abgezogen sind, führt die USA von deutschem Boden aus Kriege in aller Herren Länder, das meiste davon wissen wir gar nicht. Es wird einfach verschwiegen.

      Ich bin in der Überzeugung erzogen worden: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.“ Das wurde in der BRD sehr schnell vergessen gemacht!

    • Karin.L

      Gut erkannt. Die BRD ist im Prinzip das gleiche wie die DDR….eben auch nicht souverän. Und Freiheit hat in der BRD nur wirklich der, der auch genügend Geld hat. Als Hartz 4 Empfänger ist man total entrechtet! Und Meinungsfreiheit gilt hier ja auch nur bedingt. Denn die Mainstreampresse zensiert und wie man einen Menschen öffentlich mundtot machen kann, zeigt der Fall Ken Jebsen.
      Wir gehen mit großen Schritten wieder in eine Diktatur!

      • fischi

        Demokratie ist doch blos noch ein Märchen.
        Angeblich gibt es freie Wahlen, aber mit dem Wahlsystem ist das wieder ungerecht und da fast alle Parteien sich mit ihren Programmen zu einer Einheitspartei vereint haben ist der Begriff Demokratie wohl nicht mehr richtig.
        Und wie mit den ärmeren Bevökerungsschichten, den Rentnern und oft auch den Behinterten umgegangen wird ist doch eine Schande.
        Blos unsere Superreichen die leben leider in einer ganz anderen Welt.
        Man könnte auch behaupten die haben den Kommunismus.

  8. Floh

    Wer Kriegswaffen herstellt will sie auch verkaufen!
    Auch wenn der Käufer noch so solide aussieht . Keiner kann sage in wessen Hände sie zum Schluß geraten.
    Weltweiter Waffenhandel gehört generell verboten.
    Ich kann mich noch daran erinnern, 1990 nach der Wiedervereinigung Deutschlands , dem Untergang der Sowjetunion und der Auflösung der „Warschauer Vertragsstaaten „.
    In vielen Politsendungen , in Zeitungskommentaren war die Rede vom untergegangen Feind und man könne nun Abrüsten .
    Waffenarsenale verkleinern und das Militär und die Nato abschaffen. Die Grünen und Friedensaktivisten , stachen dabei besonders heraus , mit ihrer Forderung : ,, Schwerter zu Pflugscharen “

    Aber hier haben viele nicht an den militärisch – industriellen- Komplex und die kapital.Wirtschaftslogik gedacht. An die Waffenschmieden in den USA , Frankreich., u. Deutschland , Russland usw. Diese wollen ja weiterhin Geld verdienen .
    So kam es denn auch , das mit viel Geld , Lügen und Desinformation seitens der Buschregierung neue Feinde (Feindbilder) u. Freunde gefunden wurden , die die Rechtfertigung zur Herstellung von neuen Waffensystemen gaben und noch geben.
    .
    Kriege werden geführt im Kosovo , Irak , Afghanistan u.Libyen. Auch mit Unterstützung der einstigen , angeblichen.,, Friedensparteien“ ,den Grünen und SPD.
    Menschenrechte sind hierbei nur dann förderlich , wenn sie ihrem eigenen profitablen Sinnbild entsprechen . Der ehem. Bundespräsident Köhler hatte ausnahmsweise und aus Versehen mal den Mut (das war aber auch das einzige mal) zu sagen: ,,Deutschlands Demokratie müsse jetzt am Hindukusch verteidigt , und auch wirtschaftl. Ressourcen für uns nutzbar gemacht werden“ .
    Was sagt uns das ?
    Wir sind wieder im Zeitalter der Kolonialisierung , mit dem Kampf um Rohstoffe , ums Öl , seltene Erden .Wasser u. Energie.
    Genau dieser milit.industr.Komplex , mit seinen Lobbyisten , Geheimdiensten und Helfern in Wirtschaft und Politik , wird immer wieder ein friedliches Zusammenleben in vielen Teilen der Welt verhindern .
    Man braucht kein Hellseher sein, um in Afrika , Asien und sonstwo in der Welt zu sehen, welche Vasallen , auch deutsche Waffen erhalten . Schleichwege eingeschlossen .
    Mit Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten hat das wirklich nichts zu tun , es ist oft nur Ablenkung von den wahren Gründen.

  9. Peter Petereit

    Wollte zwar grad schlafen gehen, „aber einer geht noch“… Im Spiegel ist zu lesen, das die FDP ein paar Spenden bekommen hat. Von „Heckler & Koch“. An den Ortsverband eines Staatsekretärs im Wirtschaftsministerium… Natürlich war die Spende „rechtmäßig“. Sagt die FDP. Schließlich habe „H&K“ daran keine Erwartungen geknüpft… Und, die Erde ist eine Scheibe…

  10. Ovid99

    Wer eine Waffenindustrie hat, muss ihr den Export ermöglichen, der Binnenmarkt ist zu klein. Es stellt sich daher nicht die Frage nach den Exporten, sondern die Frage, will man eine eigene Waffenindustrie?

    • Es stellt sich daher nicht die Frage nach den Exporten, sondern die Frage, will man eine eigene Waffenindustrie?

      Wer wird danach gefragt? Wer bestimmt das? Mich hat niemand gefragt und ich will weder in Deutschland noch sonst irgendwo eine Waffenindustrie.

    • Peter Petereit

      Man will. Denn man hat hier u.a. auch eine prächtige Chemieindustrie. Einige Chemiexportschlager, würde ich durchaus als Bestandteile zur Produktion von Kriegswaffen definieren wollen. Diese Produkte sind nicht Gegenstand der Beratungen des „Bundessicherheitsrates“…
      Ich meine also, daß auch o.g. Zahlen nur mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. „Metall“, mal als Sammelbegriff verwendet, ist auch nicht besser. Aus gewissen Einzelteilen kann ich allles mögliche zusammenbauen. Ich erinnere mich an die „Stabilbaukästen“ meiner Jugend. Kanonen standen nicht in den „Bastelanleitungen“. Ich hab sie trotzdem zusammengeschraubt…
      Ansonsten allen in diesem „Club“ einen schönen Sonntag noch.

  11. Westmann

    Ovid99, ich muss Ihnen vollkommen Recht geben…. denn solange Deutschland eine Waffenindustrie hat, werden auch Waffen nach Hunz und Kunz verkauft, alles andere Augenwischerei und Heuchelei. Oder fragt mal Arbeitern in den Rüstungsfirmen ob die das auch so sehen……

    • Oder fragt mal Arbeitern in den Rüstungsfirmen ob die das auch so sehen……

      Das wird gern als Totschalg-Argument genutzt, um zu zeigen, dass die Waffenindustrie notwendig ist! Niemand kommt jedoch auf die Idee zu hinterfragen, ob mit dem Geld, mit dem die Waffenindustrie durch Steuergelder und -geschenke finanziert wird, nicht friedliche und für den Erhalt der Menschheit und unserer Erde notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden können, die heute zu Millionen abgeschafft wurden und weiterhin werden: in Bildung, Kultur, Umweltschutz, zur Entwicklung alternativer Energieformen (die natürlich keinen Gewinn bringen und darum lieber unter den Teppich gekehrt werden) usw.
      Wir wir alle bezahlen die Herstellung dieser Waffen, und zwar ohne unser Wissen oder gar Einverständnis!, während die horrenden Gewinne aus dieser Industrie den Eigentümern der Industrie allein zukommen.

      Übrigens stammt das Wort vom „Totrüsten“ aus dem US amerikanischen Wortschatz und diese immer weiter angeheizte „Rüstungsspirale“ war schließlich einer der Hauptgründe, warum das sozialistische System, dass – wie ich bereits oben sagte – auf Frieden und sozialer Gerechtigkeit beruhte (und deshalb den sozialen Sektor samt Bildung und Kultur nicht einfach abbauen konnte), schließlich kollabieren musste.

      Diese Rüstung hatte jedoch auch die westlichen Staaten bereits an den Rand des Abgrundes getrieben. Durch das „Erschließen der neuen Märkte im Osten“, indem die vorhandenen Industrien samt Arbeitsplätzen einfach platt gemacht (eliminiert) wurden (und zum Lohn dafür wurde die Mähr vom „Faulen Ossi“ verbreitet), konnten sich die westlichen Staaten noch einmal kurz erholen. Der massive Sozialabbau seit 1990 zeigt jedoch, wie dicht am Abgrund auch diese Staaten standen – und wie sie trozt der neuen Absatzmärkte dem Abgrund immer weiter entgegengehen. Wie Lämminge folgen wir deren Argumentationen und lassen uns mit in den Abgrund reißen, vielleicht gar wieder in irgend welche Kriege schicken? Gibt dann hinterher ein paar Esser weniger, nicht wahr?

      Die Waffenindustrie saugt alle Kraft aus der zivilen Produktion und ist ein wesentlicher Faktor für das Ungleichgewicht der Staatshaushalte und der Riesenschulden, die aufgenommen werden, um diese Industrien zu finanzieren. Dazu kommt dann das Zinseszinssystem, das es faktisch unmöglich macht, diese Schulden je zurück zahlen zu können und so werden die Staaten in immer größere Abhängigkeiten und in den Ruin getrieben. Das Beispiel Griechenland zeigte sehr deutlich, dass dieser Staat gezwungen wurde – bereits am Rand des Ruin stehend – mit dem „geborgten“ Geld zur „Rettung“ des Landes deutsche Waffen zu kaufen!!
      Sie – die Herrschenden – werden erst Ruhe geben, wenn alles in Trümmern liegt! Dann kann wieder so schön aufgebaut werden! Und alles fängt wieder von vorne an…

      Ich wollte, wir Menschen würden endlich mal wach und uns nicht dauernd für blöd verkaufen lassen!!

      • Emm Ess

        Sehr richtig, liebe Solveigh Calderin. Ich sehe das ähnlich:
        Menschenrechte anstelle von Kriegswaffen
        Für mich bedeutet die Existenz dieses Bundessicherheitsrates, dass wir es hier mit einem antidemokratischen und antifriedlichen Element unserer sog. Demokratie zu tun haben.
        M. E. sollten sich wenige kluge Köpfe, von mir aus in geheimen Zirkeln, um nicht der barbarischen Brutalität dieser Raubtierkapitalisten ausgeliefert zu sein, zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man die Gewinne aus menschlicher Arbeit gerecht auf alle Menschen verteilen kann.
        Alle Menschen haben grundsätzlich ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein, besonders solche, die aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten.
        Dies wird in Zukunft noch sehr wichtig werden, da große Teile menschlicher Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzt werden und für die sich schnell vermehrende Menschheit gar nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sein werden.
        Es kann doch nicht sein, dass die größten Gewinne aus menschlicher Arbeit ausschließlich in die Taschen weniger Menschen fließen, mit der Folge, dass es weitere Kriege zwischen Armen und Reichen und es weitere Gewinne für unsere Raubtierkapitalisten gibt, die nur zu weiteren Kriegen führen.
        Ich finde, dass die Entwicklungsgeschichte der Menschheit endlich einmal einen kleinen Fortschritt verdient hat und seriöse Politiker einen großen Teil dazu beitragen sollten. Aber diese Hoffnung wird sich wohl nie bewahrheiten, da besonders im Unterbewusstsein des erfolgreichen Menschen das Eigenwohl im Vordergrund steht und für das Allgemeinwohl zu wenig Platz vorhanden ist.
        Unter folgender Adresse können noch mehr Informationen zu diesem Thema: „Deutsche Kriegswaffen und Menschenrechte 2010“ gelesen werden:
        http://www.ippnw.de/presse/presse-2011/artikel/11d8a56197/geheime-kriegsgeschaefte-auf-rekordn.html

  12. Zu dieser Diskussion hier ist es vielleicht auch wichtig zu wissen, dass es einen „Staat BRD“ gar nicht gibt! Wir alle also auch keine Staatsbürger dieses nicht existierenden Staates sein können und dieses Gebilde im Grunde gar kein Recht hat, irgendwelche Gesetze zu erlassen, bzw. wir diesen Gesetzen nicht unterworfen sind, denn das Gebilde BRD ist kein Staat und hat damit keine rechtsbildende Befugnis! In der Rede, die hier zu hören ist, http://brd-schwindel.info/ wird seeeeeehr deutlich, a) warum die Herrschenden des künstlichen Gebildes BRD auf dem rechten Auge blind sind und b) warum dieses künstliche Gebilde BRD geschaffen wurde! Wissen ist Macht – und ich bin immer noch Bürgerin der DDR, eines von 157 Staaten völkerrechtlich anerkannten Staates, der jederzeit wiederbelebt werden kann, da ihm lediglich die Regierung genommen wurde, er aber de facto nicht aufhörte zu existieren – oder hat irgend jemand von Euch gehört, dass einer der 157 Staaten die völkerrechtliche Anerkennung des Staates DDR rückgängig gemacht hätte? Ich nicht!

    Und damit es ganz deutlich wird noch dieser Artikel:

    http://faszinationmensch.wordpress.com/2011/12/11/kann-es-sein-dass-alle-unsere-gesetzlichen-grundlage-fur-die-tonne-sind/

    • fischi

      Danke für den Link.
      Sehr interessant und warscheinlich als Lüge der deutschen Geschichte nicht so schnell zu toppen.
      Ist schon erstaunlich das sich die anderen europäischen Staaten von sowas noch Vorschriften machen lassen.
      Was werden die blos für Leichen im Keller haben!!!!

  13. „Niemand wird ernsthaft davon ausgehen, dass es sich bei den genannten Empfängerländern und ihren Diktatoren um verlässliche Partner im Kampf gegen Drogen- und Menschenhandel oder Terrorismus handeln könnte.“

    Das Sultanat Brunei liegt auf der Insel Borneo im Südchinesischen Meer und grenzt an Malaysia. Wahlen sind im Herrschaftsbereich des absoluten Monarchen Hassan al-Bolkiah weder frei noch demokratisch, sondern nicht vorgesehen. Der Sultan ist einer der reichsten Männer der Welt, sammelt tausende Luxusautos, steht auf Luxusyachten und goldene Wasserhähne. Seiner königlichen Sippe wurde mehrfach vorgeworfen Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Brunei gilt laut des US-Außenministeriums gemeinhin als Ziel und Transitland von Zwangsarbeitern und Zwangsprostituierten.

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  16. King Nothing

    Daß der Waffenexport gerade einmal 0,2 Prozent des Gesamtexports ausmacht, hätte ich ehrlich gesagt nicht gedacht. Da muß man die Waffenlobbyisten in Deutschland ja geradezu zu ihrer hevorragenden Arbeit beglückwünschen. Ich kann nur sagen, daß ich mich angesichts dieser Zahlen regelrecht schäme hier zu leben. Gerade wegen unsere Geschichte sollte gerade Deutschland alles dafür tun, das friedliche Zusammenleben aller Menschen mit allen Mitteln zu fördern. Stattdessen sind wir inzwischen der drittgrößte Waffendealer der Welt und statten nicht nur unsere „Freunde“ aus, sondern auch die Feinde unserer Feinde, die dann oft genug wenig später auf einmal selbst die Feinde sind und dann auch dank unserer Lieferungen besonders wehrhaft sein können. Hauptsache es dient wirtschaftlichen Interessen. Der Kampf gegen den Terror wird da doch wieder mal nur vorgeschoben.

    Meiner Meinung nach sollte der Waffenexport einfach komplett verboten werden. Sollen die Unternehmen gerne auswandern und ihre Steuern in anderen Ländern bezahlen. Ich bin zwar nicht so naiv zu glauben, daß dadurch weniger Menschen auf der Welt ums Leben kommen werden. Aber ihr Blut klebt wenigstens nicht an unseren Händen, weil wir deren Mörder bewaffnet haben. Selbst keine Waffen zu produzieren (höchstens mit Ausnahme des Bedarfs für die eigenen Polizeikräfte und des Militärs) und erst Recht sie auch nicht noch im großen Stil zu exportieren, ist doch wirklich das Mindeste, was man von einem Land, das sich ernsthaft für Menschenrechte, für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen will, verlangen kann.

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