Sonderparteitag in Berlin: Grünes Gütesiegel für Schwarz-Gelb

25.06.2011 – 800 Delegierte waren heute in Berlin im Rahmen des Sonderparteitags der Grünen „Konsequent für neue Energien!“ zur Debatte und Abstimmung über den schwarz-gelben Atomkurs aufgerufen. Das Ergebnis entscheidet über Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, wenn im Parlament der Atomkurs der Bundesregierung verabschiedet werden soll.

Während sich die Parteiführung den Erfolg des jetzigen Ausstiegskonzepts der Regierung bis 2022 auf die eigenen Fahnen geschrieben hat, sehen die Gegner, hier vor allem die Parteilinken, die Jugendorganisationen und die nahestehenden Umweltverbände, den Regierungskurs als Laufzeitgarantie für die Atomindustrie und drängen auf einen Ausstieg bis 2017.

Mit knapper Mehrheit konnte sich die Parteispitze heute gegen die Gegner der schwarz-gelben Atomwende durchsetzen. Ein Sieg sieht allerdings anders aus. Denn das Einknicken der ehemaligen Umwelt- und Friedenspartei wird Stimmen und Mitglieder kosten.

Überwachungsstaat BRD: Wie unsere Freiheit der irrationalen Angst vor dem Terror geopfert wird

23.06.2011 – Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorgesetze und ein nationales Cyber-Abwehrzentrum: Deutschland rüstet sich gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Staat giert nach immer mehr Daten über seine Bürger und die geben ihre Grundrechte in Sachen Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Trennung von Geheimdiensten und Polizei widerstandslos auf.

Die konsequent geschürte und irrationale Angst vor Anschlägen, Tod und Zerstörung hat die Menschen gegenüber dem Überwachungsstaat gefügig und unkritisch gemacht. Dabei sind sich Experten einig: Die staatliche Überwachung eignet sich nicht zur Früherkennung oder Aufklärung terroristischer Anschläge. Dennoch setzen sich die Vertreter von Law & Order in Europa durch und installieren ein eng gewobenes Netz von Systemen zum systematischen Ausspähen unserer Lebens-, Bewegungs- und Kommunikationsgewohnheiten.

Welche Überwachungssysteme sind in Deutschland bereits im Einsatz und welche werden folgen? Und wenn sie nicht zur Terrorbekämpfung taugen, welchen Zweck erfüllen sie dann?

Mittwochs beim Freitag – Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8)

 22.06.2011 – Die EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen, Winfried Kretschmann sieht den Stuttgart 21 Schlichtungsprozess in Gefahr und Giorgos Papandreou hat knapp das Vertrauen des Parlaments errungen. Eva Herman verliert ihren Nazi Rechtsstreit mit dem Hamburger Tageblatt vor dem BGH und die Bundesregierung spannt mit geplanten Steuersenkungen einen Rettungsschirm für die FDP.

Jacob Jung: Kleine Presseschau (1.8) beim Freitag

Boris Palmer macht den grünen Sarrazin

18.06.2011 – Jede Volkspartei braucht von Zeit zu Zeit einen populistischen Hetzer, um die Randbereiche politischer Spektren für künftige Wahlen abzufischen. Ob Oettinger, Möllemann oder Sarrazin: Das Prinzip hat sich bestens bewährt und gilt durch fast alle politischen Lager als unverzichtbares Instrument zum Stimmenfang an Deutschlands Stammtischen.

Die Grünen haben erst seit diesem Jahr das Zeug zur Volkspartei. Von daher sind ihnen populistische Werkzeuge noch neu. Gut, dass Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und grüner Spitzenpolitiker, sein Handwerk so blendend beherrscht und damit den Boden für künftige Wahlergebnisse jenseits der 25 Prozent bereitet.

Ganz nebenbei dürften die Äußerungen des grünen Sarrazin auch etlichen Anhängern der Union recht gut gefallen.  Wächst so zusammen, was zusammen gehört?

Griechenland im Ausverkauf: Die Wiege Europas und die Demokratie werden von Großbanken verramscht

17.06.2011 – Griechenland geht es schlecht. Der Staat steht kurz vor dem Bankrott, die politische Führung ist zerstritten, die Regierung in der Auflösung begriffen und immer mehr Menschen wehren sich auf Straßen und Plätzen massiv gegen Kürzungen, Sozialabbau und Privatisierung.

Gleichzeitig beraten die EU-Kommission, der IWF, die Vorstände der Großbanken und die Chefs der vermögenden europäischen Regierungen darüber, unter welchen neuen Bedingungen sie bereit sind, weitere Hilfen an das verschuldete Land zu leisten.

Diese Hilfen kommen allerdings weder in der griechischen Wirtschaft noch bei den Menschen an. Sie dienen alleine den europäischen Großbanken, die sich so auf Kosten der Steuerzahler selber hohe Renditen und Sicherheiten bewilligen.