Udo Pastörs (NPD): „Dann sehen Sie, dass Sie kein Deutscher sind!“

19.11.2011 – Vor zwei Tagen kam es im Rahmen der vierten Landtagssitzung im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Eklat. Ein Abgeordneter der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, brachte für seine Fraktion den Antrag ein, Asylbewerber dezentral in Wohnungen statt zentral in Heimen und Lagern unterzubringen.

Udo Pastörs, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, attackierte Dr. Hikmat Al-Sabty  während seiner Rede verbal: „Sie haben einen deutschen Pass. Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden sie erkennen, dass sie kein Deutscher sind.“

Die aktuelle Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland und ein erneutes NPD-Verbot führt in den Medien nicht zu einer höheren Aufmerksamkeit in Bezug auf rechte Übergriffe. Als einzige Zeitung berichtet „neues Deutschland“ über den Vorfall.

Nazi-Morde: Der Staat und seine Opfer

18.11.2011 – Zwischen September 2000 und April 2007 töten Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle insgesamt zehn Menschen. Bei den Opfern handelt es sich um acht Männer türkischer Herkunft, einen Griechen und eine Polizistin.

Staat und Behörden verorten die Taten im privaten Umfeld der Opfer. Die Aufklärung der Mordserie ist von Ermittlungsfehlern und der bislang ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes gekennzeichnet.

Die Bundesregierung verweigert den Angehörigen der Opfer ihre öffentliche Anteilnahme und Entschuldigung. Bundespräsident Wulff will stattdessen hinter verschlossenen Türen ein vertrauliches Gespräch mit den Betroffenen führen.

Hans Peter Uhl: „Geboren im Internet“

16.11.2011 – „Geboren im Internet“ ist Hans-Peter Uhl ganz sicher nicht. Der 67-jährige CSU-Politiker stammt aus Tübingen und war irgendwie immer schon „anders“.

Während emanzipatorische Studenten die herrschenden Verhältnisse bekämpften, schließt sich Uhl der pflichtschlagenden Burschenschaft Arminia-Rhenania an. Während im ganzen Land zu „Lady Bump“ und „Shame, Shame, Shame“ getanzt wird, tritt er 1975 in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung. Und während 1998 der Passus zur Todesstrafe per Volksentscheid aus der bayerischen Landesverfassung entfernt wird, zeichnet Hans-Peter Uhl als Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde München für die Abschiebung des jugendlichen Straftäters „Mehmet“ in die Türkei verantwortlich, dessen Eltern damals schon seit über 30 Jahren in München lebten.

Wer ist dieser Mann mit, dessen Facebook Profil 54 Menschen mögen, der in Sachen Internetsperren von „den Chinesen“ lernen will und der am 19. Oktober diesen Jahres im Bundestag verkündet hat, unser Land werde von „Sicherheitsbeamten regiert“?

Verfassungsschutz und NPD: Aspekte eines Verbotsverfahrens

15.11.2011 – Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Männer mit Migrationshintergrund getötet zu haben. Darüber hinaus wird die rechtsextremistische Gruppierung für das „Nagelbomben-Attentat“ in Köln (2004) und den „Polizistinnenmord von Heilbronn“ (2007) verantwortlich gemacht.

Im Zusammenhang mit den Taten wird nun erneut über ein Verbot der NPD diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an einer Sperrminorität von drei der sieben zuständigen Richter beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Diese sahen in den Verstrickungen zwischen NPD Führung und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis.

Für ein erneutes Verbotsverfahren machten die Richter die Auflage, dass sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes kurz vor und während des Verfahrens „abgeschaltet“ werden müssen.

Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz in Deutschland und über welche Befugnisse verfügt die Behörde? Welche Rolle spielen V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD und aus welchen Gründen ist das Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens beurteilen zu können.

Zum Tod von Franz Josef Degenhardt

14.11.2011 – Heute ist der Liedermacher und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt im Alter von 79 Jahren gestorben. Wie kein anderer verlieh er der 68er Bewegung und der politischen Linken in Deutschland eine laute Stimme. Bis heute haben seine Lieder nichts von ihrer Aktualität, ihrer Klarheit und ihrer kompromisslosen Aufrichtigkeit verloren.

Als promovierter Jurist war Degenhardt seit 1969 als Rechtsanwalt in Hamburg tätig. Er wurde als Verteidiger unter anderem im Rahmen der Antidemonstrationsverbote für die APO und für Mitglieder der RAF aktiv.

1971 wurde er aus der SPD ausgeschlossen, weil er anlässlich der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein einen Wahlkampfaufruf zugunsten der neu gegründeten DKP gestartet hatte. 1978 trat Franz Josef Degenhardt der DKP bei, in der er bis zu seinem Tode organisiert war.